Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es spricht noch einmal Lars Harms zu Ihnen: Einige von Ihnen mögen sich an die zurückliegenden Debatten zum Schutz der Privatanschrift bei Kommunalwahlen erinnern; zuletzt haben wir sie 2018 geführt. Der SSW hat sich immer für eine Offenlegung von Privatadressen ausgesprochen – einfach weil es für uns besonders bei Kommunalwahlen um eine Personenwahl geht, bei der die zur Wahl Stehenden identifizierbar und kontaktierbar sein sollen. Aber wir sehen auch, dass Kontaktmöglichkeiten sich geändert haben. Wir alle sind – wie unsere Parteikolleginnen und -kollegen aus dem kommunalen Bereich – nahezu rund um die Uhr erreichbar. Handy, E-Mailadressen und soziale Medien machen den Zugang wirklich einfach. Gleichzeitig muss es möglich sein, auch für Kandidaten zur Wahl gewisse Gefahren auszuschließen. Daher ist die Möglichkeit, statt der vollständigen Wohnanschrift den Wohnort und die Postleitzahl auf dem Stimmzettel anzugeben, ein für uns tragbarer Kompromiss, den wir gut mitgehen können. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun aber zum Verfassungsschutzbericht: Ich möchte erst einmal allem einen Dank an unser Innenministerium und unseren Verfassungsschutz voranstellen. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, wie wichtig die Arbeit ist, die hier getan wird. Oftmals diskutieren wir in diesem Zusammenhang ja auch abstrakte Gefahren, die die Debatte etwas unnahbar machen. Daher finde ich es wichtig, dass auf Seite 114 auch einmal beispielhaft dargestellt wird, welche Anschläge durch die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden verhindert werden konnten. Unsere Sicherheitsbehörden machen eine Arbeit, die Leben rettet. Und auch aus anderen Aspekten heraus ist dieses 244 Seiten lange Dokument wirklich spannend. 2021 müssen wir einen Anstieg um insgesamt 381 Taten politisch motivierter Kriminalität im Vergleich zum Vorjahr und damit 1414 Taten insgesamt feststellen; 667 von rechts, 253 von links, 7 mit ausländischer Motivation und 16 religiös motiviert. Bemerkenswert ist, so finde ich, der Anstieg im Phänomenbereich „nicht zuzuordnen“. Insgesamt 471 Straftaten wurden hier erfasst, der absolute Großteil von ihnen hängt mit Straftaten während der Bundestagswahl zusammen. Zwei Aspekte sind uns als SSW besonders wichtig: Der erste betrifft die sieben Straftaten, die 2021 im Zusammenhang mit Auslandsbezug gezählt wurden. Traditionell werden hierunter auch die PKK und der Konflikt kurdischer Minderheiten in Deutschland gefasst. Das ist unseres Erachtens nicht gerechtfertigt. Die PKK hat lange Zeit neben kurdischen Peschmerga gegen den IS gekämpft. Sie haben mit deutscher Unterstützung durch Ausbildung und Waffen gemeinsam ganze Landstriche von Terrorherrschaften befreit. Und was machen PKK-Anhängerinnen und -Anhänger laut Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein? Sie organisieren Demonstrationen gegen türkische Militäroffensiven, halten Mahnwachen und Kundgebungen ab und marschieren – ich zitiere Seite 175 – „trotz widriger Wetterverhältnisse“ von Neumünster nach Kiel. Das ist nicht die Arbeit einer Terrororganisation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Aspekt betrifft ein Phänomen, das wir alle wohl beobachtet haben, wenn wir in den letzten Jahren einen der Corona-Spaziergänge gesehen ha- (Christian Dirschauer) ben. Politisch war oft nicht klar, ob die Spaziergänger sich als links oder rechts einordnen, ob sie Verschwörungstheorien anhängen oder der Esoterik verfallen sind, und letztlich auch, ob sie konkrete coronabedingte Maßnahmen kritisieren oder unseren Staat in seiner Gesamtheit ablehnen. Der Verfassungsschutz fasst diesen Phänomenbereich als „verfassungsschutzrelevante Delegetimierung des Staates“ zusammen, deren Ziel die Destabilisierung unserer politischen Grundordnung ist und von deren gewaltorientierter Szene Gefahr ausgeht. Das ist so relevant, weil wir einem Herbst mit hohen Energieund Lebensmittelpreisen, weiteren Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, Inflation und gegebenenfalls notwendigen Coronmaßnahmen entgegensehen. AfD und auch die Linke haben zu sogenannten Montagsdemonstrationen aufgerufen, und nicht nur mir ist das bitter aufgestoßen. Die Montagsdemonstrationen sind im Widerstand gegen die SED-Diktatur entstanden. Der DDR-Opferverband hat diesen historischen Bezug ganz klar kritisiert. Wir leben hier nicht in einem Unrechtsregime, und deswegen möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz klar an die Bürgerinnen und Bürger wenden: Bitte achten Sie darauf, mit wem Sie gegebenenfalls zusammen demonstrieren gehen. Demonstrationen und Proteste sind und bleiben generell absolut legitim. Wer Existenzängste hat, darf das auch auf der Straße äußern und soll das können. Aber dann, wenn Sie merken, dass neben Ihnen Demokratiefeinde laufen, gegen unseren Staat gehetzt oder gar zum Umsturz aufgerufen wird, dann müssen Sie umdrehen! (Beifall SSW und vereinzelt CDU) Ich möchte davon abraten, Eskalationen bereits herbeizureden, bevor sie da sind. Irgendwann wird so etwas auch zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Eine Aufgabe lässt sich aber durchaus für die Politik ableiten: Verhindern lässt sich eine Radikalisierung und Eskalation, indem den Bürgerinnen und Bürgern geholfen wird. Das ist jetzt die politische Aufgabe: für soziale Gerechtigkeit sorgen, Härten abmildern und sicherstellen, dass das Leben bezahlbar bleibt. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Birte Pauls [SPD])