Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin noch nicht der schönere Morgen, ich rede jetzt trotzdem. Ich muss ganz ehrlich sagen: Es war ja hochspannend, was wir heute schon gehört haben. Ich muss ehrlicherweise aber sagen – mit Blick auf die Zahlen –: Die finanzielle Lage des Landes ist – da gibt es nichts mehr schönzureden – wirklich desaströs. Denn Schwarz-Grün wird dem Land nach fünf Jahren einen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen; das steht jetzt schon fest. (Beifall FDP und SPD) Der Landesrechnungshof hat vorgerechnet, dass die Lücke nicht, wie hier dargestellt wurde, 1 Milliarde Euro beträgt, sondern in Wahrheit sind es mittlerweile rund 2 Milliarden Euro strukturelles Defizit. Die Verschuldung des Landes steigt in rapidem Tempo weiter an und damit die jährliche Zinsbelastung, was die Spielräume der Zukunft immer weiter einengt. Von den Flächenländern hat nur das Saarland eine noch höhere Verschuldung pro Einwohner als Schleswig-Holstein. (Zuruf: Hört, hört!) Die größer gewordene Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wollten Sie einst mit verfassungswidrigen Notkrediten schließen. Das haben wir verhindert. Jetzt machen Sie dies vor allem durch das Auflösen der letzten noch verbliebenen Rücklagen und Reserven. Das führt alle Beteiligten zu der entscheidenden Frage: Was soll denn eigentlich im Jahr 2028 werden, wenn diese Rücklagen und Reserven weitestgehend aufgebraucht sind? – Darauf habe ich heute keine seriöse Antwort von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen gehört. Es ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Bankrotterklärung, wenn man nicht erklären kann, wie es zukünftig überhaupt noch weitergehen wird. (Beifall FDP und SPD) Der Kollege Koch sprach gar von einem ausgeglichenen Haushalt, was ich besonders mutig finde. Er sprach davon, dass der Versorgungsfonds eigentlich immer dafür gedacht war, (Beate Raudies [SPD]: Genau!) die Haushaltslücken von Schwarz-Grün im Jahr 2027 zu schließen. Das habe ich und, ich glaube, das haben alle Beamtinnen und Beamten in diesem Land immer anders verstanden. Er lobte noch einmal die Haushaltssperre Frau Heinolds, was ich besonders wild fand, aber sei es drum. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD) Meine Damen und Herren, im Ernst: Das schwarzgrüne Kartenhaus wird allerspätestens nach der Landtagswahl im kommenden Jahr in sich zusammenfallen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, was Sie hier machen, das ist in Wahrheit haushaltspolitische Insolvenzverschleppung. Sie sollten sich schon vor der Landtagswahl ehrlich machen, den Bürgern reinen Wein einschenken und echte Konsolidierungsmaßnahmen einleiten, auch wenn das sehr schwierig ist; ich habe das in Regierungsverantwortung selbst schon mitgemacht. Es wird nicht funktionieren, eine immer höhere Neuverschuldung zu beschließen und nach immer mehr Schulden zu rufen. (Beifall FDP) Liebe Grüne, man wird die Steuern und Abgaben nicht immer weiter erhöhen können, auch wenn dazu nahezu täglich weitere Vorschläge kommen. Was man in erster Linie braucht, ist eine stärkere wirtschaftliche Entwicklung. Das ist der beste Weg, um die Steuereinnahmen nachhaltig zu steigern. (Beifall FDP) Es braucht zudem eine umfangreiche Aufgabenkritik und Überprüfung unserer staatlichen Strukturen. Das Land und unsere Kommunen brauchen nicht (Christopher Vogt) immer mehr Aufgaben, sie brauchen endlich wieder weniger Aufgaben. (Beifall FDP) Das Problem ist doch in der Regel nicht – auch wenn einige das anders sehen – zu wenig Staat; das Problem ist doch an vielen Stellen mittlerweile zu viel Staat. Die Staatsquote liegt bei 50 Prozent. Ein ehemaliger Bundeskanzler hat einmal gesagt, ab 50 Prozent beginne der Sozialismus. Er hat recht gehabt. Wir merken an vielen Stellen in unserem Land, dass vieles ineffizient ist und zu träge geworden ist. (Zuruf) – Frau Kollegin, dass Sie sich Sozialismus wünschen, finde ich bemerkenswert. Ich finde es dramatisch, in welche Situation wir uns gebracht haben. Das macht unser Land nicht zukunftsfähig. Während es bei den Kernaufgaben des Staates wie Bildung, Sicherheit und Infrastruktur oft deutlichen Verbesserungsbedarf gibt, kümmert sich der Staat um viele Dinge, die eigentlich nicht sein müssten und die auch kontraproduktiv sind. Mittlerweile reden alle politischen Parteien gern von Bürokratieabbau. Im Regierungsalltag passiert nach wie vor das komplette Gegenteil, auch bei den Gesetzen, die Schwarz-Grün hier für die kommenden Monate vorlegt. (Annabell Krämer [FDP]: Für die nächsten Tage!) Man kann immer darüber streiten; sicherlich ist vieles gut gemeint, aber es ist meistens nicht gut gemacht und führt nicht dazu, dass es besser wird. Die Schraube bei der Regulierung ist aus meiner Sicht längst überdreht, nach „fest“ kommt „ab“, das gilt auch bei der Bürokratie. Man will in Deutschland immer möglichst 100 Prozent der möglichen Szenarien abdecken, während sich andere Länder in Europa mit 80 Prozent begnügen. Es gibt einen fatalen Hang zu Goldrandlösungen, die alles kompliziert, langwierig und sehr teuer machen. (Beifall FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Das sehen wir zum Beispiel bei der Bundeswehr – mittlerweile zum Glück etwas weniger –, wir sehen es aber zum Beispiel auch bei den Fakultätenblöcken der CAU, bei denen man Kriterien angelegt hat, die dazu geführt haben, dass es dort jetzt jahrelang eine Baustelle gibt, die Uni massiv darunter leidet und es für die Steuerzahler sehr teuer wird – ein Volldesaster. (Beifall FDP und SPD) Natürlich sind auch die vielen EU-Richtlinien ein großes Problem – gerade in den letzten Jahren –, weil sie oft nicht zu den eher kleinteiligen Strukturen bei uns, zu den mittelständischen Unternehmen passen, wie aktuell bei der Verpackungsordnung zu besichtigen. Wir haben in Brüssel ja eine CDUKommissionspräsidentin, die angekündigt hat, jetzt Regulierungen massiv abbauen zu wollen. Das Gegenteil ist auch dort leider eingetreten. Es geht so nicht weiter. (Beifall FDP) Es bräuchte gerade jetzt ein starkes, ein einiges Europa, das sich um das Wesentliche in Europa kümmert, um die Aufgaben, die tatsächlich nur europäisch gelöst werden können. Da gibt es viel zu tun. Die Verpackungen gehören nicht unbedingt dazu. (Beifall FDP) Vieles wird bei uns doppelt und dreifach geprüft. Es hat sich eine fatale Kultur der doppelten Absicherung und des Misstrauens gegenüber den Bürgern und der Wirtschaft in vielen Behörden entwickelt. Im Gegenzug merken wir: Es hat sich auch eine Misstrauenskultur vieler Bürgerinnen und Bürger, vieler Unternehmen gegenüber dem Staat entwickelt. Das ist aus meiner Sicht eine fatale Entwicklung, der wir entgegentreten müssen. (Beifall FDP) Wir müssen davon wegkommen, wenn wir erfolgreich werden wollen. Es braucht eine bürgernahe Verwaltung, einfache und transparente Regeln und insgesamt mehr Pragmatismus. Die Zahl der Förderprogramme in Schleswig-Holstein – das sage ich auch selbstkritisch mit Blick auf unsere Regierungsbeteiligung, und das hat auch viel mit EU und Bund zu tun – ist geradezu explodiert. Es beschäftigen sich oft kommunale Beamte tageund wochenlang mit Landesbeamten. Man könnte es so organisieren, dass diese Beamtinnen und Beamten etwas Sinnvolleres machen, und wertvolle Arbeitszeit sparen. Die Kommunen fühlen sich dadurch immer öfter als Bittsteller gegenüber dem Land. Auch das ist fatal. (Beifall FDP) Wir sind der Meinung, man sollte die Zahl der Förderprogramme deutlich reduzieren und das Geld lieber direkt an die Kommunen geben. Denn bei vielen Kommunen ist wirklich Land unter; sie haben mittlerweile ein Defizit von rund 1,2 Milliar- (Christopher Vogt) den Euro pro Jahr angehäuft. Viele Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ansatzweise ausgleichen, selbst wenn sie alle freiwilligen Leistungen streichen. Da muss man sich nicht wundern, dass die Bereitschaft vieler Menschen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, deutlich sinkt. Die Kommunalpolitiker sind aus meiner Sicht ganz entscheidend für die Stimmung vor Ort. Deshalb muss die Landespolitik alles dafür tun, dass die Stimmung der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker deutlich besser wird. Das würde die Stimmung im Land insgesamt verbessern. (Beifall FDP und SSW) Es wurde schon gesagt: Die Wirtschaft in Deutschland wächst seit rund sieben Jahren nicht mehr oder kaum noch – momentan wird das Wachstum allein durch die Schulden des Bundes getragen –, es wird aber so getan, als könnten wir uns weiterhin alles Mögliche leisten. Dadurch nehmen die Verteilungskämpfe im Land immer weiter zu, sowohl zwischen den staatlichen Ebenen Bund, Land und Kommunen, aber auch zwischen dem Staat und den Bürgern beziehungsweise der Wirtschaft. Man kann nicht immer höhere Schulden anhäufen und Steuern und Abgaben weiter erhöhen. Wenn es noch ein weiteres Symbol für den überdrehten Steuerstaat gebraucht hätte, hat die Bundesregierung dieses gestern eher unfreiwillig präsentiert: (Beifall FDP) Die neue Zuckersteuer, die ja auch ein Kind der CDU Schleswig-Holstein ist – herzlichen Glückwunsch noch einmal dazu –, soll nun bereits 2027 kommen und auch auf Getränke ohne Zuckerbestandteile erhoben werden. Wahnsinn! Da fragt man sich, was als Nächstes kommt. Wer noch glaubt, dass das Gesundheitsprävention ist, sollte einmal ein Fenster aufmachen. Man fragt sich wirklich, was als Nächstes kommt, wahrscheinlich Tabaksteuer auf Kaugummizigaretten und Kfz-Steuer auf Bobbycars. (Beifall FDP – Heiterkeit)