Lars Harms

Das ist richtig. Aber wir haben jetzt eben noch einen Zuschlag darauf bekommen. Ich komme in meiner Kritik gleich noch darauf zu sprechen, aber wir können das auch gern jetzt schon abarbeiten. Der Kern ist doch: Wenn man weiß, über die Steuerschätzung hinweg, sowohl im Mai als auch im Oktober, dass es immer ansteigend ist, dann kann man natürlich auch davon ausgehen, dass der Haushalt mehr Luft hat, als man dachte, und zwar auch für dauerhafte Verpflichtungen und Aufgaben oder für Ideen, die man hat. Wir haben immer unter der Prämisse diskutiert: Wir haben nicht genügend Geld. Gestern Morgen haben wir über die Kitas gesprochen und gesagt, dass die Mittel nicht zur Verfügung stehen, und was nicht noch alles. Wir merken aber jetzt: Es hätte doch zur Verfügung gestanden; denn die Steuerschätzungen der Zukunft sind ja auch nicht schlechter. Und das ist das, was ich persönlich kritisiere. Ich als Parlamentarier möchte im Vorwege wissen, wie die Lage genau ist, und zwar auch dauerhaft, über einen längeren Zeitraum. Wenn es klar ist, dass die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen, dann, finde ich, sollten wir auch so ehrlich sein und diese Mittel entsprechend einplanen. Genau darum geht es mir. Das ist keine Kritik. Ich freue mich ja über das Geld. Ich freue mich immer über Geld; ich freue mich auch privat über Geld. Wenn Sie noch ein bisschen was übrig haben: Immer her damit! Das ist nicht das Problem. Das Problem ist: Ich möchte als Parlamentarier Planungsgrundlagen haben, sodass ich politische Initiativen starten kann – genauso, wie Sie das ja auch möchten –, und dass die Finanzierung dafür dann sichergestellt ist. Ich möchte nicht davon überrascht werden, dass Ende des Jahres dann auf einmal wieder eine „Mörder-Kohle“ da ist. Es ist also eine Frage der dauerhaften Planung über den Haushalt hinweg, auch über mögliche Nachtragshaushalte und Ähnliches. Darum geht es mir eigentlich im Kern.