Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch einmal den Blick auf die finanzielle Situation unserer Kommunen richten. Wir haben ja gehört: Schleswig-Holstein ist das erste Land, das sich beim Infrastrukturpaket geeinigt hat. Das gute Miteinander zwischen Land und Kommunen hat im Grunde Geschichte. Lieber Kollege Habersaat, Sie zeigen immer auf Hamburg. (Martin Habersaat [SPD]: Westdeutsche Flächenländer! – Unruhe) Unter den Flächenländern gibt es einige Länder, die wesentlich weniger als 85 Prozent Investitionszuschuss an ihre Kommunen weitererreichen, zum Teil sogar nur die Bundesmittel, und das sind auch SPD-geführte Länder. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)