Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr feiert der gute alte Leitz-Ordner – ich hoffe, das wird jetzt nicht als Schleichwerbung gewertet – seinen 130. Geburtstag. Aber so nützlich diese Ordner auch sind und so beispielhaft sie für den deutschen Erfindergeist stehen, sie sind auch ein wenig zum Sinnbild der deutschen Bürokratie geworden. In den letzten Jahrzehnten und vor allem im letzten Jahrzehnt haben es Parlamente, Regierungen und Verwaltungen geradezu perfektioniert, mit einem großen – ich sage einmal – Regelungselan zusätzliche Anforderungen zu schaffen, um weitere Regalmeter mit diesen Aktenordnern zu füllen. Von einer funktionierenden Digitalisierung sind wir in vielen Bereichen leider noch ziemlich weit entfernt. Der überbordende Bürokratismus lähmt mittlerweile fast alle Lebensbereiche und bremst und belastet vor allem unsere Wirtschaft massiv. Die deutsche Wirtschaft hat mittlerweile jedes Jahr allein rund 70 Milliarden Euro Kosten für Bürokratie. Vor zehn Jahren war es so: Wenn man zu einem Mittelständler gegangen ist, dann war das Thema Bürokratie eines der Themen, auf die man angesprochen wurde. Heute ist es fast immer das TopThema, auch wenn man mit Bürgermeistern, mit Vereinsvorsitzenden, mit Schulleitern oder mit Pflegekräften spricht. Dadurch macht vielen Menschen die Arbeit keinen großen Spaß mehr. Es geht viel zu viel wertvolle Zeit für das Ausfüllen von Dokumenten drauf, die am Ende kaum ein Mensch lesen wird. Mittlerweile (Christopher Vogt) sprechen fast alle Parteien davon, dass sie Bürokratie abbauen wollen. Aber es passiert im politischen Alltag eigentlich immer wieder das genaue Gegenteil: Es kommen ständig neue Gesetze, Verordnungen und Erlasse hinzu, weil neue Ungerechtigkeiten oder Regelungslücken, wie es so schön heißt, identifiziert werden. In vielen Bereichen von Politik und Verwaltung herrscht ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem denjenigen gegenüber, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten. (Beifall FDP) Man hat nicht selten das Gefühl, dass neue Vorschriften vor allem als Nachweis für die eigene Arbeit geschaffen werden. Ob sie tatsächlich notwendig sind oder vielleicht sogar kontraproduktiv wirken, wird viel zu selten kritisch hinterfragt. Meine Damen und Herren, wenn unser Land wieder in die Erfolgsspur kommen will, müssen wir wegkommen von dieser Vollkaskomentalität, von dieser Verweigerung von Verantwortungsübernahme, von dem zigfachen Absichern und von dieser Misstrauenskultur. Der bestehende Bürokratiedschungel muss dringend gelichtet werden. Es braucht zunächst ein Belastungsmoratorium, um konkrete Maßnahmen vorzubereiten, die ein kostenloses Konjunkturprogramm wären. Wir haben gerade darüber gesprochen, wie wir mehr Geld für sinnvolle Maßnahmen ausgeben können. (Beifall FDP) Man könnte relativ einfach viel Steuergeld sparen und neue Steuergelder einnehmen, indem man einfach diese Bremse löste. Dafür braucht es aber ein beherztes Vorgehen: Alle Berichts‑, Dokumentations- und Nachweispflichten sollten aus unserer Sicht pauschal abgeschafft und nur die aktiv wieder eingeführt werden, die es tatsächlich braucht. Wir schlagen Ihnen heute vor, dies jetzt in SchleswigHolstein umzusetzen. Minister Madsen hat sich kürzlich ähnlich geäußert und Sympathien für das geplante Vorgehen im grün-schwarzen Baden-Württemberg geäußert, wo konsequent Berichts‑, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten auslaufen sollen. NordrheinWestfalen will einen ganz ähnlichen Weg gehen, und Nordrhein-Westfalen will zudem Kommunen ermöglichen, bestimmte Regelungen auszusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Siehe da: Das ist genau das, was wir Ihnen vor einigen Wochen mit unserem Bürokratiefreiheitsgesetz vorgeschlagen haben. Sie und vor allem der Kollege Junghans haben uns dann in bemerkenswerter Art und Weise erklärt, dass all das verfassungswidrig wäre, was in anderen schwarz-grünen Bundesländern derzeit angekündigt wird. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich finde das eine hochinteressante Debatte, dass hier so eine große Sensibilität für Verfassungskonformität herrscht. Das kennen wir sonst gar nicht. (Beifall FDP und SPD – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP] und SPD) Meine Damen und Herren, vielleicht holen Sie sich bei Ihren Kolleginnen und Kollegen aus NordrheinWestfalen und Baden-Württemberg ein paar Tipps, wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, wofür ich ein gewisses emotionales Verständnis habe. (Lachen und Beifall FDP, SPD und SSW) Ich begrüße jedenfalls die Offenheit des Wirtschaftsministers für die Abschaffung dieser Berichts- und Dokumentationspflichten und hoffe, dass man hier in Schleswig-Holstein damit nun einmal loslegt. Bisher fällt diese Landesregierung nur mit wohlklingenden Ankündigungen zum Bürokratieabbau auf, während im Regierungsalltag tatsächlich das Gegenteil passiert. Das haben wir gestern wieder gesehen. Der Wirtschaftsminister ist wirklich gut im Beschreiben und Ankündigen. Er will jetzt prüfen und nachdenken. Lieber Herr Madsen, das finden wir gut. Wir unterstützen Sie beim Umsetzen. Das machen wir sehr gerne. (Heiterkeit und Beifall FDP und SPD – Werner Kalinka [CDU]: So ist das!) Es gibt natürlich auch sinnvolle Berichts- und Dokumentationspflichten, die wichtige Daten für eine strategische Wirtschaftspolitik, für den Arbeitsschutz oder andere Bereiche liefern. Wenn etwas zwingend notwendig ist, dann soll dies beibehalten werden können. Das muss aber neu begründet werden. (Beifall FDP) Wir fordern quasi eine Beweislastumkehr. Der Staat muss begründen, wenn er etwas braucht. Nicht der Bürger und die Unternehmer müssen begründen, wenn etwas überflüssig ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Wir brauchen deshalb einen Mentalitätswechsel. Der Staat ist schließlich für die Menschen da und nicht umgekehrt. Wenn unser Land wieder in die Erfolgsspur kommen will, dann müssen wir wegkommen von diesen überflüssigen Maßnahmen. Wir wollen zurückkehren zu mehr Eigenverantwortung, zu mehr Freiraum für die Wirtschaft, die Bürger und Kommunen und zu mehr Mut und Optimismus. Sagen wir der überbordenden Bürokratie den Kampf an – mit Taten statt Worten. – Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)