Christopher Vogt

Herr Kollege, ich wollte nicht stören; ich hatte das Gefühl, dass sich ein kluger Gedanke entwickelt. Danke, dass ich kurz dazwischengehen darf. Sie haben natürlich recht, dass sich die Konzerne, die dort investieren, nicht so rechtfertigen müssen wie die Landesregierung. Sie müssen sich vor ihren Aktionären rechtfertigen, das ist manchmal noch kritischer. Ich will darauf hinweisen, dass die Frage der Verantwortungsübernahme auch in Schweden ein Thema gewesen ist. Auch in Schweden ist Geld verloren gegangen, mit 500 Millionen Euro eine ähnliche Summe wie in Deutschland, in den drei Pensionsfonds, die dort investiert haben. Die drei Geschäftsführer sind heute nicht mehr im Amt, sie sind genau darüber gefallen und mussten personelle Konsequenzen ziehen. Skandinavien wird hier ja oft als Vorbild skizziert – in Schweden wurden personelle Konsequenzen gezogen, anders als in Schleswig-Holstein. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) – Es war die Kernaufgabe dieser Geschäftsführer, solche Investitionen zu tätigen. Was die Landesregierung leistet, geht weit über diesen Prozess hinaus. Ich glaube nicht, dass uns Missbilligungen, die Idee, dass man mit der Demut des anderen zufrieden sein muss, und personelle Konsequenzen in der Debatte oder in der politischen Kultur weiterbringen, um künftige Entscheidungen in ähnlicher Größenordnung angemessen treffen zu können. Natürlich müssen wir die Kritik wahrnehmen, Verant- (Lasse Petersdotter) wortung übernehmen und Schlussfolgerungen daraus ziehen. Ich glaube aber nicht, dass an der Stelle personelle Konsequenzen vonnöten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Im Aufklärungsprozess gab es lange die Debatte, ob es neben dem PwC-Gutachten ein zweites Gutachten hätte geben müssen. PwC ist keine kleine Klitsche, die das das erste Mal ausprobiert hat. PwC ist schon einer der relevantesten Akteure, an die man sich in solchen Fragen wenden kann. Dass wir uns an ein Bundesgutachten ranhängen und die Landesregierung das verwendet, finde ich sinnvoll und nachvollziehbar. (Annabell Krämer [FDP]: Kritisch lesen macht manchmal schon Sinn!) Weitere Gutachten hätten auf den gleichen Zahlen und Annahmen gefußt. Dass man auf Annahmen zurückgegriffen hat, finde ich nachvollziehbar. Northvolt war ein Start-up; das wussten wir alle, das wussten alle, die die Entscheidung getroffen haben. (Zuruf Marc Timmer [SPD]) Trotzdem hätte man das Gutachten, das man vom Bund übernommen hat, dem Parlament zur Verfügung stellen müssen. Damit komme ich zum Urteil des Landesverfassungsgerichts. Die Landesregierung hat den Landtag nicht ausreichend informiert. Das war ein Fehler. Das ist ein Fehler, der sich nicht wiederholen darf. Ihre Entscheidung basierte auf Unterlagen und Informationen, die dem Landtag nicht vorgelegt wurden und nicht vorgelegen haben, trotzdem haben wir eine Entscheidung treffen sollen und müssen. Das muss in Zukunft deutlich anders laufen. Das war schon lange die Vermutung der Opposition, und das wurde jetzt vom Landesverfassungsgericht bestätigt. An dieser Stelle möchte ich kurz einen versöhnlichen Punkt ansprechen – ich werde gleich wieder unversöhnlicher –, und zwar an den Kollegen Bernd Buchholz. Ich möchte meinen großen Respekt dafür aussprechen, dass Sie diese Klage federführend vorangebracht haben. Dazu gehört persönlich und allgemein eine ganze Menge. Sie haben hiermit das Informationsrecht des Parlaments gestärkt, was eine schöne Klammer in Ihrer politischen Laufbahn zeigt, wenn man sieht, wozu Sie promoviert und was Sie hier in der ersten Legislaturperiode getrieben haben. Davor habe ich großen Respekt, und ich finde es sehr passend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und Kianusch Stender [SPD] – Unruhe) Genug mit den Gemeinsamkeiten. – Wie konnte es zu der Entscheidung kommen? Ich möchte daran erinnern, wie die geopolitische Lage war. Wir haben in den letzten zehn Jahren immer wieder massive Schocks in den Lieferketten erlebt, was es bedeutet, dass sich Deutschland von anderen Ländern abhängig gemacht hat, dass Deutschland irgendwann entschieden hat, dass China die verlängerte Werkbank für deutsche Produkte werden soll. (Zurufe SPD) Der Freihandel war immer stärker unter Druck, und wir erleben bis heute den Abstieg der Automobilindustrie in Deutschland, zuletzt heute Nacht mit der Gewinnwarnung, die BMW ausgesprochen hat. Wir haben ernsthafte Probleme in der Automobilindustrie, und das hat große Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung in Gesamtdeutschland. Wie konnte es also zu der Entscheidung kommen? Es gab eine strategische Bedeutung. Die Batteriezelle ist heute die teuerste und wichtigste Komponente eines Elektroautos. Bis zu 40 Prozent der gesamten Wertschöpfung eines Autoherstellers entfallen auf die Batterie. 90 Prozent der Materialien für Batterien von Elektroautos stammen aus China. Wer die Batterie nicht selbst herstellen kann, verliert die Kontrolle über das eigene Produkt – das wichtigste Produkt der deutschen Wirtschaft, eine Schlüsseltechnologie. Das ist die Ausgangslage, in der wir uns befunden haben. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ist schon passiert, Herr Kollege!) Deswegen gab es gute Gründe für Northvolt, zum Beispiel technologische Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben alle davon ausgehen können, dass Northvolt technologisch kompetent war, um den eingeschlagenen Weg gehen zu können. Es gab Take-or-PayVerträge mit führenden europäischen Firmen wie VW, BMW oder Volvo. Wir konnten von stabilen Umsätzen ausgehen. Es gab ein Referenzprojekt mit Northvolt in Schweden, und es gab eine EUIndustriepolitik, die genau diese Ziele verfolgte: Nachhaltigkeit, Lieferkettenunabhängigkeit und anderes. Und es gab gute Marktaussichten, weil die Elektromobilität im Anzug war, mittlerweile hat sie gestockt, jetzt läuft es gerade wieder besser. Wir waren da einer marktwirtschaftlichen Gesamtsituation ausgesetzt. (Lasse Petersdotter) Wir waren außerdem nicht allein auf dem Platz: Milliarden wurden durch Investoren eingesammelt. Kanada hat sehr mit niedrigen Strompreisen geworben und gesagt: „Northvolt, bitte siedelt euch hier an!“ Die USA haben mit dem Inflation Reduction Act und großen Subventionen geworben, Summen, die wir gar nicht bewegen können, und haben gesagt: „Northvolt, bitte siedelt euch hier an!“ Auch andere Bundesländer hatten ein großes Interesse an Northvolt. Dem standen das PwC-Gutachten oder die Kabinettsvorlage gegenüber, aus der hervorging, dass 86 Prozent Wahrscheinlichkeit für eine Rückzahlung der Mittel besteht, die in die Wandelanleihe geflossen sind. Es ging ja nicht um eine Förderung, sondern darum, eine Wandelanleihe zu geben. Wir sind immer davon ausgegangen, dass das Geld zurückkommt – mit einer Wahrscheinlichkeit von 86 Prozent. Es bestand ein Prozent Wahrscheinlichkeit eines Totalausfalls. Grundlage dafür waren 20.000 Simulationen. Und es gab fünf Prozent Wahrscheinlichkeit, dass weniger als 50 Prozent zurückgeführt werden. Dann hat die EU noch gesagt: Wir unterstützen das mit dem TCTF. Die Bundesregierung hat gesagt: Wir unterstützen das mit der gleichen Summe. Die KfW hat das mit bewertet. Und dann soll sich Schleswig-Holstein hinstellen und sagen: Das nehmen wir alles zur Kenntnis, aber wir zweifeln an dem einen Prozent? – Ich glaube nicht, dass wir uns das als Land in der Situation hätten erlauben können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD) – Damit spreche ich für mich. Ich spreche nicht für die Opposition. Es mag sein, dass die Opposition, hätte sie die Risiken in der Form gekannt, anders entschieden hätte. Das ist okay, das ist nicht meine Debatte. Meine Debatte ist, wie ich mich, wenn ich mich in die Situation zurückversetze, entschieden hätte. Hätte ich die gleichen Risiken gekannt, wäre meine Entscheidung trotzdem positiv ausgefallen. Trotzdem müssen wir natürlich Lehren ziehen. Dabei lohnt es sich, insbesondere auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts und den Sonderbericht des Landesrechnungshofs zu gucken. Wir haben einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem wir als regierungstragende Fraktionen, als Koalition, festgelegt haben, wie es künftig laufen soll. Erstens soll es gleichwertige Entscheidungsgrundlagen für das Parlament geben. Das ist eine der entscheidenden Faktoren, damit wir die Chancen und Risiken gleichermaßen angemessen bewerten können. Das geht aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts unmittelbar hervor. Das Gleiche gilt für Gutachten: Wenn Gutachten entstehen, müssen sie künftig dem Parlament vorgelegt werden. Wenn sie nicht entstehen, muss gegenüber dem Parlament begründet werden, warum kein Gutachten in Auftrag gegeben wurde. Außerdem soll künftig ein eigener Prüfpunkt zur Erfüllung der Landeshaushaltsordnung erstellt werden. Auch das kann helfen – auch bei meiner Kritik an § 7 –, aber die Debatte kann ja noch weitergeführt werden. Darüber hinaus hat die Landesregierung in Zukunft gewissenhaft sicherzustellen, dass die Protokollierung von entscheidungsrelevanten Sitzungen angemessen erfolgt (Beate Raudies [SPD]: Wir halten uns an die Aktenordnung! Was für ein Beschluss!) und dass darüber hinaus Vorbereitungen für Prozessentscheidungen angemessen protokolliert werden. – Ja, das ist Teil der Aktenordnung. (Beate Raudies [SPD]: Ja, jetzt schon!) Dass wir jetzt die Debatte über die Aktenordnung haben und gleichzeitig alle möglichen Dokumentationspflichten beiseite legen wollen, läuft irgendwann darauf hinaus, dass nichts mehr dokumentiert werden soll, aber wenn etwas schiefgeht, alles dokumentiert worden sein muss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beate Raudies [SPD]: Nebelkerze!) Ich glaube, dass wir in Zukunft darüber reden müssen, dass wir die Lehren angemessen gezogen haben. Das strategische Problem, das uns in der Debatte am Anfang geprägt hat, das, was ich hergeleitet habe, welche Situationen wir im Bereich Elektromobilität, Batteriezellproduktion, Lieferkettenerschütterungen und ähnliches haben, ist komplett ungelöst. Die Gigafactories unterschiedlicher Fasson werden in Deutschland kaum noch gebaut. Wenn, dann werden sie von südkoreanischen Investoren oder von chinesischen Investoren umgesetzt. Wir haben da ein Problem. Die Erfahrungen jetzt dürfen uns nicht dazu führen, dass wir dieses Problem ignorieren und uns nichts mehr trauen. Der Unterschied zwischen Mut und grober Fahrlässigkeit ist manchmal nur die Frage, ob es gut gegangen ist – zumindest in der Bewertung von außen. – Vielen Dank. (Lasse Petersdotter) (Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)