Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe unterschiedliche Signale aus dem Plenum gehört. Der Kollege Dirschauer hat gesagt, was wir bei diesem Prozess noch berücksichtigen müssen. (Zurufe Christian Dirschauer [SSW] und Christopher Vogt [FDP]) Ja, es ist durchaus ein richtiger Hinweis, dass wir auch die Kommunen einbeziehen müssen, weil viele Förderprogramme die Kommunen betreffen. Es ist richtig, dass sie angehört werden. Grundsätzlich müssen die Förderungsempfänger, also quasi die Enduser einbezogen werden, wenn wir etwas Digitales aufbauen. Andererseits habe ich Frau Krämer (Oliver Brandt) so verstanden, dass sie ohne Konzeption einfach losrennen will. (Zurufe FDP: Oh!) Ehrlicherweise bin ich ganz froh, dass Sie Abgeordnete sind und nicht in der Verwaltung sitzen, weil wir überhaupt nichts ändern, wenn wir konzeptlos in die Umsetzung einsteigen; damit schaffen wir keine vernünftige Förderlandschaft. (Christopher Vogt [FDP]: Sie arbeiten doch daran, an Ihrem Konzept! – Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb möchte ich noch einmal sagen – das habe ich auch bei Frau Krämer wahrgenommen –: Das sind alles Dinge, die Sie schon vorgeschlagen haben. Aus diesem Grund bin ich nicht für eine Ausschussbefassung. Ich denke, das haben wir im Rahmen der Anhörung ausführlich besprochen und – – (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich denke, es geht mit dem Konzept los! Und jetzt sagen Sie, das brauchen Sie nicht, weil die Vorschläge so überzeugend sind! Da müssen Sie sich schon entscheiden!) – Wenn Sie sich melden wollen, dann machen Sie das gerne. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wir können uns gern zukünftig im Ausschuss über das dann vorliegende Konzept unterhalten; das ist sinnvoll. Aber für diesen Antrag brauchen wir meiner Meinung nach keine weitere Ausschussbefassung. – Vielen Dank. (Unruhe – Wortmeldung Beate Raudies [SPD])