Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt ein bisschen Verwirrung. Ich möchte mich, ohne nach oben zu schauen, trotzdem an alle Beschäftigten des Service Stern Nord wenden und darauf hinweisen, dass, wenn Parlamentsbeschlüsse gefasst werden, die Landesregierung diese umzusetzen hat. (Beifall SSW, SPD und FDP) Damit ist nach meiner Auffassung klar, dass die Überleitung stattfinden wird, wie sie im Antrag formuliert ist. Ich finde es im Übrigen gut, dass der Kollege Petersdotter versucht hat, das zu retten (Beifall SSW und FDP) und noch einmal deutlich zu machen: Wir wollen das. – Das ist ganz wichtig. Auch der Kollege Plambeck hat das gesagt, und alle anderen Rednerinnen und Redner auch. Es ist insofern klar, was der Wille dieses Parlamentes ist. Kommen wir zu den Formalien, auf die Kollegin Krämer gerade schon eingegangen ist: Ein Aufsichtsrat kann sich alle möglichen Ziele setzen. Man ist nicht an monetäre Ziele gebunden. Selbst wenn man monetäre Ziele hat, kann unter anderem auch ein Ziel sein zu sagen: Wir bringen die Leute alle wieder in einen vernünftigen Tarif, weil die Arbeitszufriedenheit dann höher ist, weil die Leute dann wieder fröhlich zur Arbeit gehen, weil die Leute dann nicht mehr krank werden und wir möglicherweise ökonomisch danach sogar besser dastehen als vorher. (Beifall SSW und FDP) Auch das kann ein Ziel sein. Vor dem Hintergrund bin ich überhaupt nicht bange, wenn wir heute diesen Beschluss fassen, dass sich der Aufsichtsrat natürlich blitzschnell damit befassen und relativ schnell die entsprechenden Beschlüsse fassen kann. Frau Ministerin, ich habe auch gar kein Problem damit, wenn Sie sagen: Mensch, sollte es da noch rechtliche Bedenken bei uns geben, bügeln wir gesetzgeberisch nebenher noch einmal drüber hinweg. – Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir können gern in einer der nächsten Sitzungen noch einmal das Hochschulgesetz zur Hand nehmen und entsprechende Beschlüsse fassen, wenn es denn der Sache noch dienlicher ist als ohnehin schon. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Aber ich lasse den Aufsichtsrat nicht aus seiner Verantwortung. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) Die können nicht einfach bange dasitzen und sagen: „Oh Gott, jetzt müssen wir eine Beschlussfassung herbeiführen!“ – Nein, so ist es nicht. Sie müssen vielmehr tun – jedenfalls unsere Vertreter dort –, was wir beschließen. Damit ist klar: Diese Überleitung kommt und nichts anderes! Punkt! Darum geht es. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)