Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind vor allem: Duldungen. Duldungen haben gute Gründe, auch wenn der ursprüngliche Asylantrag möglicherweise abgelehnt wurde. In Schleswig-Holstein wurden in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die sogenannten Duldungen nach § 60 a und § 60 b Aufenthaltsgesetz angeführt – zumindest für die Personen, für die das LaZuF zuständig war, also die Duldung aus humanitären und völkerrechtlichen Interessen oder aufgrund ungeklärter Identität. Für diese Menschen gilt, dass sie sich formalrechtlich nicht rechtens in Deutschland aufhalten, ihre Abschiebung jedoch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, aus Gründen wie konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit. Wir haben breite Bündnisse, die für die Aufnahme von mehr Geflüchteten bereitstehen. Wir haben bürgerschaftliche Initiativen, die sich von Herzen darum bemühen, den Menschen das Ankommen hier so gut wie möglich zu gestalten. Wir haben immer wieder Schulklassen, Ausbildungsbetriebe oder Initiativen, die sich bei uns melden, damit ihre Freundinnen und Freunde, ihre Kolleginnen und Kollegen nicht abgeschoben werden: feine Menschen, die seit Jahren hier sind, sich einbringen, fest in soziale Zusammenhänge integriert sind und fürchterlich vermisst werden, wenn sie nicht mehr da sind. Es mag sein, dass wir in Schleswig-Holstein in einigen Punkten in der Ausreiseorganisation besser werden können. Ich kann an einigen Stellen den Frust nachvollziehen, der vor allem da entsteht, wo die Landesregierung keine Auskünfte erteilt und mit einem Fingerzeig auf die Zuständigkeit der Kommunen in Antworten auf Kleine Anfragen feststellt: Hierzu können keine validen Angaben gemacht werden. – Ich finde das weder sonderlich angemessen, noch taktisch besonders klug, wenn ich das einmal so bemerken darf. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir alle, die wir hier sitzen, haben uns für einen besseren Austausch unter Behörden ausgesprochen. Aber der FDP-SPD-Antrag ist für uns als SSW ein- (Lars Harms) deutig zu kurz gesprungen. Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung. Es geht im Grundsatz darum, die Potenziale zu sehen, den Gewinn, den wir als Gesellschaft durchaus davon haben, dass so viele Menschen zu uns kommen wollen. Wir erleben momentan in unserer Gesellschaft nicht nur einen Fachkräftemangel, sondern auch einen Arbeitskräftemangel. Derweil haben wir Menschen bei uns, die gerne bleiben und auch arbeiten wollen. Wir als SSW plädieren daher für einen schnellen und unbürokratischen Zugang zu Ausbildung und Arbeit für Geflüchtete. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür braucht es vor allem eines: die Abschaffung von Arbeitsverboten und die Ausweitung von Spurwechselmöglichkeiten. Es ist eine vertane Chance, dass das Welcome-Center der Landesregierung genau dafür nicht vorgesehen ist. Gleichzeitig ist es so, dass der Staat im Bereich Rückführungen durchaus handlungsfähig ist. Ich halte es nicht für zielführend, so zu tun, als wäre dem nicht so. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatliche Ebenen können sowohl im Bereich der Integration und, wenn man das möchte, auch im Bereich der Abschiebungen effektiver arbeiten. Aber Sätze wie im Antragstext der FDP und der SPD, mit denen behauptet wird, es existiere kein funktionierendes Rückkehrmanagement in Schleswig-Holstein, können wir als SSW nicht unterschreiben. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da hätte ich mir eine deutlich sensiblere Formulierung gewünscht. Also ja: wir brauchen mehr Zentralisierung, aber nicht nur in die eine Richtung. Ich weiß nicht, was Sie erleben, aber ich persönlich werde als Abgeordneter, was die Integration von Geflüchteten angeht, meist in Fällen angesprochen, in denen Menschen abgeschoben werden sollen, die hier sehr gut integriert sind: Menschen, die Ausbildungen starten wollen oder die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, aber schon lange Zeit bei uns sind. Wir als SSW finden es nicht sinnvoll, gut qualifizierte Menschen, gut integrierte Menschen, willige Menschen abzuschieben, um dann im nächsten Moment eine Anwerbestrategie für Arbeitskräfte auf den Weg zu bringen. Meine Damen und Herren, das ist wirklich gaga: (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben die Leute hier und suchen dann im Ausland, nachdem wir die abgeschoben haben, andere Leute, die dann hierhin zu uns kommen wollen? – Ich finde, das ist nicht der richtige Weg. Sie sehen also: Die Herausforderungen sind wesentlich vielfältiger. Ja, wir haben Strukturen, die verbesserungswürdig sind und die wir anpassen müssen. Das darf aber nicht nur in eine Richtung gehen, sondern es muss auch um Arbeit, Integration und Spracherwerb gehen, (Zuruf FDP: Was willst du da zentralisieren?) und auch, aber eben nicht nur, um Rückführung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)