Reden (285)
25.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht des SSW ist es dringend geboten, dass wir regelmäßig über die unterschiedlichen Zielvorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention diskutieren. Es ist zwar völlig klar, dass wir es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wie beim Thema Inklusion insgesamt …
24.11.2022
Frau Präsidentin! Die Diskussion um mehr Tierwohl, mehr Biodiversität oder mehr Natur-, Klimaund Gewässerschutz in der Landwirtschaft ist nicht neu. Seit Jahren wird die EU-Förderkulisse entsprechend stückchenweise dahin gehend reformiert; mit eben genau diesen gesellschaftlichen Anforderungen an die Landwirtschaft. Wir erleben es aber …
24.11.2022
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir halten beide vorliegenden Anträge für sinnvoll. Auch den Änderungsantrag der FDP begrüßen wir ausdrücklich. (Beifall Lars Harms [SSW] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn nicht nur die Auswirkungen der Pandemie auf die gesamte Gesellschaft, sondern auch die …
23.11.2022
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine und dem Wegfall der russischen Gaslieferungen nach Deutschland ist die Energieversorgung massiv in den politischen Fokus gerückt. Wenn wir ehrlich sind, haben wir uns da- (Christian Dirschauer) vor wider besseres Wissen …
30.09.2022
Frau Präsidentin! In der letzten Sitzung des Landtages haben wir über die Fortführung des Dialogprozesses „Zukunft der Landwirtschaft“ diskutiert. Im Kern sind wir uns einig: Dieser eingeschlagene Prozess ist grundsätzlich gut, er ist wichtig, und er ist richtig. Daher wurde der Antrag der Koalition auch einstimmig angenommen. (Christian …
30.09.2022
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist der vorliegende Antrag der Koalition etwas rätselhaft, zumindest in der Chro- (Christian Dirschauer) nologie: Der Landtag soll sich dafür aussprechen, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen. – Das ist natürlich und absolut gut. Da stimmen wir natürlich auch …
30.09.2022
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren grausame und schreckliche Bilder und Beschreibungen, die wir den Medien entnehmen konnten, wie Tiere in einem Schlachthof in Flintbek misshandelt und eben nicht rechts- und tierschutzkonform geschlachtet wurden. Schlachtfallen, die die Tiere nicht ordentlich fixieren, ein …
30.09.2022
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Wolf in Schleswig-Holstein über 200 Jahre als ausgestorben galt, gab es 2007 einen ersten gesicherten Nachweis. Da sich in den darauffolgenden Jahren herausstellte, dass es immer wieder zu Wolfswanderungen kommt, auch nach Schleswig-Holstein, wurde 2010 der erste …
30.09.2022
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die Nonnengans in den 1950er-Jahren bei uns als nahezu ausgestorben galt, wurde in den 70er-Jahren ein vollständiges Jagdverbot verhängt. Seitdem konnte sich der Bestand erholen. Mehr noch, die Bestände der Nonnen- und Graugänse sind massiv gestiegen. Am …
30.09.2022
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist hinlänglich bekannt, dass die Entwicklung in der geburtshilflichen Versorgung seit vielen Jahren rückläufig ist. In den letzten zehn Jahren wurden ein Viertel aller Kreißsäle in Schleswig-Holstein geschlossen. Wir sind längst in einer Situation, in der vielen werdenden Eltern zu …
29.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Die deutsche Pflegeversicherung ist bekanntlich nicht als Vollkaskoversicherung konzipiert. Sie wird durch größtenteils paritätische Beiträge der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeberseite finanziert. Leider deckt sie in vielen Fällen nicht alle Kosten …
29.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wir alle wissen, ist so manches Detail in der Ausgestaltung der Mehrwertsteuer – oder Umsatzsteuer – nicht nur kurios, sondern mitunter auch unsinnig. Es ist zumindest nicht logisch erklärbar, dass beispielsweise – wir haben es gehört – Schnittblumen und Trüffel zum …
29.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist ein hohes Gut. In weiten Teilen ist es auch eines, das wir mit Geld nicht kaufen können. Leider müssen wir aber feststellen, dass internationale Investorengruppen von dem Geld, das sich mit unserer Gesundheitsversorgung verdienen lässt, sehr wohl eine Menge …
28.09.2022
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die strengen Restriktionen, die eingeschränkten Reisemöglichkeiten und die generellen Einschränkungen des öffentlichen Lebens während der Coronapandemie haben das Freizeitverhalten in weiten Teilen der Bevölkerung verändert. Das konnten wir in Schleswig-Holstein wie auch bundesweit …
28.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen, dass ich hier heute mit einem komischen Gefühl stehe, denn das, was uns die Koalition mit ihrem Alternativantrag vorgelegt hat, ist schon enttäuschend. Dabei geht es mir weniger um die Tatsache, dass man sich nun den nächsten – aus meiner Sicht sogar …
02.09.2022
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Eigenanteile in der Pflege beschäftigt uns seit vielen Jahren; denn leider werden auch Pflegeleistungen immer teurer. In der Folge gibt es auch bei uns im Land immer mehr Menschen, die sich den Platz im Pflegeheim oder aber häusliche Pflegeangebote nicht mehr …
02.09.2022
Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Berufe, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, physisch wie psychisch. Für einige von diesen Berufen übernimmt der Staat die Arbeitgeberfunktion, das Land und die Kommunen. In der aktuellen Diskussion geht es zunächst um die Ruhegehaltsfähigkeit der …
02.09.2022
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es spricht noch einmal Lars Harms zu Ihnen: Einige von Ihnen mögen sich an die zurückliegenden Debatten zum Schutz der Privatanschrift bei Kommunalwahlen erinnern; zuletzt haben wir sie 2018 geführt. Der SSW hat sich immer für eine Offenlegung von Privatadressen ausgesprochen – einfach weil …
02.09.2022
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich halte diese Rede für den Kollegen Lars Harms, der unsere Fraktion heute bekanntlich beim Landesbauerntag vertritt. Also sehen Sie es mir nach, wenn sie vielleicht an der einen oder anderen Stelle etwas holprig ist. Zur Sache! Ein Kraftakt – so wird die Grundsteuerreform in quasi jeder …
01.09.2022
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits kurz nach dem Angriff Putins auf die Ukraine wurde deutlich, dass dieser völkerrechtswidrige Krieg neben dem großen Leid in der Ukraine massive Auswirkungen auf verschiedenste Wirtschaftsbereiche haben wird. So wurde bereits früh davor gewarnt, dass die Verknappung und Verteuerung …
