Christopher Vogt

Nee, ich bleibe noch mal kurz bei Baden-Württemberg. Die wollen das ja bis Ende des nächsten Jahres machen. – Genau. Das ist natürlich deutlich seriöser. NordrheinWestfalen will das bis zum Ende dieses Jahres machen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Beim Datum habe ich mich an NordrheinWestfalen orientiert, weil ich Ihnen noch die Gelegenheit geben wollte, das in Regierungsverantwortung umzusetzen. (Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Ja, es bringt natürlich sehr viel, wenn wir jetzt sagen, wir nutzen die Zeit, die wir in dieser jetzigen Regierung noch haben. Wir setzen natürlich darauf, dass wir als Grüne auch an der nächsten Regierung beteiligt sind. (Sebastian Bonau) (Lachen FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Darauf würde ich aber nicht wetten!) Dann bringt es uns gar nichts, wenn wir in den Wahlkampf mit einem überstürzten Entbürokratisierungspaket reingehen, was nachher nur für Chaos sorgt, wodurch keine Kommune einen Gewinn hat, wodurch kein Unternehmen einen Gewinn hat, sondern nur, damit wir hier dem hinterherhecheln, damit irgendetwas – entschuldigen Sie den Ausdruck – dahingerotzt wird. Das bringt uns nichts, sondern wir wollen – da werde ich gleich darauf eingehen – konkrete Sachen angehen. Vielen Dank. (Beifall Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Christopher Vogt [FDP]: Also, „dahingerotzt“ ist der Antrag nicht, Herr Kollege!) – Nein, ein Entbürokratisierungspaket, das wir jetzt innerhalb von noch verbleibenden sechs Monaten irgendwie zusammenschrauben könnten, wäre zu kurz gedacht. (Zurufe SPD und FDP) Wir schaffen diese Pflichten nicht wahllos ab. Wenn wir das tun würden, so bräuchten wir beispielsweise ja gar nicht mehr zu versuchen, Steuerkriminalität zu verfolgen. Wir müssten auch Dokumentationspflichten, die einen Schutzstandard absichern, nicht mehr betrachten, die im Umweltbereich, beim Arbeitsschutz, beim Verbraucherschutz oder in anderen Bereichen dafür sorgen, dass Schutz eingehalten wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie zum Beispiel den Leiterbeauftragten!) – Über den Leiterbeauftragten können wir gern reden, aber ich glaube nicht, dass es ein Landesgesetz ist, das das Ganze regelt. Jetzt schauen wir in diesen Antrag der FDP rein und fragen uns: Was heißt denn „sämtliche … Berichts‑, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten“? Wirklich alle? Auch solche, die Kommunen, die Träger, die Schulen, Kitas, Pflege oder Jugendhilfe betreffen? Der Antrag spricht von „nahezu allen Lebensbereichen“? – Okay. Dann aber spricht er von „insbesondere in der Wirtschaft“. Ja, was denn nun, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP? (Zurufe FDP) Bürokratielasten gibt es eben nicht nur in Unternehmen. Kommunen ächzen unter Berichtspflichten. Träger im Sozialbereich dokumentieren teilweise mehr, als ihnen lieb sein kann, und Vereine und Ehrenamtliche kämpfen mit Nachweisen und Formularen. Auch in diesen Bereichen hätten wir Sympathie für systematische Überprüfungen. Hinzu kommt: Der Antrag verlangt – darauf bin ich gerade eingegangen –, dieses Entschlackungsgesetz bis Ende 2026 zu machen. Dieser Zeitraum ist zu kurz für eine Aufgabe, die zunächst eine vollständige Bestandsaufnahme braucht. Wir brauchen konkrete Vorschläge, über die wir reden können. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Diese Pauschalisierung ist da nicht ausreichend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen Bürokratieabbau. Wir wollen weniger unnötige Nachweise. Wir wollen weniger doppelte Abfragen. Wir wollen digitale Verfahren statt Papierwege. Wir wollen mehr Automatisierung. Wir wollen, dass Unternehmen, Kommunen, Träger und Ehrenamt entlastet werden. Da sind wir bereits dran. Auch das hat Kollege Vöge gerade schon angesprochen. Denn seit 2024 hat das Land ein großes Entbürokratisierungspaket gemeinsam mit den Kommunen auf den Weg gebracht. Von dem ist bereits vieles umgesetzt. Der Bundesrat hat auf Initiative Schleswig-Holsteins einen Antrag zu Entbürokratisierungsmaßnahmen für den Mittelstand beschlossen. (Christopher Vogt [FDP]: Donnerwetter!) Das Landwirtschaftsministerium hat eine Anlaufstelle für Landwirt_innen online gestellt, bei der Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen keinen Bürokratieabbau, der Transparenz, Fairness und Schutzstandards gefährdet. Wir wollen keinen Antrag, der die richtigen Fragen stellt, aber die falschen Antworten gibt. Wir wollen keine pauschale Auslaufregelung, bei der am Ende keiner genau sagen kann: Welche Folgen sind in welchem Bereich überhaupt dabei? Lassen Sie uns gemeinsam genau definieren, was wo wegfallen soll. Lassen Sie uns auch schauen, wo wir Berichtspflichten zum Schutz von Mensch oder Natur aufrechterhalten sollten – ergebnisoffen, aber mit klaren Zielen und präzisen Vorschlägen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])