Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grunddaten des vorläufigen Haushaltsabschlusses 2022 hatte Finanzministerin Heinold ja bereits Anfang Februar vorgestellt. Mit dem Jahr 2022 liegt dabei wahrlich ein global schwieriges Jahr hinter uns: noch immer die Coronanachwirkungen, der Angriff Russlands auf die Ukraine, Preisexplosionen in fast allen Bereichen des alltäglichen Lebens, Inflation und volatile Märkte, verschiedene Notkredite und ein allgemein unsicherer Ausblick. Für die Finanzplanung waren das wahrlich schwierige Parameter. Dennoch haben wir es als Landespolitik geschafft, diese Verantwortung gemeinsam anzunehmen und gemeinsam große Notkredite und Hilfspakete zu schnüren, um die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern und soziale wie auch unternehmerische Härten zumindest abzufedern. Das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit des Landtages machte in der Vergangenheit diese parteiübergreifende, konstruktive Verständigung möglich und natürlich auch notwendig. Inzwischen sind die Grundvoraussetzungen diesbezüglich etwas anders. Während die Jamaikakoalition regierte, war auch die Zustimmung der Opposition erforderlich. Die neue schwarz-grüne Regierungskoalition besitzt diese Zweidrittelmehrheit allein. Entsprechend verantwortungsvoll muss sie mit dieser wirklichen Machtoption umgehen. Das Land und die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf eine solide, nachhaltige und gerechte Finanzplanung. Damit bin ich nun beim Kernkritikpunkt am Haushaltsabschluss. Wir alle haben Verständnis dafür, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzungen und die Finanzministerien bei ihren halbjährigen Schätzungsangaben auf die aktuell unsicheren Zeiten verweisen und dass es bei der finalen Rechnungslegung natürlich auch Abweichungen geben kann. Wenn sie besser sind als vorhergesagt, ist das natürlich umso besser. Aber unerwartet 1,3 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen aus dem Hut zu zaubern, das muss man erst einmal schaffen. Noch Mitte Dezember 2022 war von einer solchen Summe keinerlei Rede. Das ist der eigentliche Kritikpunkt, meine Damen und Herren. Stattdessen haben wir den insgesamt vierten Nachtragshaushalt – sprich: die Aufstockung des Ukraine-Notkredits – beschlossen, was auch richtig war, meine Damen und Herren; aber es ist natürlich kritisierbar, dass wir im Dezember 2022 noch nicht zu hören bekommen haben, wie es Ende Januar/Anfang Februar 2022 tatsächlich aussieht, wenn man den Abschluss macht. Ich glaube, das kann man nicht von der Hand weisen. Die Zustimmung des SSW zu der Aufstockung des Ukraine-Notkredits allerdings vertrete ich nach wie vor. Der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine hält leider an und wird auch noch in den Folgejahren anhalten. Entsprechend werden wir uns darauf einstellen müssen, die zu uns geflüchteten Menschen sowie weitere mittelbare Auswirkungen finanziell auffangen zu müssen, und zwar in diesem wie auch noch im kommenden Jahr. Und dafür braucht man Finanzmittel; das ist nun einmal so. Das kann man, wenn man so will, mit Resten aus dem vorangegangen Haushalt nicht finanzieren. Aus dem regulären Haushalt wäre das deshalb nicht zu stemmen gewesen. Daher ist dieser Notkreditrahmen richtig gewesen. Es handelt sich um eine menschliche Tragödie mit vielen, vielen Einzelschicksalen und eben um die besagte „außerordentliche Notlage“. Das ist nicht nur der Haushalt, sondern auch das, was drum herum geschehen ist und was diese Notlage definiert. Deshalb braucht es diesen Kredit, der explizit für diese Herausforderung beschlossen worden war und der deshalb nicht gegen das Haushaltsrecht oder die Verfassung verstößt, Stichwort: Schuldenbremse. Den im letzten Jahr erwirtschafteten strukturellen Überschuss von voraussichtlich rund 1 Milliarde Euro – erneut: welch eine Summe! – könnten wir hingegen eben nicht für ukrainebezogene Ausgaben verwenden, wie es die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag und der Aussprache hierüber ja in skandalisierender Weise zu behaupten versucht – wieder Stichwort: Schuldenbremse. Deshalb war das technische (Lars Harms) Vorgehen bezogen auf das Thema Ukraine richtig. Wir hätten das Geld am Jahresende nicht über mehrere Jahre hinweg für die Ukraine nutzen können. Daher der Notkredit. Dass man die Höhe – „Überraschung!“ – kritisiert, 1 Milliarde Euro, das ist okay. Dieses Geld wäre aber für Hilfsmaßnahmen für die Ukraine sonst nicht einsetzbar gewesen. Dennoch bleibt für uns die Frage – verbunden mit der entsprechenden Kritik –, wie man sich als Finanzministerium um derartige Summen verschätzen kann. Ja, es sind schnelllebige und unsichere Zeiten, aber –