Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fange mal mit dem Thema Wasserstoffpipeline an. Eine Leitung zwischen Ellund und Niebüll wäre wichtig für die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft im nördlichen Landesteil, natürlich vor allem in Nordfriesland. Es gab viel Kritik an der geplanten Streichung dieser Pipeline. Mittlerweile wurde das zumindest in der Ankündigung korrigiert. Das heißt also: Die Kritik, die von verschiedenen Seiten kam, hat Wirkung gezeigt. Ich gratuliere dem Kollegen Timmer ganz herzlich, dass er mit seinem Antrag so schnell so erfolgreich war. Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Wir können also für heute einen Haken dahinter machen. Zum Koalitionsantrag zur Energiewende. Da findet sich auf drei Seiten ein munteres Potpourri grüner Energiepolitik dieser Koalition. Mit diesem Antrag sollen – ich habe mal nachgezählt – vier Dinge festgestellt, drei Dinge unterstrichen, um drei Dinge gebeten, eine Sache begrüßt und eine Sache abgelehnt werden. Also es ist wirklich sehr umfangreich, was Sie dort zusammengeschrieben haben. Aber, meine Damen und Herren, dieses Sammelsurium ist ja keine Kursbestimmung. Ich versuche immer noch, zu verstehen, was dieser Antrag eigentlich erreichen soll. (Zuruf Dr. Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wenn man sich die Details anguckt, dann zeigt sich, dass es sich dabei im Wesentlichen um Forderungen der Koalition, also auch der CDU-Fraktion, an Katherina Reiche gerichtet handelt. Ich frage mich, ob wir im Landtag diesen Antrag beraten sollten oder ob dafür nicht ein CDU-Bundesparteitag geeigneter wäre. Der Antrag reißt ja viele Themen an. Auch wir haben zum Beispiel in der letzten Sitzung vorgeschlagen, dass die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden soll, was die schwarz-rote Bundesregierung ja als Ad-hoc-Maßnahme mal versprochen hatte. Das haben wir hier letzten Monat beantragt. Da hat der Kollege Kilian von der CDU gesagt: Na ja, da sind wir uns ja einig. Aber was beantragen Sie dann hier? – Wir lehnen das ab, denn das gehört nicht in den Landtag, das gehört in den Bundestag. Vier Wochen später kommt die CDU mit einem Antrag, in dem sie die Senkung der Stromsteuer hier im Landtag fordert. Also das finde ich schon bemerkenswert. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Es ergibt ja schon Sinn, dass wir diesen Antrag zum Thema Wasserstoffpipeline gemeinsam beraten – ich war nicht im Ältestenrat und würde den Ältestenrat nie kritisieren –, aber man hätte die Beratung dieses Koalitionsantrags natürlich mit dem Bericht zum Thema „EWKG - Energiewende in SchleswigHolstein“, den wir eigentlich morgen hören sollten, zusammenlegen können. Dieser Bericht wird jetzt im Ausschuss beraten; darauf freue ich mich. (Christopher Vogt) Dieser Bericht ist insofern ganz interessant, weil darin erneut deutlich wird, dass Schleswig-Holstein seine Klimaziele verfehlt – Jahr für Jahr verfehlt! Umso erstaunter bin ich, dass die Koalition immer noch meint, man würde es auf einem regionalen Sonderweg hinbekommen, dass Schleswig-Holstein bis 2040 klimaneutral wird. Das ist wirklich erstaunlich, denn es passt mit den Ergebnissen, die wir sehen, überhaupt nicht zusammen. Mich überrascht auch nicht, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, denn das Land hat relativ wenig Hebel, um Klimaneutralität herbeizuführen. Auch das besagt ja der Bericht der Landesregierung, des grünen Umweltministeriums. Aber, meine Damen und Herren, Sie sprechen ja europäische Maßnahmen an. Der Europäische Emissionshandel wird betont. Es wird ein europäischer Energie-Binnenmarkt betont – völlig zu Recht. Herr Kollege Hein, ich frage mich, warum Sie das Thema europäische Energiepolitik immer nur dann aufrufen, wenn es in die eigene Agenda passt. Bei anderen Themen weichen Sie von europäischen Zielen ab. Das geht mir nicht ganz in den Kopf. (Beifall FDP) In der Tat: Das Thema Strompreise ist ganz entscheidend. Aber diese werden mit Blick auf die Infrastrukturkosten, die noch gewaltig werden und wo Norddeutschland benachteiligt wird, weiter steigen. Ich glaube, die Energiewende wird scheitern, wenn wir insgesamt nicht stärker in Richtung Marktwirtschaft gehen. Zum Thema „Förderung erneuerbarer Energien“ komme ich gleich noch kurz. Die IHK hat gerade eine Studie vorgelegt, und diese finde ich wirklich bemerkenswert. Ich glaube, das wird auch hier weitestgehend geteilt. Wir haben immer noch Differenzierungen bei Netzentgelten, auch wenn es da Fortschritte gab. Aber wir haben eine bundesweite Strompreiszone. Es müsste genau andersherum sein, um die richtigen Anreize zu setzen und Norddeutschland nicht weiter zu benachteiligen. Das Thema sprechen Sie aber gar nicht an. Ich glaube jedoch, dass das der entscheidende Hebel für Norddeutschland ist, damit hier die Strompreise sinken. Ich befürchte nur, dass Herr Söder und andere aus Süddeutschland das auf Dauer blockieren werden. Für Norddeutschland aber wäre das extrem wichtig, damit die Energiewende überhaupt gelingen kann. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich könnte noch viel zu den Windplänen, zu Öl und zu Gas sagen. Ich sehe das übrigens etwas differenzierter; ich glaube, man wird Öl und Gas noch länger in Deutschland, auch in Schleswig-Holstein, brauchen als manche hier meinen. Deswegen bin ich der Meinung, dass man die heimischen Vorkommen realistischer in den Blick nehmen muss – auch in Bezug auf das Thema Unabhängigkeit, das natürlich grundsätzlich völlig richtig ist. Abschließend will ich noch einen Punkt zur Elektrifizierung ansprechen. Ich vermisse nach wie vor eine Initiative dieser Landesregierung, um die Ladeinfrastruktur in diesem Land voranzubringen. Gerade in den Städten ist die Bereitschaft hoch, ein E-Auto anzuschaffen. Viele machen das. Es gibt allerdings auch viele, die das wollen, aber das nicht können, weil wir die Ladeinfrastruktur gerade in Wohnvierteln nicht haben. Das ist also ein ganz entscheidender Punkt, um dieses Thema wirklich voranzubringen. (Beifall FDP und vereinzelt SPD)