Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Brandt, ich pendle jeden Tag nach Kiel. Das wird sich auch nicht ändern, solange ich Landtagsabgeordneter bin. Denn der Landtag wird wahrscheinlich nicht nach Husum verlegt werden, damit ich einen kürzeren Arbeitsweg habe. Außerdem würde das dazu führen, dass andere Leute weiter pendeln müssten. Das Problem bleibt also bestehen. Meistens sind die Arbeitsstellen fix, und man muss pendeln. Pendeln ist kein Anreiz, ich habe eigentlich keinen Bock, jeden Morgen 90 Kilometer zu fahren. Wenn der Weg kürzer wäre, wäre es schöner, aber das lässt sich nun einmal nicht ändern. So geht es allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land. Schleswig-Holstein ist nämlich ein Pendlerland. Ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung pendelt. Menschen müssen teilweise weit pendeln, es pendeln auch Leute aus Husum nach Hamburg, und das kostet richtig Kohle. Deshalb ist es notwendig, über eine Entlastung nachzudenken. Die Spritpreise sind durch die Decke gegangen. Herr Brandt, Sie haben eben selbst aufgezählt, was es kostet, ÖPNV und SPNV zu nutzen. Das 49-Euro-Ticket ist ein Segen für viele von uns. Trotzdem merkt man, dass die Preise extrem gestiegen sind. Natürlich sind auch die Strompreise explodiert. Das führt im Übrigen dazu, dass damit auch die laufenden Kosten für Elektroautos steigen – (Beifall FDP) und wir wollen doch umsteigen –, auch für die wird es teurer. Die Mobilitätsbedürfnisse steigen, aber auch die Kosten, und darauf müssen wir ernsthaft reagieren. Die Bundesregierung hat die Neuordnung der Entfernungspauschale noch in dieser Legislaturperiode beschlossen, mit der die ökologischen und sozialen Belange der Mobilität besser berücksichtigt werden sollen. Das haben Sie in Ihrem Antrag abgeschrieben. In diesem Prozess muss sich Schleswig-Holstein vernehmlich zu Wort melden. Die Menschen in unserem Land erwarten, dass sie für ihre Reallohnverluste, die sie im Zuge von Inflation und Energiekostensteigerung hatten, entlastet werden. Das ist wichtig, das brauchen die Leute heute. Deswegen legen FDP und SSW mit dem Antrag eine Lösung vor, nämlich die Pendlerpauschale, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom ersten Kilometer an deutlich entlasten soll. Die 20-Kilometer-Hürde ist willkürlich, veraltet und ungerecht, sie muss weg. Es gibt nämlich keine billigen oder teuren Kilometer, jeder Kilometer kostet Geld. Darum müssen auch Geringverdiener – die dürfen wir nicht vergessen –, deren Einkommen so niedrig ist, dass es unter den Grundfreibetrag fällt, eine vernünftige Pauschale bekommen statt der Mobilitätsprämie. Diese hat nämlich auch die willkürliche Grenze von 20 Kilometern: Erst ab dem 21. Kilometer erhalten diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 14 Prozent von 38 Cent, also 5,3 Cent. Die müssen – in Deutschland geht das wohl nicht anders – mit einem speziellen Formular beim Finanzamt beantragt werden. Auch von dieser Seite aus ist das System dringend reformbedürftig. Mit 38 Cent pro Kilometer können Wartung, Instandhaltung, Betriebskosten und nicht zuletzt die Anschaffung eines Pkw bezahlt werden, egal, wie er betrieben wird, ob das ein Elektrofahrzeug ist, ein Benziner oder ein Diesel. Die Pauschale kann gerade so dazu beitragen, dass es für die Leute einigermaßen händelbar ist. Ich gehe aber auch davon aus, dass 38 Cent vom allerersten Kilometer an die Wahl des Verkehrsmittels (Lars Harms) erleichtern und – das ist ganz wichtig – den Umstieg begünstigen werden. (Annabell Krämer [FDP]: Genau, so ist es!) Das Fahrrad ist bei Entfernungen zwischen 5 und 8 Kilometern ein sehr geeignetes Verkehrsmittel. Gerade diese Kurzstrecke, die ja nicht so hoch subventioniert wird wie eine lange Strecke, wurde bislang benachteiligt. Radfahrer werden durch das System benachteiligt. Wer sich aufs Rad setzt, könnte von dem neuen, einheitlichen Kilometersatz massiv profitieren. Genau diesen Anreiz wollen wir doch! Das ist doch ein ökologischer Ansatz! (Beifall SSW und FDP) Gleiches gilt natürlich für das 49-Euro-Ticket. Wenn ich 38 Cent steuerlich geltend machen kann, und zwar vom ersten Kilometer an, aber nur 49 Euro monatlich aufwende, dann lohnt sich der Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr, und dahin wollen wir doch, das ist doch das Ziel! Unsere Lösung führt dazu, dass Autofahrer einigermaßen das erstattet bekommen, was sie aufwenden müssen, und Nutzer des ÖPNV und von Fahrrädern einen Bonus dafür bekommen, dass sie auf nachhaltigere Verkehrsmittel umgestiegen sind. Genau so muss es gehen. Darum erwarte ich, dass sich die Landesregierung für einen einheitlichen Satz ab dem ersten Kilometer einsetzt, der bei mindestens 38 Cent liegen sollte, damit das Leben in Schleswig-Holstein bezahlbar bleibt. (Beifall SSW, FDP und Thomas Losse-Müller [SPD])