Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Sicherheit ist durch die hybriden Angriffe auf unser Land zunehmend gefährdet. Das dürfen wir gemeinsam nicht zulassen. Wir müssen unsere Freiheit sehr konsequent und geschlossen verteidigen. (Beifall ganzes Haus) In den letzten Jahren haben verschiedene Formen hybrider Angriffe auf unser Land spürbar zugenommen. Vor allem Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, aber auch Desinformationskampagnen und Drohnen sind eine besondere Herausforderung. Der jüngste Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt erneut: Die Bedrohung ist nicht abstrakt, sondern sie ist sehr real. Dieser Vorfall hat eine neue Dimension. Drohnen werden nicht mehr nur zur Spionage eingesetzt, sondern als Waffe. Ich will die Bemühungen der Landesregierung zum Aufbau einer Drohnenabwehreinheit beim Landeskriminalamt ausdrücklich anerkennen. Ich sage aber auch: Angesichts der Geschwindigkeit, mit der sich die Bedrohungslage und die Technologie entwickeln, werden die bisherigen Bemühungen erkennbar nicht ausreichen. (Beifall FDP) Es braucht weitere Schutzmaßnahmen, klare und sinnvolle Zuständigkeiten, eine bessere Ausstattung, angemessene Befugnisse und eben auch eine höhere Geschwindigkeit. Schleswig-Holstein ist durch die Lage an der Ostsee und durch die russische Marine- und Schattenflotte vor unserer Küste besonders herausgefordert. Es ist deshalb gut und eigentlich überfällig, dass sich die Innenminister der Ostseeanrainerstaaten heute in Mürwik treffen und über weitere Maßnahmen beraten. Bereits im vergangenen Jahr hatten wir hier in einem gemeinsamen Antrag festgestellt, dass hybride Angriffe und insbesondere Drohnenüberflüge eine zunehmende Herausforderung darstellen und der maritime Raum einen besonderen Schwerpunkt dabei bildet. Jetzt ist es Zeit für ein Update. Die Drohnenabwehreinheit des LKA muss, wie angekündigt, bis Ende des Jahres voll einsatzbereit sein, und sie muss dauerhaft technisch auf dem neuesten Stand gehalten werden. Denn die Bedrohung (Christopher Vogt) entwickelt sich weiter. Mit ihr müssen sich auch unsere Abwehrmöglichkeiten weiterentwickeln. Was gestern vielleicht noch ausreichend war, kann morgen schon wieder überholt sein. Gleichzeitig dürfen wir die Verantwortung nicht allein bei einer einzelnen Behörde abladen; das ist mir ganz wichtig. Die Drohnenabwehr darf nicht an einem Zuständigkeitswirrwarr scheitern. Es ist schwer zu vermitteln, dass die Drohnenabwehr streng genommen an bestimmten örtlichen Grenzen, zum Beispiel bei bestimmten Grundstücken, an eine andere Behörde übergeben werden müsste. Das funktioniert so nicht, und das ist ineffizient. Es kostet vor allem Zeit, und der Faktor Zeit spielt eine ganz entscheidende Rolle. Bei einer Drohne ist ja schwer zu erkennen, ob hinter ihr Spionage oder ein physischer Angriff steht. Wir haben uns mit den Koalitionsfraktionen darauf verständigt, dass die Landesregierung den Schutz der kritischen Infrastruktur in SchleswigHolstein weiter verstärken und dabei unterstützen soll, Schutzkonzepte für Flughäfen, Häfen und Unternehmen im Bereich der kritischen Infrastruktur sowie Anlagen der Energie- und Wasserversorgung zu schaffen, die die besonderen Gefahrenlagen im maritimen Raum berücksichtigen. Die Koalition will der Landespolizei mehr Kompetenzen bei der Drohnenabwehr einräumen. Darüber muss man in der Tat sprechen. Mecklenburg-Vorpommern hat kürzlich in seinem Polizeirecht eine Möglichkeit für die Betreiber von kritischer Infrastruktur geschaffen, um selbst Drohnenabwehrmaßnahmen vorzunehmen, wenn polizeiliche Maßnahmen nicht rechtzeitig zu erreichen sind. Bei Drohensichtungen muss schnell gehandelt werden; es geht nicht nur darum, Drohnen zu erkennen, sondern sie im Zweifel auch abwehren zu können. Die Aufnahme einer solchen Regelung sollte deshalb für Schleswig-Holstein sehr ernsthaft geprüft werden. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Dabei verdienen gerade unsere Häfen und Wasserstraßen eine besondere Aufmerksamkeit. Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe hat bereits in einem Zehnpunkteplan zur Drohnenabwehr verschiedene Punkte vorgelegt, die aus meiner Sicht wirklich gut sind. Schleswig-Holstein darf bei dieser Entwicklung nicht hinterherlaufen. In Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt man sich auch schon intensiv mit dem Thema Unterwasserdrohnen. Man muss kein Prophet sein, um zu sehen, dass das die nächste Herausforderung wird. Deswegen muss man sich in Schleswig-Holstein jetzt ebenfalls sehr intensiv damit befassen, damit man im Zweifel unsere Häfen und Wasserstraßen dann schützen kann. Eine länder- und behördenübergreifende Zusammenarbeit muss ein zentraler Baustein für eine effektive Drohnenabwehr sein. Um vor und an unserer Küste gegen hybride Angriffe besser gewappnet zu sein, brauchen wir außerdem eine schlagkräftige und zeitgemäße nationale Küstenwache. Ich weiß, diese Diskussion ist alt, aber ich muss sie wieder führen; (Beifall FDP) denn nicht nur an unseren Küsten, sondern auch auf See brauchen wir klare Zuständigkeiten. Der Bund sollte deshalb endlich ein zeitgemäßes Seesicherheitsgesetz schaffen. Auch darüber wird seit vielen Jahren diskutiert. Es gibt viele gute Vorschläge dazu. Die Landesregierung muss sich auf der Bundesebene mit Nachdruck für die Schaffung eines solchen Gesetzes einsetzen – das werden wir gleich gemeinsam beschließen –; das erwarte ich ganz deutlich. Wir dürfen der Bedrohungslage nicht hinterherlaufen. Wir wollen die Sicherheit in unserem Land gewährleisten und unsere Freiheit gemeinsam verteidigen. Ich freue mich, dass es erneut einen gemeinsamen Antrag dazu gibt und wir uns mit den Koalitionsfraktionen schnell geeinigt haben. Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall ganzes Haus)