Christopher Vogt

Herr Kollege, ich wollte nicht stören; ich hatte das Gefühl, dass sich ein kluger Gedanke entwickelt. Danke, dass ich kurz dazwischengehen darf. Sie haben natürlich recht, dass sich die Konzerne, die dort investieren, nicht so rechtfertigen müssen wie die Landesregierung. Sie müssen sich vor ihren Aktionären rechtfertigen, das ist …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat bei der gescheiterten Northvolt-Ansiedlung einen massiven finanziellen Schaden von rund 200 Millionen Euro allein für das Land und damit für die schleswig-holsteinischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursacht, weil sie grob fahrlässig gehandelt hat. …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Bericht, und vielen Dank an alle Beteiligten, vor allem an das Finanzministerium, das hier wirklich gute Arbeit geleistet hat. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Ich finde, es hat sich gelohnt, dass wir dieses dunkle Kapitel der …

Heute lehnt ihr es noch ab!) Denn, meine Damen und Herren, wir können doch eine Situation nicht leugnen in diesem Land: Nach wie vor sind unsere Bemühungen, mehr Menschen in handwerkliche Berufe zu bringen, nicht so erfolgreich, wie sie sein müssten. Wir brauchen mehr Leute, die eben nicht sofort nach der Ausbildung in irgendwelche …

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin nicht die FDP, aber ich bin trotzdem aufgestanden, weil Sie davon gesprochen haben, dass Ihnen der Konsens so wichtig sei. Genau das ist ja der Punkt: In Europa gibt es den Konsens, bis 2050 keine CO -Emissionen mehr zu produzieren. Das 2 ist der europäische Konsens, von dem Sie abweichen wollen. Das …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Europäische Emissionshandel zur Senkung des CO -Ausstoßes funktioniert – zumindest 2 bisher – ganz gut, weil er ein marktwirtschaftliches Instrument ist. Das ist spannend. Wir haben eben gehört, die FDP würde immer sagen: Der Markt regelt das alles. – Das sagt …

Lieber Kollege, es ist hochinteressant. Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesregierung mit dem SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil die Körperschaftsteuer von 2028 bis 2032 schrittweise von 15 auf zehn Prozent absenken will? Was halten Sie davon, was Ihr Finanzminister da so macht? (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Wenn wir unseren Wohlstand und die politische Stabilität in Deutschland erhalten wollen, dann braucht unser Land dringend eine Wirtschaftswende. Unser Wohlstand hängt nachhaltig von einer wachsenden Wirtschaft ab. Anders …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, der Ministerpräsident hat mit vielen Punkten recht, und er hat als einer der ganz wenigen bundesweit frühzeitig ein Thema aufgeworfen, was wirklich ein Problem in unserer Gesellschaft ist. Das will ich erst einmal anerkennen, ehrlich gesagt. Er hat ein gutes Gespür für …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, es hilft nicht, dass an einem Tag wie dem 1. Mai verzweifelte Appelle kommen, die Solaranlagen doch bitte abzuschalten. Das ist wenig zielführend, weil das nicht gemacht wird. Wir zahlen unseren selbsterzeugten Strom oft doppelt und dreifach, wenn wir ihn vergüten, wenn wir ihn ins Ausland geben, …

Ich will nur kurz das aktuelle Beispiel nennen. – Herr Kollege, ein aktuelles Beispiel ist die Situation der vergangenen Woche am 1. Mai; ein bundesweiter Feiertag mit sehr wenig Stromverbrauch und sehr viel Sonne. Die Speicher waren schnell voll, und es wurde munter ins Netz eingespeist. Der viele Solarstrom wurde überhaupt nicht …

Ja, denn ich habe die Gewalt selbst auf die Straße geholt. (Heiterkeit)

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, am ersten Jahrestag der Kanzlerwahl ist es ein sehr klares Zeichen, wie es um die schwarz-rote Koalition in Berlin bestellt ist, wenn uns die SPD-Fraktion hier im Landtag solche Anträge vorlegt. Das ist ja nicht der einzige Antrag dieser Art; zu „Demokratie leben!“ …

Liebe Frau Kollegin, nur ein Hinweis: Sie haben sich gefragt, warum das erst jetzt kommt. Das kann ich erklären. Wir haben in unserer Partei Landesfachausschüsse zu verschiedenen Themen, seit einiger Zeit auch einen zur Sicherheitspolitik, und auch eine Vorfeldorganisation, die Liberalen Soldaten und Veteranen. Die haben uns das vor …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da bin ich wieder, und diesmal werde ich mehr Erfolg haben als eben – hoffe ich. (Heiterkeit) Der Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für unser Land verdient großen Dank und große Anerkennung. (Christopher Vogt) (Beifall ganzes Haus) – Das geht in die richtige …

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es deutlich sagen: Ich habe deutlich gemacht, dass es nicht im Sinne unserer Verfassung ist, was hier passiert, aber dass das Verfahren durchaus rechtlich möglich ist, denn es geht um beamtenrechtliche Dinge, und deswegen haben die Verbände die Möglichkeit, dass eine …

Frau Ministerin, dass Sie der SPD nach 160 Jahren Existenz und Kampf für Gleichberechtigung vorwerfen, Sie hätte den Rechtsstaat nicht verstanden, müssen Sie mit sich selber ausmachen. Das finde ich schon ein starkes Stück. Aber da Sie das so aufhängen, ist die spannende Frage, die Sie ja beantworten müssen, wie Sie es tun. Wo ist die …

Liebe Frau Kollegin, ich hatte erwartet, dass sich die Koalitionsfraktionen ein Stück weit darauf zurückziehen würden, dass ja noch gar kein Gesetzentwurf dem Parlament zugeleitet worden sei. Ich will aber deutlich darauf hinweisen, dass für die Bürger seit Wochen ein doch sehr umfangreiches FAQ auf der Seite der Landesregierung …

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle vernünftigen Demokratinnen und Demokraten kämpfen gegen Diskriminierung, insbesondere gegen Diskriminierung, die von staatlichen Stellen ausgeht. Aber nicht alles, was vorgibt, Diskriminierung zu bekämpfen, hilft tatsächlich bei diesem wichtigen Anliegen – ganz im …

Fangt doch mal an zu regieren! – Zurufe CDU) Frau Waldeck, ein Hinweis zur Mobilitätsgarantie. Die Mobilitätsgarantie sollte das große verkehrspolitische Dickschiff Ihrer Koalition werden. Sie wollten für mehr Mobilität, für eine Verkehrswende sorgen. Ich kann Ihnen nur raten – das haben wir auch gestern in der Debatte angesprochen –, …