Lars Harms

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mein erster Impuls zum Thema Reichsbürger, sogenannter Selbstverwalter und anderer Verfassungsfeinde ist: alles Spinner! Das ist bestimmt auch nicht falsch. Aber spätestens seit den Festnahmen von 25 Mitgliedern der sogenannten Patriotischen Union im vergangenen Dezember wissen wir: …

Meine Damen und Herren, wir wissen jetzt, dass also auch die Gänse draußen für eine Senkung der Grunderwerbsteuer demonstrieren. (Heiterkeit und Beifall) Vor diesem Hintergrund: Wenn die Gänse schon dafür demonstrieren, stimmen Sie bitte dem Antrag der FDP zu. – Vielen Dank. (Zuruf: Bravo! – Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD])

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt eine Statistik, in der Deutschland traditionell eines der Schlusslichter bildet: die Wohneigentumsquote. Laut Eurostat wohnt nur etwa die Hälfte der Menschen hierzulande im Eigenheim, im EU-Schnitt sind es hingegen knapp 70 Prozent. Schon viele Regierungen auf Bundeswie …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle einig darin, dass wir den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen wollen, denn es gibt sie ja, die ehrgeizigen, leistungsstarken, hochqualifizierten Frauen, die noch nicht die höheren Positionen besetzen, die sie verdient haben und in denen sie …

Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Deswegen habt Ihr unseren Slogan auch geklaut! Willkommen im Club!) (Dr. Heiner Garg) – Ihre weiteren Ambitionen, Herr Harms, verschweige ich höflicherweise und komme zum Thema. Ich komme zunächst auf den Antrag zum Mindestlohn zu sprechen. Lieber Kollege Dirschauer, als ich zum ersten Mal die Überschrift Ihres Antrags gesehen habe, bin …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wohnungsmarkt ist hart umkämpft, und die Inflation macht sich auch in diesem Lebensbereich deutlich bemerkbar, aber eben leider nicht zum Positivem, denn die Krux ist: Abgesehen von den Nebenkosten gibt es beim Wohnen quasi kein Einsparpotenzial. Der …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es vornehmlich darum, dass eine einstweilige Anordnung erwirkt werden soll, dass ein schon beschlossenes Gesetz nicht angewandt wird. Es geht hier um die zwangsweise Festlegung der Fraktionsgrößen in den Kommunen durch die Regierungsmehrheit. Ich werde nicht auf jedes …

Warum wolltet ihr dann keine A 20 bauen?) Aber sei es drum. Wir brauchten eine Antwort auf den Brief von Volker Wissing. Als Koalition haben wir entschieden, dass wir die Anfrage von Wissing bestätigen, denn der Koalitionsvertrag – wir halten uns an unseren Koalitionsvertrag – sieht vor, dass wir zunächst einmal wollen, dass der …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland und somit auch Schleswig-Holstein sind keine digitalen Vorreiter. Vor allem gilt dieser Grundsatz, wenn es um staatliche Kommunikation und Verwaltung geht. Das ist keine neue Erkenntnis, sondern gehört aktuell zum Status quo. Das Ziel, welches hier vom …

Es muss ja nicht heute hier beschlossen oder debattiert werden, sondern möglicherweise auch Dinge darüber hinaus. Gemeinsamkeit in dieser Sache wäre notwendig. (Beifall SSW)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die ersten Sätze des Koalitionsantrags durchaus bemerkenswert. Manchmal überliest man ja einleitende Sätze etwas, aber in diesem Fall sind sie bedeutsam. Denn, ja, erstens: Der Messerangriff im Regionalexpress in Brokstedt hat mehrere Schwachpunkte der Behörden offenbart. …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte nur noch einmal die Intention des Gesetzentwurfs klären. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Voraus: Natürlich gibt es manchmal Probleme mit dem Denkmalschutz. Das kann man nicht wegreden. Das ist so. Das ist übrigens mit dem Naturschutz das Gleiche. Das sind …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, ja, es steht ein lebendes, vor allem aber ein bewegliches Denkmal vor Ihnen. (Beifall und Heiterkeit – Christian Dirschauer [SSW]: Beweglich bist du nicht mehr!) Aber heute geht es ja um unbewegliche Denkmale. An Orten wie Sylt kann man der Geschichte beim Verschwinden nahezu zusehen. Das ist eigentlich …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Selten hat (Lars Harms) mich eine Anhörung irritierter zurückgelassen. CDU und Grüne haben sich dazu entschieden, demokratische Errungenschaften aufgrund von gefühlten Wahrheiten und Empfindungen einzuschränken. Meine Damen und Herren, das macht mich an …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anknüpfend an meine Generaldebattenrede von heute Vormittag darf ich nun noch einmal auf den Haushaltsentwurf sowie die vorliegenden Änderungsanträge aller Fraktionen zurückkommen. Die Änderungstabelle der regierungstragenden Fraktionen beinhaltet sowohl Anträge, die wir begrüßen, …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in der Kürze der Zeit auf einen Punkt eingehen, der uns deshalb so wichtig ist, weil wir jetzt feste Strukturen in diesem Bereich benötigen. Deshalb richtet sich unser Ansinnen auch direkt an Sie, Frau Ministerin. Es geht um die Wasserrettung. Da gibt es schon viele gute Strukturen, …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier und heute werden wir also endlich einen neuen Haushalt für das laufende Jahr 2023 beschließen und somit die vorläufige Haushaltsführung beenden können. Seit der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs im Januar-Plenum hat sich tatsächlich einiges getan. Mit der Nachschiebeliste hat …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Finanzausschuss hat über den Haushalt 2023 erst in diesem Jahr beraten. Erst nach der Verabschiedung des Haushalts hört die vorläufige Haushaltsführung nun auf, und neue Investitionen können getätigt werden. Die Verzögerung hängt mit dem Regierungswechsel im …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch einmal ein kleines bisschen in der Zeit zurückgehen, in eine Zeit, als wir noch in der selbstverschuldeten finanziellen Unmündigkeit waren und tatsächlich zwischen 1 und 1,5 Milliarden Euro Schulden auf uns lasteten – beziehungsweise nicht die Schulden selber, …