Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für den Bericht, und vielen Dank an alle Beteiligten, vor allem an das Finanzministerium, das hier wirklich gute Arbeit geleistet hat. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Ich finde, es hat sich gelohnt, dass wir dieses dunkle Kapitel der schleswig- holsteinischen Verwaltung endlich einmal genauer beleuchtet haben. Es war richtig, dass wir diese Aufarbeitung vor rund drei Jahren auf unsere Initiative hin nach dem Hamburger Vorbild hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Denn der Völkermord an den Juden und an den Sinti und Roma begann auch in Schleswig-Holstein nicht mit der Deportation oder in den Konzentrationslagern. Erst waren es Worte, dann kamen die rechtliche Unterdrückung und die finanzielle Vernichtung hinzu, bis es zur physischen Vernichtung kam. Bei dieser finanziellen Vernichtung haben die NSFinanzbehörden auch in Schleswig-Holstein eine ganz zentrale Rolle gespielt; das ist vielen Menschen bis heute, glaube ich, gar nicht richtig klar. Es waren eben nicht nur marodierende SA‑Männer, perfide Gestapo‑Beamte und brutale SS‑Leute, die den Holocaust vorbereitet und durchgeführt haben; es waren auch die Beamten der damaligen NS‑Finanzbehörden. Es geht hier um die NS-Verwaltungspraxis, also um das konkrete Handeln des Fiskus, der Devisenstellen, der Finanzämter und der Zollbehörden und damit um nachgeordnete Behörden. Der Bericht macht deutlich, wie scheinbar nüchternes Verwaltungshandeln staatliche Repression sehr effektiv stützen kann und wie auf diese Weise die Finanzbehörden entscheidend dazu beigetragen haben, dass Deutschland zu einem Unrechtsstaat werden konnte, und das mit enormer Geschwindigkeit. Auch wenn gegen Kriegsende – Sie haben es gesagt, Frau Ministerin – viele Akten vernichtet wurden und es mittlerweile kaum noch Zeitzeugen gibt, zeigt der Bericht ein klares, erschreckendes Bild: In Schleswig-Holstein wurden rund 2.500 Menschen Opfer dieser perfiden antisemitischen und rassistischen NS-Verwaltungspraxis. Schleswig-Holstein war ja schon recht früh eine Hochburg der Nationalsozialisten im Deutschen Reich. Der Reichspogromnacht am 9. November 1938 und der Deportation der Jüdinnen und Juden im Dezember 1941, die zentrale Ereignisse bei der Verfolgung waren, gingen eine ganze Reihe von Maßnahmen voran, bei der die Finanzbehörden eine entscheidende Rolle gespielt hatten. Die Verfolgung von Sinti und Roma erfolgte, anders als bei den jüdischen Bürgern, übrigens nicht durch die Finanzbehörden, sondern durch die Polizei und die Gestapo. Auch das ist meines Erachtens eine wichtige Erkenntnis aus der Aufarbeitung. Heutzutage sind für uns die Begriffe Rechtsstaatlichkeit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung grundsätzlich positiv besetzt. Viele Bürger mussten jedoch zwischen 1933 und 1945 das Gegenteil erleben. Damals wurden Behörden dazu benutzt, um für das Regime unliebsame Menschen Schritt für Schritt aus der Gesellschaft auszustoßen. Das geschah nicht unbedingt unter großem Aufsehen oder mit offensichtlichen, sichtbaren Spuren für den Rest der Gesellschaft. Bei einem reinen Verwaltungsakt wird, zumindest nicht unmittelbar, niemand direkt von der Gestapo oder der SS aus der Wohnung gezerrt oder vor den Augen der Nachbarn in ein Lager verschleppt. Das heißt aber nicht, dass behördliche Anweisungen weniger effektiv waren. Sie waren einfach nur weniger sichtbar als andere Maßnahmen. Das macht es aus meiner Sicht noch perfider, wie hier Menschen im Gewand nüchterner Verwaltung gezielt und systematisch ihrer Lebensgrundlagen beraubt wurden. Meine Damen und Herren, die Zollfahndung und die Devisenstellen arbeiteten mit der Gestapo zusammen. Konten wurden gesperrt und Reichsfluchtsteuern und Ausgleichsabgaben mit Zwangs- (Christopher Vogt) verkäufen eingezogen. In der Konsequenz wurde für die betroffenen Menschen ein menschenwürdiges Leben in Deutschland Schritt für Schritt unmöglich gemacht. Frau Ministerin, Sie sagten es: Ein nennenswerter Widerstand innerhalb der Behörden ist nicht überliefert. Es wurde sogar eingezogenes Mobiliar jüdischer Familien für die Ausstattung der Finanzämter benutzt, und es gab Fälle von Korruption, wo man sich persönlich bereichert hat. Das fast schon Bitterste und zugleich Erschreckendste an dem Bericht ist aus meiner Sicht, wie schnell, umfassend und geräuschlos sich die Beamten auch in den Finanzbehörden nach der Machtergreifung der Nazis mit ihrer neuen Rolle arrangiert haben. In weiten Teilen haben sie widerspruchslos und sogar bereitwillig willkürliche zerstörerische Verwaltungsakte vollzogen und wurden somit Teil einer bürokratisch organisierten Entrechtung und Verfolgung. Man fragt sich natürlich schon: Wie wäre das eigentlich heute? Wie wären wir heute eigentlich auf so etwas vorbereitet? Wir sehen es auch in anderen Staaten. Ich finde, ehrlich gesagt, dass wir diese Aufarbeitung nutzen und sich gerade junge Menschen in den Schulen mit dem Thema auseinandersetzen sollten. Die jungen Menschen in Schleswig-Holstein sollten darüber Bescheid wissen und aufgeklärte Bürger sein, die sich für Freiheit und Demokratie und gegen den erneut grassierenden Antisemitismus in diesem Land einsetzen, denn wir sehen ja, wohin das führen kann. (Beifall ganzes Haus) Sie sagten auch, dass es nach dem Krieg bei den Beteiligten eigentlich kein Unrechtsbewusstsein gab. Es ist wirklich erschreckend, dass im Schleswig-Holstein der Nachkriegszeit dieselben Beamten, die die Menschen entrechtet und verfolgt haben, dann die „Wiedergutmachung“ – das haben Sie zu Recht in Anführungsstriche gesetzt – umsetzen sollten. Die Menschen, die verfolgt wurden, saßen damit also teilweise denselben Menschen gegenüber, die sie verfolgt haben und die eigentlich gar kein Unrechtsbewusstsein hatten. Das ist auch ein schwarzer Fleck in der Geschichte SchleswigHolsteins in der Nachkriegszeit. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)