Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Sorge ist im Laufe dieser Debatte durch die Beiträge der verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen nicht kleiner geworden. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Herr Kollege Vöge, es war gut, dass Sie es zurückgenommen haben. Ich will es aber noch mal deutlich sagen, weil ich das wirklich für eine grundsätzliche Frage auch für den kommenden Wahlkampf halte: Ich finde es ganz wichtig, dass wir uns hier im Parlament, wo eh mehr Debatten hingehören, die auch gesellschaftlich stattfinden, hart, aber auch fair in der Sache auseinandersetzen. Ich bin sehr empfindlich, wenn man begründete Kritik an der Regierung – die ist ja durchaus begründet – mit dem Argument zurückweist, das würde nur den Falschen helfen. Ich glaube, es hilft vor allem den Falschen, wenn es eine große Lücke zwischen Ankündigungen und dem, was tatsächlich stattfindet, gibt, wenn sozusagen Pläne vorgelegt werden, die eigentlich gar keine Pläne sind. Das ist etwas, wo man gucken muss, ob das wirklich das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik stärkt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Hier geht es um originäre Kernaufgaben des Staates, wo der Staat leider in den letzten 10, 15, 20 Jahren zu oft nicht geliefert hat, während er sich in andere Bereiche einmischt, wo er sich vielleicht stärker zurücknehmen sollte. Ich möchte noch eine Frage stellen, die Kollegin Nitsch vor ungefähr 20 Minuten aufgeworfen hat, die aber ganz wichtig ist. Die spannende Frage ist, Frau Waldeck und Herr Vöge: Worüber sollen wir hier eigentlich gleich abstimmen? Sie haben einen Alternativantrag vorgelegt. Die Kollegin Nitsch hat zu Recht darauf hingewiesen, was dort steht, nämlich: „Desweiteren wird die Landesregierung aufgefordert, das Projekt im LNVP als gesetztes Projekt im Zuge der nächsten LNVP-Anpassung zu ergänzen.“ Was heißt denn das? Die nächste LNVP-Anpassung – da bin ich bei Frau Nitsch – findet doch eigentlich in vier, fünf Jahren statt. Soll die Bäderbahn dann aufgenommen werden? Oder soll die Bäderbahn, wie die Kollegin Waldeck vorhin angedeutet hat, jetzt nachträglich in den LNVP geschrieben werden? Es wäre mir neu, dass der LNVP nach dem Kabinettsbeschluss noch mal überarbeitet wird. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn Sie den LNVP jetzt noch mal überarbeiten wollen, dann sollten Sie einen Plan daraus machen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dann sollten Sie nicht nur die Bäderbahn hineinschreiben, sondern einen Plan daraus machen. Der Kollege Vöge hat gerade genickt. Dann würde ich doch gern vom Verkehrsminister wissen: Wie soll denn diese Überarbeitung des LNVP, die der Landtag ja jetzt offenbar gleich mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen beschließt, aussehen? Und geht es dann nur um die Bäderbahn? Wird die jetzt tatsächlich noch nachträglich aufgenommen? Oder kommen noch weitere Änderungen hinzu? Das würde ich schon gern wissen, bevor wir darüber abstimmen. Deswegen: Herr Minister, bitte erklären Sie, wie Sie mit dem LNVP jetzt in den nächsten Wochen umgehen wollen. (Beifall FDP, SPD und SSW)