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Christopher Vogt

FDP 18.06.2026 Sitzungen 20/121

Lieber Herr Kollege, ich bin ja begeistert, dass Sie das unseriös finden, was wir vorschlagen. Ich weiß nicht, ob Sie das nicht mitbekommen haben, aber es ist tatsächlich ein Vorschlag aus dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen den Ministerpräsidenten stellen, und er hat das jetzt zu seiner Wahl angekündigt. Ich nehme es zur Kenntnis, dass die Grünen die Vorschläge aus Grünen-Bundesländern als unseriös abtun. Das ist schon eine interessante Argumentationskette, die Sie hier vorlegen. – Das nehme ich gerne zur Kenntnis. Der Unterschied, den ich mache, ist, dass sie sich im grünschwarz regierten Baden-Württemberg das im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt haben, dieser Antrag aber jetzt eine direkte Umsetzung bis Ende dieses Jahres fordert. Einfach alles abzuschaffen, ist viel zu unkonkret. (Kianusch Stender [SPD]: Wie in BadenWürttemberg!) Das ist viel zu unkonkret und wird auch an dieser Stelle hier nicht so umsetzbar sein können. Wenn Baden-Württemberg sich das so vorgenommen haben soll – ja, bitte schön, dann machen sie das gerne. Wir wollen das hier aber dann vielleicht eine Stufe seriöser machen und sagen: Wir können es vielleicht auch anders machen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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