Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den ersten Nachtragshaushalt 2025, weil sich wesentliche Rahmenbedingungen für den aktuellen Haushalt geändert haben, und zwar zum einen der voraussichtlich entfallende Mittelabfluss für Northvolt in Höhe von 136 Millionen Euro im laufenden Jahr, zum anderen geringere Versorgungsausgaben in Höhe von 70 Millionen Euro infolge einer Neuberechnung durch das Finanzministerium und schließlich eine geringere Zinslast in Höhe von 9 Millionen Euro. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das Urteil vom Landesverfassungsgericht hast du vergessen!) Das sind erhebliche Änderungen im Vergleich zur Lage bei Verabschiedung des Haushalts im Januar 2025. Auch die Notwendigkeit für einen Notkredit ist damit entfallen, weil eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage nicht mehr vorliegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das haben Sie nicht mitbekommen?) – Nicht so ungeduldig, Herr Kollege Buchholz, ich komme noch auf das Thema. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Durch die genannten Änderungen hat sich der Kreditbedarf erheblich verringert, und wenn ein Notkredit nicht mehr notwendig ist, muss dies im Haushalt abgebildet werden. Das tun wir hiermit. Alle einschlägigen Titel werden angepasst und der Zusatz „(Notkredit)“ wird gestrichen. Gleichzeitig ist das Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2024 zu beachten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aha!) Bei der Plenardebatte im Mai hat unser Fraktionsvorsitzender Lasse Petersdotter hier im Haus gesagt, wir haben die Möglichkeiten der Schuldenbremse falsch eingeschätzt, und wir werden daraus lernen. Dieser Satz gilt für uns weiterhin. Wir respektieren das Urteil des Landesverfassungsgerichts und handeln danach. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gut, ich nehme alles zurück, was ich eben gesagt habe!) Der vorliegende erste Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2025 hat keinen unmittelbaren Bezug zum Verfassungsgerichtsurteil, das sich auf den (Oliver Brandt) Haushalt 2024 bezieht. Grundsätzlich haben aber weite Teile des Urteils auch Aussagekraft für zukünftige Haushalte und damit auch auf den für das laufende Jahr, sofern Notkredite betroffen sind. (Annabell Krämer [FDP]: Geht doch!) Dazu gehören eine strengere Darlegungspflicht in Bezug auf die erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage und strengere Darlegungspflichten beim Krisenbezug der finanzierten Maßnahmen. (Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut! Lernfähig!) Diese hätten im Hinblick auf den aktuellen Haushalt womöglich geprüft werden müssen. Mit der kompletten Streichung des Notkredits aus dem Haushalt 2025 haben sich diese Anforderungen nunmehr jedoch aktuell erledigt. Die unmittelbaren Folgen des Urteils des Landesverfassungsgerichts werden wir, wie bereits von der Landesregierung angekündigt, mit einem zweiten Nachtragshaushalt im Herbst umsetzen, indem wir die nichtigen Notkredite 2024 in Höhe von 492 Millionen Euro zurückführen. Dafür wird das Land die neue Kreditaufnahmemöglichkeit von 0,35 Prozent des BIP im Rahmen der geänderten Schuldenbremse nutzen, sobald vom Bund die rechtlichen Grundlagen geschaffen worden sind. Der vorliegende Nachtragshaushalt enthält zudem eine Ermächtigung zur Bereitstellung von bis zu 136,4 Millionen Euro für die Kofinanzierung der Batteriezellfertigung in Heide. Dies ist notwendig, weil die Förderzusage des Bundes jederzeit abgerufen werden kann, sollten die Voraussetzungen gegeben sein. Dem Änderungsantrag der SPD zu dieser Ermächtigung werden wir zustimmen. Die Freigabe der Mittel durch den Finanzausschuss stärkt die parlamentarische Kontrolle über dieses bedeutende Infrastrukturvorhaben. Bei einer Ermächtigung in dieser Höhe ist es richtig, die Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers einzuholen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eine komplette Streichung der Ermächtigung, wie im FDP-Antrag gefordert, lehnen wir dagegen ab. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)