Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Stil der Vorgängerin haben Sie, Frau Ministerin, schon übernommen: Wenn es unangenehm wird, werden Zwischenfragen einfach nicht zugelassen. Aber das hilft nicht, weil es ja Dreiminutenbeiträge gibt. (Zurufe CDU: Oah!) Ich glaube, ehrlich gesagt, wenn man schon solche Behauptungen hier in den Raum stellt, dass sich nichts geändert hat, dass alles nur falsch verstanden wird, sollte man souveräner damit umgehen. (Beifall FDP) Frau Ministerin, das Grundproblem ist doch, Frau Prien und Sie als Staatssekretärin haben den Ganztagsausbau erst verschlafen und sind dann hineingestolpert. Sie haben dann ein Programm gestartet, wo nicht klar war: Was soll eigentlich in welchen Räumen wann genau passieren? Wer soll das machen? (Beifall FDP) Dann haben Sie irgendwann gesagt: Fangt mal an zu bauen! Wir bezahlen 85 Prozent. Der Kollege Habersaat hat ja die Genese noch mal dargestellt. Sie haben die Frage angesprochen, was förderfähig ist. Das ist die entscheidende Frage, genau. Bei den ersten 200 Bewilligungen, so höre ich es von den ganzen Kommunen bei uns in der Gegend, mit denen ich und auch Koalitionsabgeordnete kürzlich wieder gesprochen haben, wurden immer 85 Prozent der Baukosten pauschal anerkannt. Da wurde nicht gefragt: Was macht ihr genau und so weiter? (Christopher Vogt) Es wurde beantragt, es wurde gebaut, und 85 Prozent der Baukosten hat das Land übernommen. Jetzt, in demselben Förderverfahren, werden in der Regel nur noch rund 50 Prozent der Räumlichkeiten für die Ganztagsbetreuung anerkannt. Das heißt also, die 85 Prozent gelten für 50 Prozent und nicht für 100 Prozent der Räumlichkeiten. Das sind bei millionenteuren Bauten gewaltige Summen, die die Kommunen jetzt plötzlich innerhalb ein- und desselben Förderverfahrens selbst stemmen müssen. Und da Sie sagen: „Es hat sich nichts geändert“? Und Sie wundern sich, dass die sauer sind, dass sie jetzt auf den Kosten hängenbleiben, weil diese 85 Prozent eben keine 85 Prozent, sondern nur noch die Hälfte sind? Frau Ministerin, ich höre das von verschiedenen Kommunen. Diese stellen mir das alle gleich dar. Und Sie tun so, als hätte sich nichts verändert. Sie sind da hineingestolpert, dann ist zu schnell zu viel von ihrem Etat abgeflossen, weil Sie es schlecht geplant hatten, und ausbaden sollen es jetzt die Kommunen, die später dran sind. (Beifall FDP) Frau Ministerin, ich warne Sie davor, weiterhin zu behaupten, dass die das einfach alles falsch verstehen und irgendwie zu blöd sind und dass Sie alles richtig machen und nichts verändert haben. Das entspricht nicht der Realität. (Martin Balasus [CDU]: Das hat sie nicht gesagt!) – Das ist das Ergebnis von dem, was sie gesagt hat. – Das entspricht nicht der Realität, Herr Kollege, und Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten noch sehen: Die Kommunen werden diese Story so nicht akzeptieren; denn natürlich haben Sie das innerhalb des Förderverfahrens zulasten der Kommunen komplett verändert, und das ist ein Riesenskandal. (Beifall FDP)