Christopher Vogt

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat bei der gescheiterten Northvolt-Ansiedlung einen massiven finanziellen Schaden von rund 200 Millionen Euro allein für das Land und damit für die schleswig-holsteinischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verursacht, weil sie grob fahrlässig gehandelt hat. Die Landesregierung hat gegen die Aktenordnung verstoßen, weil sie entscheidende Beratungen nicht dokumentiert hat. Die Landesregierung hat, wie vom Landesrechnungshof eindeutig festgestellt, gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen, weil sie die Wirtschaftlichkeit der Förderung nicht ausreichend geprüft hat. Die Landesregierung hat gegen die Landesverfassung verstoßen, weil sie, wie das Landesverfassungsgericht einstimmig entschieden hat, das Parlament nicht rechtzeitig und nicht vollständig informiert hat. Der Landtag wurde über Risiken, die erheblich waren, nicht informiert, und irgendwann wurde diesen Risiken nicht mehr weiter nachgegangen. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, beim Bruch der Landesverfassung ist diese Landesregierung mittlerweile Wiederholungstäterin. Dieser wiederholte Verfassungsbruch muss nun klare Konsequenzen haben, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches und politisches Handeln nicht immer weiter verloren geht. Das ist gerade in diesen sehr bewegten Zeiten von großer Bedeutung, in denen das Vertrauen in die etablierte Politik leider schon massiv geschwunden ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich an Recht und Gesetz halten. Sie dürfen völlig zu Recht auch erwarten, dass die Landesregierung dies genau so tut. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir wollen als Opposition mit unserem gemeinsamen Antrag das Verhalten der Landesregierung missbilligen, und wir fordern personelle Konsequenzen bei der Leitung der Staatskanzlei, wo offenkundig so einiges im Argen liegt. Diese eklatanten Fehler und Versäumnisse sind aus unserer Sicht kein Zufall, und sie sind keine Kleinigkeiten, die man weiterhin weglächeln könnte. Die letzten Wochen und Monate haben gezeigt, dass es der Landesregierung nicht nur am handwerklichen Können mangelt – was schon schlimm genug ist –, sondern auch – das macht die Sache wirklich schlimm – am notwendigen Respekt vor der Verfassung, vor dem Parlament als Volksvertretung und vor den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich muss sagen: Ich bin schon sehr überrascht, dass die Union eine Demutsformel in unsere Landesverfassung schreiben will, aber selbst keinerlei Demut vor unserer Landesverfassung zeigt. Wie widersprüchlich kann man sein? (Beifall FDP, SPD und SSW) Der bisherige Umgang der Landesregierung mit den festgestellten Fehlern und Rechtsverstößen macht mich wirklich fassungslos. Die Finanzministerin leugnet den vom Landesrechnungshof festgestellten Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, ohne dies nachvollziehbar begründen zu können, und behauptet dann auch noch allen Ernstes, man hätte alles gewissenhaft geprüft und eine abgewogene Entscheidung getroffen. Liebe Frau Finanzministerin, ich bin wirklich entsetzt. Ihre bisherige Staatssekretärin, Frau Torp, hat das Gegenteil mit dem Rechnungshof ganz klar festgestellt. Das Gegenteil ist belegt. Dass Sie das immer noch behaupten, macht mich fassungslos und entsetzt mich wirklich, Frau Finanzministerin. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Wirtschaftsminister erklärt sogar noch nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass man das Parlament besser hätte informieren können. – Nein, Herr Minister, das sehen Sie völlig falsch. Das Gericht hat ausdrücklich entschieden, dass Sie das Parlament besser hätten informieren müssen. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Im Ausschuss wurde ganz bewusst ein falscher Eindruck erweckt – nicht nur von der Landesregierung, sondern auch vom Habeck-Ministerium. Ein Vertreter des Habeck-Ministeriums hat mit Blick auf Northvolt gesagt, was dort vorliege, sei alles mustergültig. Wir wissen mittlerweile, dass das falsch war. Es wurde bewusst ein falscher Eindruck erzeugt, um die Zustimmung des Parlaments zu bekommen. Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist alles andere als eine Kleinigkeit. Immerhin waren Sie, Herr Madsen, bei den beiden Terminen vor dem Landesverfassungsgericht in Schleswig anwesend, was sich die Staatskanzlei nicht getraut hat. Auch das spricht übrigens Bände über den Umgang mit dem Gericht und dem Parlament. (Beifall FDP, SPD und SSW) Besonders skandalös finde ich die Aussage des Ministerpräsidenten, dass er mit dem Wissen von damals diese Entscheidung wieder so treffen würde. Herr Ministerpräsident, was soll das eigentlich heißen? Dass Sie eine solche Förderung erneut nicht richtig prüfen und erneut einen solch massiven Schaden für die Steuerzahler verursachen würden? Das ist Ihre Haltung zu diesem Thema. Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein. Sie haben gesagt, Sie tragen die Hauptverantwortung. Übernehmen Sie doch endlich einmal Verantwortung, Herr Ministerpräsident. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Rechnungshof ist auch an dieser Stelle glasklar: Ihnen lagen schon damals alle notwendigen Fakten auf dem Tisch, weshalb diese Entscheidung so nicht hätte getroffen werden dürfen – also schon mit dem Wissen von damals, nicht erst mit dem Wissen von heute. Das Gericht hat auch keine bloße Klarstellung vorgenommen, für die man sich als (Christopher Vogt) Regierung bedanken darf, sondern sie hat einen eklatanten Verfassungsbruch festgestellt. Herr Ministerpräsident, Sie sollten die heutige Debatte dringend nutzen und Ihre sehr irritierenden Aussagen vor den Bürgerinnen und Bürgern, vor dem Parlament klarstellen. Es wird höchste Zeit, dass Sie hier endlich die Kurve kriegen. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich weiß, dass Ihr Motto ist: „Wenn der Wohnwagen hinten schlingert, Gas geben.“ Ich glaube, das ist hier keine gute Strategie; denn der Wohnwagen fliegt irgendwann aus der Kurve, wenn Sie so weitermachen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sollten sich beim Landtag und vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen. Ich will eines noch einmal – wie der Kollege Dirschauer – deutlich sagen, bevor hier gleich wieder mit Nebelkerzen geworfen werden könnte: Meine Fraktion und ich kritisieren ausdrücklich nicht, dass die Landesregierung versucht hat, eine Großindustrieansiedlung nach Schleswig-Holstein zu holen. Im Gegenteil, wir hatten dieses Projekt ursprünglich mit auf den Weg gebracht und die geplante Northvolt-Ansiedlung von Anfang an unterstützt. Es ist immer richtig, Chancen für Schleswig-Holstein zu ergreifen und Investitionen ins Land holen zu wollen. Ich kann deshalb verstehen, dass Sie als Landesregierung von einer gewissen Euphorie gepackt waren. Wir alle haben diese Hoffnung eine gewisse Zeit lang geteilt. Ich weiß auch, dass es erheblichen Druck vonseiten des Unternehmens und aus Berlin von Robert Habeck gab. Man hat Sie vonseiten des Unternehmens und des Bundeswirtschaftsministeriums nicht immer in der notwendigen Form informiert und die Fördersumme, und somit das Risiko des Staates, im Laufe der Geschichte massiv nach oben geschraubt. Mir sind die damaligen Umstände noch ganz genau präsent. Das Bundeswirtschaftsministerium hat später die parlamentarische Aufarbeitung durch die Einstufung der Unterlagen weiter erschwert. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Aber all dies rechtfertigt nicht die gemachten Fehler und vor allem nicht den erneuten Verfassungsbruch und die Täuschung des Parlaments, meine Damen und Herren. Ich will deutlich sagen, bevor das hier gleich wieder erklärt wird: Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen einer mutigen und zwischen einer grob fahrlässigen Entscheidung. Das ist der entscheidende Punkt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Man muss bei einer Landesregierung bei der vorhandenen Expertise der Fachabteilung, die es gab, eine gewisse Professionalität erwarten dürfen; deren Warnungen dürfen nicht einfach in dieser krassen Form politisch abgebügelt werden. Sie wollten Northvolt auf Teufel komm raus als Kronzeugin für ihre Erzählung vom ersten klimaneutralen Industrieland haben. Die gemeinsame Ausschusssitzung am 27. Mai 2026 war wirklich bemerkenswert. Ich habe noch nie erlebt, dass der Landesrechnungshof einer Landesregierung so dermaßen die Leviten gelesen hat. Das Landesverfassungsgericht bestätigt in seinem Urteil wesentliche Kritikpunkte, die wir Ihnen in den vergangenen Jahren in Ausschussberatungen mehrfach vorgehalten haben, über die Sie sich lustig gemacht haben. Auch der Ministerpräsident persönlich hat sich auf verschiedenen Wirtschaftsveranstaltungen über die Opposition lustig gemacht. Die Landesregierung hat das Parlament weder vollständig noch rechtzeitig über ihre Bedenken bezüglich der Gesamtfinanzierung und der Rückzahlung der Wandelanleihe unterrichtet. Dem Landtag war es somit nicht möglich, seine parlamentarische Kontrollfunktion auszuüben. Die Verantwortung dafür liegt bei Ihnen, bei der Landesregierung. Der Ministerpräsident rühmt sich gern für seinen besonderen Regierungsstil. Da ist auch einiges Gutes dabei, Herr Ministerpräsident. Ich finde es nur für unser Land sehr bedauerlich und problematisch, dass zu Ihrem Regierungsstil leider wiederholter Verfassungsbruch gehört. Das ist ein Problem für dieses Land, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist ein politischer Offenbarungseid, denn Sie haben mutmaßlich nicht nur die Opposition nicht rechtzeitig und nicht vollständig informiert, sondern auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen. Es ist schon skurril, dass die Koalitionsfraktionen die eigene Landesregierung heute per Landtagsantrag auffordern müssen, sich zukünftig an die Landesverfassung und an die Aktenordnung zu halten und zudem die Erfüllung der Landeshaushaltsordnung besser zu prüfen. (Beifall FDP, SPD und SSW) (Christopher Vogt) Nachtigall, ick hör dir trapsen. Ganz nebenbei räumt die Koalition mit ihrem Antrag ein, dass wir das entscheidende PwC-Gutachten eben nicht gekannt haben, was immer wieder behauptet wurde – auch vonseiten der CDU-Fraktion. Herr Kollege Koch, man kann übrigens keinen Berichtsantrag des SSW durch einen Sachantrag ersetzen. Auch das haben wir hier gemeinsam vereinbart. Selbst da halten Sie sich schon wieder nicht an die gemeinsamen Absprachen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) Das sind alles keine Schönheitsfehler. Die Doppelklatsche, die die Landesregierung vom Landesverfassungsgericht und vom Landesrechnungshof erhalten hat, ist wirklich dramatisch. Ihr lapidarer Umgang mit diesen Verstößen, ihre mangelnde Fehlerkultur, setzt dem Ganzen die Krone auf und ist absolut inakzeptabel. Sie versuchen weiterhin, sowohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts als auch den Sonderbericht des Rechnungshofs kleinzureden. Sie tun weiterhin so, als hätten Sie eigentlich nichts großartig falsch gemacht, als müssten Sie sich beim nächsten Mal nur etwas mehr anstrengen. Ich empfinde dieses Verhalten als unwürdig. Sie wollen sich als Bollwerk gegen die Extremisten inszenieren, gießen aber leider Wasser auf die Mühlen der Populisten, indem Sie ein fragwürdiges Parlaments- und Rechtsstaatsverständnis an den Tag legen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Niemand hier steht über der Verfassung. Sie haben ein Eid abgelegt, Schaden vom Volk abzuwenden, die Gesetze zu wahren und Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen. Wir müssen Sie heute daran erinnern, Herr Ministerpräsident: Sorgen Sie dafür, dass Ihre Regierung wieder seriös und professionell arbeitet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)