Lars Harms

Herr Kollege Dolgner, würden Sie mir beipflichten, dass nach dem Beitrag der Kollegin Wentzel die logische Schlussfolgerung eigentlich wäre – wenn es doch so toll ist, dass alle ihr Geld nach Hause überweisen –, dass man den Menschen, die hier sind, die entsprechende Freiheit eben auch bei der Bezahlkarte gewähren sollte? (Beifall Thomas …

Frau Kollegin, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, dass die Zahlen, die Sie genannt haben, zwar korrekt sind, aber sie alle Migranten beinhaltet,

Deswegen ganz klar: Die Karte muss für alles nutzbar sein. Das ist unsere Grundhaltung. Ich finde, diese Grundhaltung würde uns allen guttun. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Serpil Midyatli [SPD])

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich bin noch einmal hier hochgekommen, weil mich der Kollege Buchholz direkt angesprochen hat. Dann gibt es immer automatisch die Dänemark-Keule. Die nehme ich immer gerne entgegen, aber ich muss Ihnen sagen: Auch in Dänemark gibt es Opposition, man muss nicht, auch wenn man dänisch ist, unbedingt mit jeder …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe in den letzten Wochen und Monaten für den SSW immer gesagt: Wir halten nicht viel von den Bezahlkarten für Geflüchtete, um sie von uns fernzuhalten. Daran hat sich nichts geändert. Ich halte die Debatten um die Bezahlkarten weiterhin in erster Linie für eines, nämlich für …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll; das ist eine so vielfältige Diskussion. Der Kollege Deckmann hat vorhin nach dem Geschichtsbuch gefragt. Ich möchte daran erinnern, wie es früher war: Man musste nur eine Investitionsquote bei Aufstellung des Haushalts nachweisen, dann …

Sehr gern, wie sollte er sonst sagen, dass er da mitgehen kann?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem viel zitierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 ist auch und gerade die Schuldenbremse wieder in aller Munde. Politiker, Ökonomen, selbst die Wirtschaftsweisen debattieren über Reformvorschläge und flexiblere Lösungen. Über die einfache Debatte, ob …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Krankenhauspolitik gelten die begleitenden Dienste immer noch als Sparschwein. Bei der Insolvenz der Flensburger DIAKO mussten vor allem Reinigungskräfte einen großen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Da sie als einzelne nur wenig beitragen können, müssen es umso mehr …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Also, diese Art Armutsleier möchte ich so nicht stehen lassen. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Ich möchte Ihnen einen konkreten Vorschlag unterbreiten, Herr Minister, wie man Ihren Haushalt wieder auf Vordermann bringen kann. (Peer Knöfler [CDU]: Ach!) Wir haben gerade einen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Messerangriff von Brokstedt am 25. Januar 2023 ist nun ein Jahr her. Wir haben gestern gemeinsam der Opfer gedacht. Zwei junge Menschen sind gestorben, Ann-Marie und Danny. Vier weitere Menschen wurden schwer verletzt. Viele weitere waren ebenfalls im Zugabteil und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An Elbe, Oder und Ahr war der Bund gleich bereit, tatkräftig zu helfen, damit die Menschen dort ihre Schäden erstattet bekommen. Bei der Ostseeflut ist die Bundesregierung nun betont zurückhaltend. Als es nun in Niedersachen, Hessen und anderen Bundesländern zu Überflutungen durch …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, frei und unkontrolliert zu kommunizieren und sich Informationen zu beschaffen. Das Internet ermöglicht diesen Austausch in nie geahntem Ausmaß. Leider haben auch Kriminelle diese Vorteile entdeckt und nutzen sie für ihre Zwecke. Es …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erprobung der Distanz-Elektroimpulsgeräte bei der hiesigen Polizei war richtig. Zum besseren Verständnis werde ich den eingeführten Begriff „Taser“ verwenden, damit die Menschen draußen wissen, um was es geht. Der Tasertest in Neumünster war ein Erfolg, und zwar in zweifacher …

Aus zweiter Hand!) Es blieb irgendwie so ein bisschen im Raum. Frau Ministerin, vielen Dank für den Bericht zu Distanz-Elektroimpulsgeräten in der Erprobung. Sie haben sich in der Tat auf eine bestimmte Art und Weise bewährt, vor allem in ihrer abschreckenden und damit präventiven Wirkung. Ich finde, das ist dabei ein ganz wichtiger …

Vielen Dank, Herr Kollege. Können Sie sich noch daran erinnern, dass wir zu Zeiten der Küstenkoalition Haushaltskonsolidierungsland waren, dass wir 80 Millionen Euro pro Jahr vom Bund bekommen haben, um den Haushalt überhaupt auf die Beine stellen zu können, dass es uns untersagt war, weitere Kredite aufzunehmen und dass wir damals, als …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines gleich vorauszuschicken: Im Gegensatz zu Frau Krämer und der FDP hat der SSW richtig Lust, wieder zu regieren. Das hat damals richtig Spaß gemacht. Wir täten es gerne wieder. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit) Das musste einfach einmal raus. Aber …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hörten in den letzten Wochen durch die Correctiv-Recherche von Geheimtreffen. Treffen, bei denen sich Funktionäre der AfD, der Identitären Bewegung und andere Rechtsextreme organisierten, vernetzten und planten, was sie tun würden, wenn sie an die Macht kämen. Es gibt viele …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Cybersicherheit scheint in letzter Zeit ein wenig aus dem Fokus der Öffentlichkeit geraten zu sein. Zu dem Zeitpunkt, zu dem wir den Bericht stellten, häuften sich jedoch Nachrichten darüber, wo es überall Angriffe mit Schadsoftware gegeben hatte. Da ging es …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn des Jahres konnten wir im Innen- und Rechtsausschuss offiziell feststellen, dass die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!“ das erforderliche Quorum von 20.000 Unterschriften erreicht hat. Wir konnten sogar feststellen, dass die Volksinitiative das erforderliche …