Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt ist wieder in vielen Medien vom PISA-Schock die Rede. Ich kenne das noch aus meiner Schulzeit von der ersten PISA-Studie. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann das nicht nachvollziehen; denn ein sprichwörtlicher Schock entsteht durch eine unerwartet schlimme Nachricht. Das ist hier aber meines Erachtens gar nicht der Fall. Die Tatsache, dass die Ergebnisse so schlecht sind wie noch nie, kann in Wahrheit niemanden mehr überraschen. Der anhaltende Abwärtstrend beim Bildungsniveau der Kinder und Jugendlichen ist auch in Schleswig-Holstein – das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege – bereits durch verschiedene Studien in den letzten Jahren belegt worden. Ich kann auch die wiederkehrenden Erklärungen und – man muss sagen – Ausflüchte der Landesregierung angesichts dieser schlimmen Entwicklung nicht nachvollziehen. Ministerin Stenke erklärte – übrigens ganz üblich wie ihre frühere Chefin, Bundesbildungsministerin Prien – recht lapidar die Pandemie, die Zuwanderung und die Haltung der Eltern als Ursache. Frau Ministerin, meine Damen und Herren, da ist aus meiner Sicht jeweils etwas dran, aber das ist doch, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. (Beifall FDP) Es ist doch nicht die zentrale Aufgabe der Regierung, die Umstände der letzten zehn Jahre nur zu beschreiben. Die spannende und entscheidende Frage ist doch: Was ist denn jetzt die Reaktion der Landesregierung darauf, und wo sieht die Ministerin nach bald zehn Jahren im Bildungsministerium eigentlich die eigene Verantwortung für diese katastrophale Entwicklung? (Beifall FDP) Eine gute Bildung ist in der Tat das Beste, was eine Gesellschaft einem jungen Menschen mitgeben kann, damit dieser ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen und aus seinen Talenten das Beste machen kann. Bildung ist mehr denn je entscheidend für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und deshalb aus guten Gründen eine der wichtigsten Kernaufgaben unseres Staates. Was macht die schwarz-grüne Landesregierung? Sie sorgt dafür, dass es an unseren Schulen immer mehr Unterrichtsausfall gibt. Herr Habersaat hat die Zahlen gennant: Es gibt in diesem Schuljahr rund 3.000 Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein mehr und rund 130 Lehrkräfte weniger. Die Landesregierung spricht aber davon, dass sie mehr Lehrerstellen schaffen würde. Aber nur weil man einen Teil der eigenen Kürzung zurücknimmt, hat man am Ende nicht mehr, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SSW) Man könnte meinen, sogar PISA hat festgestellt, Mathematikdefizite reichen mittlerweile bis in die Regierung hinein. (Heiterkeit FDP) (Christopher Vogt) Kollege Koch spricht hier allen Ernstes von 103 Prozent Unterrichtsversorgung. Lieber Herr Koch, welche Schule soll das sein? (Tobias Koch [CDU]: Alle!) – Nein, Herr Koch, das sind rechnerische Geschichten. Es fällt im Durchschnitt rund 20 Prozent Unterricht in Schleswig-Holstein aus. (Beifall FDP) Jeder, der Kinder hat, weiß das auch. Hier wird aus meiner Sicht doch recht durchschaubare Propaganda betrieben. Das ist unredlich, meine Damen und Herren. Denn die Eltern merken doch den Unterrichtsausfall. Wenn es weniger Lehrkräfte für mehr Schüler gibt, muss man kein Prophet sein, um vorherzusagen: Der Unterrichtsausfall wird sich in den nächsten Jahren steigern. – Das ist ein riesiges Problem; denn wenn man trotz des sinkenden Leistungsniveaus weiter Lehrerstellen kürzt, verschlechtert man die Zukunftchancen unserer Kinder. In Schleswig-Holstein fällt auch auf – es gibt derzeit auch andere Studien –, dass besonders viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss verlassen – was für ein Problem, da das mittlerweile rund elf Prozent sind! – und dass auch besonders viele Berufsausbildungen abgebrochen werden. Sie versuchen aber leider nicht, den massiven Unterrichtsausfall durch mehr Lehrkräfte zu bekämpfen, sondern Sie haben ernsthaft versucht, den Unterrichtsausfall durch weniger Unterrichtsangebot zu bekämpfen. (Beifall FDP) Das konnten wir nur verhindern, weil sich viele Menschen dagegengestellt haben, dass Sie zum Beispiel WiPo und Geschichte in der Oberstufe gekürzt haben. Gott sei Dank konnte das verhindert werden. Meine Damen und Herren, wie die Inklusion in Schleswig-Holstein umgesetzt wird, ist in meinen Augen ein weiteres, ganz zentrales Problem. Bei Kindern mit körperlichen Einschränkungen ist in den letzten 20 Jahren unglaublich viel Gutes geleistet worden. Dafür gilt allen Beteiligten unser ausdrücklicher Dank. (Beifall FDP) Es ist ein gesellschaftlicher Fortschritt, der dort erzielt werden konnte, aber die Umsetzung der Inklusion ist ansonsten in meinen Augen weitgehend gescheitert. So deutlich will ich das einmal an dieser Stelle sagen. Während die zweite Lehrkraft zur Differenzierung und Förderung in der Regel fehlt, sitzen mittlerweile bis zu fünf Schulbegleiter in den Klassen – fünf Erwachsene! Diese Schulbegleiter haben in der Regel keine pädagogische Ausbildung. Sie dürfen sich jeweils nur um ein einzelnes Kind kümmern. Die Kreise und kreisfreien Städte müssen dafür sehr viel Geld bezahlen, das sie eigentlich gar nicht haben. So funktioniert das eben nicht. Deshalb kann man das auch nicht immer so weiterlaufen lassen. Es braucht richtige multiprofessionelle Teams mit ausgebildeten Fachkräften und schlichtweg mehr Lehrkräfte. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Mir ist vollkommen klar, wie der Haushalt aussieht. Mir ist vollkommen klar, dass man dicke Bretter gemeinsam mit den Kommunen bohren muss – Sozialgesetzbuch und so weiter. Das ist ein ganz, ganz dickes Brett. Wo sind aber die Reformvorschläge und Initiativen dieser Landesregierung zu diesem zentralen Thema? – Ich vermisse sie. Das muss dringend nachgeholt werden. (Beifall FDP) Die Kollegen haben es gesagt: Der Bildungserfolg hängt auch in Schleswig-Holstein nun einmal sehr stark vom Elternhaus ab. Von echter Chancengerechtigkeit sind wir sehr weit entfernt. Das hatte aber auch Gründe. Es ist in diesem Zusammenhang besonders bitter, dass der Ganztagsausbau vom Bildungsministerium erst verschlafen und dann verstolpert wurde. Viele Kommunen sind angesichts der chaotischen Förderpolitik der Landesregierung auf der Zinne. Das Problem ist auch: Über die inhaltliche Ausgestaltung des Ganztages wird dadurch leider kaum noch gesprochen. Hier wurde bisher eine große bildungspolitische Chance für mehr Chancengerechtigkeit vertan. Das muss sich dringend ändern. (Beifall FDP) Eines der Bundesländer, das in den letzten Jahren bildungspolitisch gegen den allgemeinen Trend doch bemerkenswerte Erfolge erzielt hat, ist Hamburg. Zu meiner Schulzeit ist man nach Hamburg gegangen, wenn man auf dem Gymnasium gescheitert ist, und hat dort ein Einserabitur gemacht. Das hat sich verändert. Dort wurde viel investiert und auf Maßnahmen gesetzt, die die führenden Bildungswissenschaftler empfehlen, zum Beispiel (Christopher Vogt) Sprachtests für Viereinhalbjährige und ensprechende Fördermaßnahmen. In Schleswig-Holstein soll dies nach jahrelangem Ringen zwischen Bildungsministerium und Sozialministerium flächendeckend erst im Jahr 2028 starten. Meine Damen und Herren, das ist zu spät. (Beifall FDP) Das sollten Sie dringend beschleunigen. Eine Landesregierung, die die Schuld immer nur bei anderen sucht und weiterhin krampfhaft so tut, als machte man alles richtig, braucht in Wahrheit kein Mensch. Wer die eigene Verantwortung für das Desaster so vehement verneint, der betreibt Realitätsverweigerung. Bildung muss in diesem Bundesland wieder oberste Priorität haben. Das muss sich auch entsprechend im Haushalt abbilden. Mit Schwarz-Grün wird da erkennbar nichts mehr passieren. Die nächste Landesregierung wird nicht nur den Haushalt sanieren müssen, sondern gleichzeitig – das ist wirklich eine Mammutaufgabe – die bildungspolitischen Großbaustellen anpacken müssen: Unterrichtsausfall bekämpfen, Inklusion verbessern, verbindliche Sprachtests, Ganztag als Chance nutzen, Grundschulen stärken – Stichwort Basiskompetenzen –, der Unterricht muss mit Blick auf KI modernisert werden, die Medienkompetenz muss gestärkt werden – nicht nur über Verbote, sondern auch einmal über Kompetenzvermittlung reden –, (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) und auch die Eltern müssen in die Pflicht genommen werden. Es hilft aber nicht, nur mit dem Finger auf sie zu zeigen. Viele Familien sind in diesen Zeiten massiv unter Druck. Sie haben teilweise mit Blick auf das Bildungssystem resigniert. Es braucht deshalb zusammenarbeitende Eltern und keine Schuldzuweisungen, gerade wenn man der eigenen Verantwortung nicht gerecht wird. Viele Eltern wollen das Beste für ihre Kinder, aber sie wollen auch ein besseres Bildungssystem. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SSW)