Christopher Vogt

Sehr gut! Endlich!) Aber diesen radikalen Schritt teilen wir nicht in Gänze. Die FDP fordert nicht die Überprüfung einzelner Pflichten, sondern deren generelle Abschaffung. Sofern sie dann erhalten bleiben sollen, soll ein Fachgesetz das regeln. Dann frage ich mich jedoch: Was ist nach Ansicht der FDP erhaltenswert? Das, was Sie fordern, betrifft nicht nur wirtschaftliche Vorgaben, es betrifft potenziell alle Bereiche staatlichen Handelns. Damit will ich durchaus selbstkritisch darauf hinweisen, dass wir als Politik regelmäßig bessere Datengrundlagen fordern. Gleich sprechen wir noch zu dem Thema Schwimmstätten, wo wir uns als Politik ein ganz genaues Bild darüber machen wollen, wie es landesweit um unsere Schwimmstätten bestellt ist. Das Problem aber ist, die Datenlage fehlt, und wir fordern sie ein. Es ist auch kein Bürokratieabbau, wenn kommunale Minderheitenberichte nicht mehr (Sybilla Nitsch) erstellt werden sollen. Sie sind ein zentrales Instrument, um Minderheiten im kommunalen Bewusstsein zu erhalten. Sie machen sichtbar, wie Städte und Kreise bei Minderheitensprachen und Kultur die Teilhabe fördern oder wo der politische Handlungsbedarf besteht. Aber auch im Bildungs- und Gesundheitsbereich, wenn es um den Zustand unserer Umwelt geht, benötigen wir belastbare Informationen. Wer sämtliche Berichtspflichten grundsätzlich infrage stellt, muss dann aber auch sagen, auf welcher Grundlage in Zukunft politische Entscheidungen getroffen werden sollen. Hinzu kommt: Viele Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten erfüllen wichtige Schutzfunktionen. Sie dienen dem Arbeitsschutz, dem Verbraucherschutz oder dem Umweltmonitoring. Sie sorgen dafür, dass Missstände erkannt, Entwicklungen nachvollzogen und Rechte durchgesetzt werden. Deswegen birgt die vollständige Abschaffung auch die Gefahr, dass notwendige Schutzmechanismen verloren gehen. Das kann nicht gewollt sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sebastian Bonau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ein Blick nach Brandenburg zeigt, dass es auch anders geht. Dort verfolgt die Landesregierung derzeit einen gezielten Bürokratieabbau, tatsächlich schon mit ähnlichen Ansätzen, wie Sie sie fordern, dass die Ministerien systematisch bestehende Vorschriften prüfen und dann konkrete Vorschläge für Entlastung einbringen sollen. Das, denke ich, ist ein sinnvoller Weg, den wir auch mitgehen würden. Ich sage Ja, wir brauchen weniger unnötige Bürokratie, Ja, wir brauchen effizientere Verfahren, und Ja, wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen und Betriebe.