Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kommunen ächzen in Bezug auf die Integrationsmaßnahmen für die zu uns gekommenen Menschen. Wir vom SSW haben volles Verständnis für die enormen Kraftanstrengungen, die durch die Kommunen, aber auch durch viele ehrenamtliche Kräfte geleistet werden. Im Laufe der letzten zwölf Monate ist viel passiert. Laut Schätzung des UN-Flüchtlingskommissariats leben in Deutschland rund eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. Nur Polen hat mehr Geflüchtete aufgenommen. Dort leben anderthalb Millionen Geflüchtete. Andere EU-Länder haben deutlich weniger Menschen aufgenommen. Im Vergleich wird deshalb deutlich, wie groß die Leistung hier bei uns im Land und in der gesamten Bundesrepublik tatsächlich ist. Ich finde, darauf kann man stolz sein. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anfangs wurden viele Menschen privat untergebracht. Ein Modell, das auf wenige Wochen ausgelegt war, kam so nach Monaten an seine Grenzen. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wurde größer. Aktuell schlägt die Wohnungsnot überall durch, in allen Regionen unseres Landes. Was also tun? Den Vorschlag der SPD, nun einen Flüchtlingspakt ähnlich wie 2015 einzurichten, finden wir gut. Ein solches Vorhaben ist allemal besser als der Gipfel von Bundesinnenministerin Faeser. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass ein solcher Flüchtlingspakt Früchte trägt, wenn man zielorientiert und koordiniert vorgeht, meine Damen und Herren. Ich glaube, es ist wirklich dringend an der Zeit, dass sich alle Beteiligten, nicht nur Kommunen und Landesregierung, sondern auch die vielen Hilfsorganisationen an einen Tisch setzen und ihre Arbeit koordinieren. Vor allem dürfen wir positiv gestimmt sein, was die finanzielle Ausgangslage anbelangt. 2015 haben wir von der Küstenkoalition die Aufnahme von Geflüchteten aus dem laufenden Haushalt gestemmt. Das war schon ein Drahtseilakt. Heute ist dies nicht mehr so. Der Bund unterstützt nun die Länder von Anfang an finanziell, um diese Aufgabe bewältigen zu können. Wir haben also die Mittel. Damit dieser Schulterschluss aber auch den Erwartungen entspricht, müssen die Zahlungen aus Berlin in der Tat zeitnah überwiesen werden. Die Kommunen sind diejenigen, die in Vorleistung gehen. Dafür müssen sie später vernünftig entlohnt werden. Eine andere Sache in Bezug auf den Bund ist, dass es meiner Meinung nach nicht sein darf, dass bundeseigene Liegenschaften leer stehen. Diesen Zustand können wir uns schon lange nicht mehr leisten. Die Gespräche laufen jetzt. Nun gilt es, ins Handeln zu kommen. Seit dem 24. Februar letzten Jahres wurde eine ganze Reihe an Gesetzen und Vorschriften erlassen, um die Bevölkerung zu entlasten. Diese Maßnahmen begrüßen wir vom SSW ausdrücklich. In dieser Notsituation muss man vielleicht auch noch zu einer weiteren Erkenntnis gelangen: Das Verfahren zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufs- und Schulabschlüssen muss deutlich verschlankt werden. Die Menschen, die zu uns kommen, bringen etwas sehr Wertvolles mit, nämlich ihre Ausbildung und ihre Fähigkeiten. Sie alle wollen bei uns in Deutschland arbeiten. Daher unser Vorschlag, ob man nicht vor dem Hintergrund der aktuellen Situation mit den ukrainischen Flüchtlingen ein Sonderprogramm auf die Beine stellen kann und in einem Zeitraum von – wir schlagen vor – zwei Jahren die Abschlüsse vereinfacht anerkennt. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es wäre sozusagen ein Testmodell, um erst einmal dahin zu kommen. Ein solches Modell brauchen wir nämlich unbedingt, und zwar nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch in Bezug auf die Lebensqualität und die Integration von den zu uns kommenden Menschen. Kosten würde ein solches Testmodell kaum etwas, da es auf bestehende Strukturen aufbaut. Die Vorteile sprechen für sich. Also sehen wir nicht länger dabei zu, wie die Lebensleistung dieser Menschen ignoriert wird! Diese Menschen wären dann ganz oder in Teilen nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen. Sie könnten Geld nach Hause schicken, wo es dringend benötigt wird. Wir würden etwas gegen den Arbeitskräftemangel tun. Der Staat spart dabei auch noch Geld. (Lars Harms) Deshalb sollten wir hier schnell und unkompliziert Schul- und Ausbildungsabschlüsse sowie berufliche Fertigkeiten anerkennen, meine Damen und Herren. Es würde wirklich vielen Menschen helfen, wenn wir ein solches Testmodell machten. Es liegt in unserem eigenen Ermessen, ob wir es wollen. Wir dürfen es tun. Wenn wir es machen würden, könnte das vielleicht langfristig Auswirkungen auf alle geflüchteten Menschen haben. Ich wünsche mir immer noch, dass vieles einfacher ist und die Menschen vom ersten Tag an bei uns arbeiten können. Den Ukrainern gestatten wir es dieses Jahr; das ist richtig. Aber wir müssen auch sehen, dass die Abschlüsse vernünftig anerkannt werden, dass es schnell geht und dass man in dieser Situation meinetwegen auch gern 13 gerade sein lässt. Das ist ganz wichtig. Auch das wäre im Übrigen eine Maßnahme, die man koordinieren sollte. Auch dafür wäre ein Flüchtlingsgipfel wirklich eine tolle Sache. – Vielen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP)