Lars Harms

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte heute wirklich gern einen Bericht zur Modernisierung der Landespolizei gehört. Stattdessen fordern die regierungstragenden Fraktionen ihre Innenministerin auf, zu erläutern, warum eine Pappkarte als Dienstausweis nicht mehr zeitgemäß sei. Darauf muss man erst einmal kommen, meine Damen und Herren. Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich mich über den parlamentarischen Anspruch der Koalitionsfraktionen wundere. (Beifall SSW, SPD und FDP) Liebe Frau Innenministerin, Respekt, dass Sie das so tapfer durchgehalten haben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren von der Koalition, was Sie hier in Ihrem Antrag formulieren, hätte eine Kleine Anfrage sein können. Niclas Dürbrook hat das schon vorgemacht. Vielleicht war das der Grund, warum man hier einen Antrag stellen musste. Es hätte auch eine Pressemitteilung des Ministeriums sein können: „Wir machen etwas mit dem Ausweis. Dann und dann ist der fertig.“ Das wäre auch okay gewesen. Es hätte einfach eine Frage in einem der internen Arbeitskreise sein können: „Sagt einmal, wie ist es denn jetzt gerade?“ Das wäre alles okay. Das wäre alles in Ordnung gewesen. Aber dass wir allen Ernstes hier im Landtag über so eine Lappalie diskutieren müssen, ist schon wirklich erstaunlich. Aber gehen wir aufs Thema ein: Die Einführung eines digitalen Dienstausweises ist ja bereits seit Jahren eine Forderung der GdP. Das wurde ja gesagt. Hierbei wurde immer betont, dass man eine bundeseinheitliche Erkennbarkeit haben wollte. Nun wissen wir, dass elf Bundesländer das wohl machen werden. Es liegt noch immer kein definitiver Terminplan vor; das haben wir heute auch wieder gehört. Es ist wohl davon auszugehen, dass der Dienstausweis Ende 2023, vielleicht auch 2024 vorgesehen sein wird. Das Verfahren läuft. Wir befinden uns in Abstimmungen mit den anderen Bundesländern. So viel dazu. Das wäre es jetzt schon gewesen. Schade, was hätte man alles unter der Überschrift dieses Antrags an Inhalten einbringen können. Denn wir reden über die Modernisierung der Polizei. Das steht doch in der Überschrift. Das ist doch eigentlich fehlleitend. Ich weiß gar nicht, ob das laut Geschäftsordnung zulässig ist. Eigentlich sollte in der Überschrift stehen, worum es geht. Es geht ja nur um den Dienstausweis. Wenn wir schon über Modernisierung reden: Wie wäre es denn, wenn wir uns über die Informationsund Kommunikationstechnik der Landespolizei unterhalten würden oder auf welchem Stand die Software zur Bekämpfung von Cybercrime und Computerkriminalität ist? Welche Potenziale liegen im Einsatz künstlicher Intelligenz und Auswertetechniken? Inwiefern gedenkt die Landesregierung, sich um die Erneuerung und Anpassung von Schutzausstattungen zu kümmern? Das ist auch Modernisierung. Zur Modernisierung der Landespolizei hätte man Hindernisse ansprechen können, auf die beispielsweise die Gewerkschaft der Polizei hinweist. Denn es ist ja offensichtlich so, dass Digitalisierung und neue Technologien zwar viele Chancen bieten, aber (Lars Harms) unsere Sicherheitsbehörden eben auch vor Herausforderungen stellen, übrigens auch personeller Art. Die GdP weist beispielsweise an vielen Stellen darauf hin, dass Informationen unter Beachtung der Rechtsgrundlagen unmittelbar verknüpfbar und im erforderlichen Maß für alle Kolleginnen und Kollegen verfügbar sein sollten, dabei aber ein gemeinsames Vorgehen der Polizeien aus Bund und Ländern noch immer eine große Herausforderung darstellt. Ich hätte es wirklich interessant gefunden zu erfahren, wie es um die kompatible Vernetzung bereits bestehender Bestandslösungen steht, und zwar im Sinne einer Verbindung der föderalen IT-Strukturen unserer Sicherheitsbehörden. Darüber, dass sie kommunizieren können, haben wir heute Morgen geredet. Vielleicht können Sie sich noch daran erinnern. Lösungsansätze für die bessere Kooperation brauchen wir darüber hinaus nicht nur polizeiintern, sondern auch in der Zusammenarbeit mit der Justiz. Das muss miteinander abgestimmt sein. Hier stehen große Investitionen an, um die forensische Sicherung sowie die Bewertung digitaler Spuren und Beweismittel so zu gestalten, dass sie den justiziellen Anforderungen genügen kann. In diesem Sinne hätte ich etwa einen Berichtsantrag zum Thema „technische Standards und Modernisierung der Ausstattung bei Polizei und Justiz“ wirklich lohnenswert gefunden. Stichwort „modern“: Unsere Landesregierung braucht ein modernes Bootskonzept, das den Anforderungen, dem Arbeitsschutz, der Gesundheit, aber auch der notwendigen Arbeitsplatzstruktur in der Wasserschutzpolizei entspricht. Das haben wir immer noch nicht, meine Damen und Herren. Eines steht außer Frage: Eine moderne Polizei braucht vor allem ausreichend Personal. Sie braucht moderne, sanierte Dienstgebäude und Bürogebäude. Die Dienstgebäude der Landespolizei lassen hier wirklich zu wünschen übrig. Kollege Buchholz hat es gerade auch schon beschrieben. (Beifall SSW und vereinzelt FDP) Auch hierzu hätte ich gern zu einem Berichtsantrag geredet. Das wäre wirklich klasse gewesen. Wenn ich mir die Vorgänge ansehe, die in dieser Legislatur schon zum Thema „Modernisierung der Polizei“ im System eingegangen sind, etwa E-Akte oder die sogenannte „Cyberhundertschaft“, stelle ich fest, wir hätten echt viele Themen gehabt, meine Damen und Herren. Herausgegeben von der Präsidentin des Aber, nichts ist so schlecht, als dass ich nicht doch Freude zum Ausdruck bringen kann. Insofern freue ich mich an dieser Stelle abschließend auf den schriftlichen Bericht zur Modernisierung der Landespolizei mit all den schönen Themen, die ich Ihnen gerade eben genannt habe, den wir auf Antrag des SSW in der 11. Tagung bekommen werden, meine Damen und Herren. Dann können wir nämlich wirklich einmal über die Modernisierung der Landespolizei reden. Denn die Modernisierung der Landespolizei ist hier heute absolut zu kurz gekommen. (Beifall SSW, SPD und FDP)