Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Saisonbedingt gibt es im Winter immer einen Rückgang im Baugewerbe. Dieser Winter ist aber anders. Die aktuelle Flaute im Wohnungsbaubetrieb hat nichts mit dem saisonalen Rückgang zu tun, sondern ist viel tiefgreifender. Die Herausforderungen beim Wohnungsbau und beim bezahlbaren Wohnen sind so umfassend, dass man damit eine ganze Plenartagung füllen könnte. Hier und heute soll es lediglich um zwei Dinge gehen. Es geht um das Thema Kappungsgrenze und die Begrenzung von Index- und Staffelmieten, was wir als SSW-Fraktion durchaus befürworten, da jetzt ganz deutlich wird, dass sich die Situation in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum über Jahre nicht verbessert hat. Mehrheitsfähig ist diese Meinung nicht, was aus unserer Sicht schade ist. Es müssen daher andere Lösungen gefunden werden, um den Menschen im Land ein bezahlbares Wohnen zu ermöglichen. Herr Buchholz und seine Fraktion haben dazu eine Reihe an Vorschlägen eingebracht. Dabei soll das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung unterstützt und steuerliche Umgestaltungen vorgenommen werden. Das begrüßen wir natürlich. Merkwürdig ist nur, dass die Kollegen von der FDP hier andere Vorschläge als Markteingriff betiteln, ihre eigenen Punkte jedoch nicht. Nun ja, ganz grundsätzlich ist es trotzdem gut, an den Vermieter oder die Vermieterin zu denken. Wenn es mehr Vermieter gibt, bedeutet das meistens auch mehr Mieterinnen und Mieter. Damit es aber mehr Menschen, Unternehmen oder Genossenschaften gibt, die Wohnraum zur Verfügung stellen können, braucht es schlichtweg mehr Neubau. Damit meine ich keineswegs ausschließlich nur Neubau, diesen aber als einen Baustein von vielen, um für Entlastung zu sorgen. Die Vorhaben von Bund, Land und Kommunen müssen deswegen noch besser ineinandergreifen. Das beste Wohnungsbauprogramm nützt wenig, wenn die Auflagen durch verschachtelte Vorgaben vor Ort eine Realisierung erschweren. (Beifall SSW und FDP) (Lars Harms) Meine Damen und Herren, überall in den mehr als 1.000 Gemeinden kann zu jeder Zeit in den jeweiligen Ausschüssen verbindlich über Bauvorgaben beschlossen werden. Wie schnell soll nach Kauf des Grundstücks gebaut werden dürfen? Welche sogenannten Extras sollen in die Bauplanung aufgenommen werden? Sollen rechtliche und bautechnische Grundvoraussetzungen übererfüllt werden? – Wir als SSW plädieren dafür, in dieser Situation bei zusätzlichen Auflagen eher zurückhaltend zu sein. Das ist eine Maßnahme, die grundsätzlich erst einmal nichts kostet und vor allen Dingen schnell umsetzbar ist. Ich stimme dem Kollegen Buchholz natürlich zu, dass man zur Beschleunigung der Bearbeitung von Bauanträgen Vorgaben verschlanken und zum Teil synchronisieren sollte. Bei der aktuellen Auftragslage dürfte in den Bearbeitungsbüros der Behörden allein aufgrund der zurückgegangenen Wohnungsbauvorhaben vieles schneller gehen als noch vor einigen Jahren. Das wäre immerhin eine positive Entwicklung. Auch die Aussicht auf im Laufe des Jahres sinkende Zinsen kommt für viele zu spät. Viele Wohnungsbauprojekte wurden verworfen, andere überlegen vielleicht noch, ob sie die Durchführung angehen. Hier gilt es, eine Brücke zu schlagen. Dabei denke ich vor allem an zwei Dinge: Standards überarbeiten und Bürokratie abbauen. Wir alle wissen aber, dass das nicht immer so leicht ist. Die letzte Veränderung der Landesbauordnung ist ein kleiner Schritt voran, aber bei Weitem noch nicht der Weisheit letzter Schluss, meine Damen und Herren. Wir müssen uns so ehrlich machen, dass es vielleicht auch darum geht, energetische Standards nicht erfüllen zu können oder zu sollen, damit wir überhaupt in der Lage sind, tatsächlich nachhaltig und preiswert bauen zu können. Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie schnell Bauanträge gestellt und wie schnell Baugenehmigungen erteilt werden können. Wenn wir uns ansehen, wie lange das derzeit dauert, stellt sich für uns die Frage: Muss in einer Kommune wirklich noch etwas obendrauf gesattelt werden? Müssen wir neue Auflagen schaffen? Müssen wir tatsächlich immer noch Tiefgaragen bauen? Müssen wir so viele Parkflächen ausweisen? Ist das tatsächlich notwendig, oder sollte man es vielleicht lassen? – Ich denke, es ist sinnvoll, darüber nachzudenken, dass in diesem Bereich manchmal weniger mehr ist. Weil aber solche Änderungen so lange dauern, ist es eben immer notwendig, den Mieterinnen und Mietern kurzfristig zu helfen, denn die haben jetzt das Problem, dass sie hohe Mieten haben. Damit sind wir wieder bei den Themen Kappungsgrenze weiterentwickeln und Index- und Staffelmieten begrenzen. Beides sind Dinge, die man schnell umsetzen kann. Das sollten wir auch tun. Das eine ist nämlich die Diskussion, dass wir immer darüber reden, was man beim Bau machen kann; das ist richtig. Das andere ist aber, was wir kurzfristig für die Menschen tun können. Die Menschen werden jetzt belastet. Deswegen ist der Antrag der SPD genau richtig, den Menschen zu helfen, damit Sie sich die Miete noch leisten können. Wir stehen voll und ganz dahinter. (Beifall SSW und SPD)