Christian Dirschauer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht ist der vorliegende Antrag der Koalition etwas rätselhaft, zumindest in der Chro- (Christian Dirschauer) nologie: Der Landtag soll sich dafür aussprechen, die Tafeln in Schleswig-Holstein zu unterstützen. – Das ist natürlich und absolut gut. Da stimmen wir natürlich auch zu. Das ist natürlich auch super unkonkret. (Unruhe) Gleichzeitig sind uns allen doch nicht nur die großen Herausforderungen bekannt, vor denen die Tafeln stehen, sondern wir wissen auch, dass die Regierung längst handelt und derzeit zumindest 500.000 Euro im Rahmen eines Sofortprogramms zur Unterstützung der Tafeln zur Verfügung stellt. Damit ist laut Pressemitteilung vom 28. Juli 2022 – wir haben es gehört – das Ziel verbunden, „das Angebot der Tafeln wegen der steigenden Nachfrage zu unterstützen“. Ich will nicht falsch verstanden werden: Unterstützung für unsere Tafeln ist und bleibt wichtig. Aber wenn wir ehrlich sind, liefert der Koalitionsantrag hierzu keinen nennenswerten Beitrag. (Beifall SSW, FDP und Birte Pauls [SPD]) Einige Herausforderungen für die Tafeln sind zumindest in der Begründung des Antrags benannt: Zum einen wächst der Bedarf, zum anderen kann die Zahl der ehrenamtlich Tätigen damit nicht Schritt halten. Parallel dazu steigen nicht nur die Lebensmittel- sondern auch die Energiepreise. Als wäre das nicht schon genug, werden auch die Lebensmittelspenden immer weniger, weil der Einzelhandel bekanntlich schärfer kalkuliert als in der Zeit vor der Pandemie. Der Druck auf die Tafeln wächst also von verschiedenen Seiten, nicht erst seit Kurzem, sondern schon seit vielen Monaten. Laut dem Landesverband der Tafeln steigt die Zahl der Bedürftigen seit mindestens einem Jahr kontinuierlich an. Darunter sind viele Menschen, die durch steigende Energie- und Mietpreise unter finanziellem Druck stehen. Aber auch Familien, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, gehören dazu. Für den SSW steht daher völlig außer Frage, dass wir die Tafeln im Land noch deutlich stärker unterstützen müssen. Was die Mitarbeitenden in unseren Tafeln tagtäglich leisten, ist wirklich vorbildlich. Dem im Antrag formulierten Dank für diese Arbeit kann ich mich auch im Namen meiner Fraktion nur anschließen. Dabei geht das Engagement oftmals über die reine Verteilung von Lebensmitteln hinaus, denn die Tafeln bieten auch soziale Gemeinschaft, ein offenes Ohr und im Zweifel auch wichtige Informationen über soziale Leistungen für Betroffene. All dies ist unheimlich wertvoll für die Menschen, die hier Hilfe suchen. Aus Sicht des SSW aber dürfen Tafeln nicht der Reparaturbetrieb für sozialpolitische Fehlentwicklungen sein. (Beifall SSW, SPD und FDP) Schon seit Jahren beobachten wir, wie aus einer Art Einzelfallhilfe längst ein unverzichtbarer Bestandteil der sozialen Infrastruktur geworden ist. Wenn wir uns diese Funktion bewusst machen, kann man durchaus von einer eklatanten Unterfinanzierung der Tafeln sprechen. Wenn wir anerkennen, dass wir dieses Hilfesystem brauchen – was für sich genommen ein echtes Armutszeugnis ist –, dann müssen wir es auch entsprechend unterstützen, und zwar verlässlich und bedarfsgerecht. (Beifall Birte Pauls [SPD]) Wir wissen aus Gesprächen mit Tafelverantwortlichen, dass man vor allem unabhängig und frei von Einflussnahme arbeiten will. Dieser Punkt ist wichtig und absolut nachvollziehbar. Aber angesichts der wirklich enorm gestiegenen Belastungen für die Tafeln sollten wir gemeinsam nach Mitteln und Wegen für eine dauerhafte beziehungsweise deutlich höhere Landesförderung suchen. Ich will das Sofortprogramm der Landesregierung nicht kleinreden. Auch die Hilfen aus den Härtefallfonds des Landes in den vergangenen Jahren waren gut und richtig. Wir sehen aber einen enorm steigenden Bedarf. Es steht zu befürchten, dass sich daran so schnell nichts ändern wird. Deshalb führt für uns kein Weg an einer verstärkten Förderung vorbei. Es ist gut, dass wir die Tafeln haben. Besser wäre es, wenn wir sie nicht bräuchten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)