Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grundsteuerreform bleibt in aller Munde. Anfang Februar 2023 verkündete Finanzministerin Heinold, dass in Schleswig-Holstein bis Fristende 31. Januar 2023 insgesamt 986.703 Erklärungen eingegangen sind, was einer Abgabequote von 78,1 Prozent entspricht; das ist sogar ein …

Das ist richtig. Aber wir haben jetzt eben noch einen Zuschlag darauf bekommen. Ich komme in meiner Kritik gleich noch darauf zu sprechen, aber wir können das auch gern jetzt schon abarbeiten. Der Kern ist doch: Wenn man weiß, über die Steuerschätzung hinweg, sowohl im Mai als auch im Oktober, dass es immer ansteigend ist, dann kann man …

Ich lasse Herrn Koch selbstverständlich gern seine Frage stellen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grunddaten des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2022 hatte Finanzministerin Heinold ja bereits Anfang Februar vorgestellt. Mit dem Jahr 2022 liegt dabei wahrlich ein global schwieriges Jahr hinter uns: noch immer die Coronanachwirkungen, der Angriff Russlands auf die Ukraine, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das, was den Menschenrechten zugrunde liegt, ist die Annahme, dass alle Menschen die gleiche Menschenwürde zu besitzen, dass sie gleichberechtigt sind. Mit Menschenrechten sind daher jene Rechte gemeint, die unabhängig von allen Zuschreibungen, allen Lebensumständen und jedem …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunen ächzen in Bezug auf die Integrationsmaßnahmen für die zu uns gekommenen Menschen. Wir vom SSW haben volles Verständnis für die enormen Kraftanstrengungen, die durch die Kommunen, aber auch durch viele ehrenamtliche Kräfte geleistet werden. Im Laufe der letzten zwölf …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Diskussion, so habe ich den Eindruck, läuft jetzt ein bisschen aus dem Ruder und gerät ins Lächerliche. Das finde ich nicht so gut, weil ich der Auffassung bin, dass es durchaus ein ernsthaftes Thema ist, über das wir hier reden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich eigentlich wieder einmal gezeigt, dass Ausschussarbeit für unsere parlamentarische Arbeit unverzichtbar ist, denn das Fachgespräch zum Kontrollsystem in den Schlachthöfen hat uns Einblicke über den Aufgabenbereich und die Strukturen des Veterinärwesens in unseren Kreisen …

Vielen Dank. – Ich wollte erst einmal darauf hinweisen, dass wir uns das natürlich gut überlegt haben, den Antrag so zu stellen, weil wir der Auffassung sind, dass natürlich relativ viele Familien wirklich ein hartes Leben haben, und wir die- (Catharina Johanna Nies) se Menschen in der Breite fördern wollen. Sie haben uns vorgeworfen, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte heute wirklich gern einen Bericht zur Modernisierung der Landespolizei gehört. Stattdessen fordern die regierungstragenden Fraktionen ihre Innenministerin auf, zu erläutern, warum eine Pappkarte als Dienstausweis nicht mehr zeitgemäß sei. Darauf muss man …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Brandt, ich pendle jeden Tag nach Kiel. Das wird sich auch nicht ändern, solange ich Landtagsabgeordneter bin. Denn der Landtag wird wahrscheinlich nicht nach Husum verlegt werden, damit ich einen kürzeren Arbeitsweg habe. Außerdem würde das dazu führen, …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treffen uns heute hier nun einen Monat nach dieser schrecklichen Tat, und da geziemt es sich tatsächlich, am Anfang einer Rede – die anderen Kolleginnen und Kollegen haben das auch getan – ganz deutlich zu machen, dass wir an die Menschen denken, die ihre Liebsten …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was der Kollege Hein gerade eben sagte, war nicht der einzige Grund, aus dem ich mich zu Wort gemeldet habe. Es ehrt Sie, Herr Kollege Hein, dass Sie sich sofort korrigiert haben. Das nehmen wir gern und dankend an. Trotzdem verweise ich gern noch einmal darauf, dass wir hier …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Antrag teilt sich in zwei Bereiche auf, nämlich, eine Suchfunktion soll suchen – dafür sind wir auch –, und Amtsblätter sollen in Zukunft wie überall andernorts auch digital bereitgestellt werden. Dafür sind wir auch. Jetzt habe ich schon 15 Sekunden geredet. Damit ist der Inhalt dieses Antrages auch …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als SSW unterstützen alle unsere Einsatzkräfte. Es fühlt sich überflüssig an, aber man muss es leider doch sagen: Wir verurteilen es auf das Schärfste, wenn Feuerwehren, Rettungsdienste, Polizei oder andere Hilfsorganisationen gefährdet werden. Sie müssen weiter in Sicherheit …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jepsen, Sie haben mich gerade eben zitiert, aber natürlich nicht die ganze Rede, die es allerdings wert gewesen wäre. (Thomas Jepsen [CDU]: Das sind ja fünf Minuten!) Also zitiere ich mich mal kurz selber aus der letzten Debatte dazu: „Für uns als SSW steht fest: Wenn …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiewende, Klimaschutz und Bürgerenergieprojekte, das alles umrahmt von einem Sondervermögen; das ist natürlich eine Sache, die wir als SSW unterstützen und selbstredend auch begrüßen. Worum geht es genau? Es geht um eine ganze Reihe an Maßnahmen. Für mich lässt sich die Tatsache …

Selbstverständlich gern, klar.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der erste Haushaltsentwurf der 20. Legislaturperiode, der zugleich der erste Haushalt einer schwarz-grünen Regierung Schleswig-Holsteins werden wird, liegt uns nun endlich zu einer ersten allgemeinen Debatte vor. Das Haushaltsverfahren ist angelaufen. Alle Fraktionen …

Er weiß, wovon er redet!) – Ja, ich weiß, wovon ich rede. Ich möchte jetzt nicht über mein Privatleben sprechen, aber die Ampel in Berlin ist ja auch eine tägliche Freude. Der Kollege Koch hat hier große Pirouetten gedreht und interessanterweise herausgestellt – wobei ich gar nicht wusste, dass das Thema ist –, dass sich SPD und FDP in …