Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben in der Tat heute erneut – schon vor dem Ausschuss war das der Fall – eine Chance verpasst. Das war eines Ministerpräsidenten in dieser Lage in meinen Augen unwürdig. Das muss ich so deutlich sagen. Es war unwürdig, weil Sie keine wirkliche Einsicht gezeigt haben, weil Sie für einen Ministerpräsidenten maximal selbstgerecht aufgetreten sind. Mittlerweile gehört der Verfassungsbruch fast schon zur DNA der Regierung. Das muss man so deutlich sagen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Es war wieder die alte Leier, die wir schon mehrfach gehört haben; es waren Nebelkerzen. – Herr Kollege Koch, es wurde hier mit Nebelkerzen geworfen. Herr Ministerpräsident, wir haben in der Tat gemeinsam entschieden, das Thema beim CdS zu bündeln. Das machte auch Sinn, und das haben wir nie kritisiert. Wir haben das nie kritisiert; denn das ist gar nicht der entscheidende Punkt, (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) sondern der entscheidende Punkt ist – gerade deshalb ist er verantwortlich dafür –, dass das Parlament nicht informiert wurde. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall FDP und SPD) Die nächste Nebelkerze: Wir hätten die Historie gar nicht beleuchtet. Ich habe das übrigens ausdrücklich sehr umfangreich in meiner Rede gemacht, weil mir schon klar war, dass wieder diese Passage nach dem Motto kommt: Ich erinnere noch einmal zehn Minuten lang an die Historie, das war damals doch alles ganz anders und so weiter; wir haben das ausdrücklich so gemacht. – Das entschuldigt aber (Christopher Vogt) nicht Ihr Fehlverhalten und in keinster Weise den Verfassungsbruch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich verstehe nicht – das scheint Ihre Haltung zu sein –, warum Sie sich heute nicht beim Parlament und nicht zumindest bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigt haben. Stattdessen haben Sie wieder groß ausgeteilt, auch gegen Christian Lindner. Dem mag das relativ egal sein; denn der Mann ist mittlerweile Privatmensch, andere sind nur partiell Privatmenschen. Insofern muss ich ganz ehrlich sagen: Es ist schon lustig, dass Sie sich erneut an Menschen abarbeiten, die nur am Rande beteiligt waren. Denn wir wissen, dass das Bundesfinanzministerium nach dem Habeck-Gutachten keine eigene Prüfung durchgeführt hat. Das wissen wir schon. Das hat Christian Lindner übrigens nie bestritten, und es steht auch im Gutachten vom Bundesrechnungshof von vor über einem Jahr. Das wissen wir. (Tobias Koch [CDU]: Aber zugestimmt!) – Ja, genau. Wir haben auch zugestimmt, (Zuruf CDU: Finde den Fehler!) weil Herr Habeck das Finanzministerium nicht vernünftig aufgeklärt hat und und weil die Landesregierung das Parlament nicht richtig aufgeklärt hat. Herr Kollege Koch, das ist der entscheidende Punkt. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir haben auch immer deutlich gemacht: Wir haben zugestimmt, weil uns deutlich gemacht wurde, es sei alles mustergültig und so weiter. Aber das war nicht der Fall. Deswegen bleibe ich auch dabei, dass das Parlament an der Stelle getäuscht wurde. Es wurde ein anderer Eindruck vermittelt, als es der Fall war. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Herr Ministerpräsident, ich glaube – wir haben das jetzt umfangreich diskutiert –, Sie müssen selbst wissen, ob das die richtige Haltung ist, in den Landtagswahlkampf zu gehen. Denn mein Eindruck ist schon, dass die Bürgerinnen und Bürger ein sehr genaues Gefühl dafür haben, ob eine Regierung redlich handelt. Sie haben von Redlichkeit gesprochen, aber hier heute wieder nicht redlich gehandelt. Ich glaube, das ist eine Hypothek für Ihren Wahlkampf. Mir soll es gleich sein. Ich glaube, ehrlich gesagt, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik ist durch diesen Vorgang leider beschädigt worden. Das ärgert mich an der Stelle, ehrlich gesagt, am meisten. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)