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Oliver Brandt

GRÜNE 19.06.2025 Sitzungen 20/91

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! FDP, SPD und SSW begründen ihren Antrag zur Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer mit einer spürbaren Entlastung vieler Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, die jeden Tag zwischen Wohnort und Arbeitsplatz pendeln. (Beifall FDP, vereinzelt CDU und Beifall Beate Raudies [SPD]) Schauen wir uns einmal an, wie diese Entlastung konkret aussieht. Durch die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale beträgt die Steuerersparnis bei mindestens 20 Kilometern Strecke – um diese 20 Kilometer geht es ja – und angenommenen 200 Arbeitstagen jährlich bei einem Eingangssteuersatz von 14 Prozent 44,80 Euro im Jahr. (Beate Raudies [SPD]: Ja, und? Haben oder nicht haben!) Beim Spitzensteuersatz liegt die Steuerersparnis dagegen für das gleiche Szenario bei 134,40 Euro. (Beate Raudies [SPD]: Wisst ihr was? Dann machen wir andere Steuersätze! Also, ehrlich!) – Ja, da wünsche ich viel Spaß. – Die komplette Steuerersparnis fällt allerdings nur an, wenn die Werbungskosten über 1.230 Euro liegen, was lediglich bei einem Teil der Steuerpflichtigen der Fall ist. De facto liegt die Steuerersparnis also noch unter den von mir eben genannten Zahlen, teilweise deutlich darunter. (Annabell Krämer [FDP] und Dr. Bernd

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