Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt viele Berufe, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind, physisch wie psychisch. Für einige von diesen Berufen übernimmt der Staat die Arbeitgeberfunktion, das Land und die Kommunen. In der aktuellen Diskussion geht es zunächst um die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Die ist vor vielen Jahren – das haben wir mehrfach gehört – abgeschafft worden. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, sie für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten wieder einzuführen. Eine gute und richtige Sache, die wir als SSW begrüßen. Es ist daher völlig richtig, dass FDP und SPD nun einen Antrag stellen mit Verweis auf die Landesebene und die Wiedereinführung auch für den Justizvollzug fordern. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Für mich persönlich tut sich da vor allem die Frage auf: Was ist mit unseren Bediensteten innerhalb der Feuerwehr? Einige sitzen heute auf der Tribüne. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ein Fan der Feuerwehren in diesem Land bin und sie für äußerst wichtig halte. Ich bin bestimmt nicht der Einzige, der eine Wahrscheinlichkeit der zunehmenden Brandgefahr in Schleswig-Holstein erahnt. Letztes Jahr wurde der Verkauf von Feuerwerk zum Jahreswechsel verboten. Zudem bestanden deutliche Einschränkungen im alltäglichen Leben, insbesondere was das Zusammenkommen von größeren Gruppen betraf. Dieses Jahr wird das hoffentlich anders sein. Natürlich steigt dann auch wieder die Brandgefahr. In diesem Sommer war insbesondere der Osten Deutschlands von einer ausgeprägten Dürre betroffen. Waldbrände waren die Folge. Auch wir in Schleswig-Holstein könnten bald eine ähnliche Situation vorfinden. Dann ist da noch die Energiekrise. Viele Bürgerinnen und Bürger versuchen, schnell und einfach vom Gas wegzukommen. Die Lage ist leider so verzwickt, dass sie bisweilen unkonventionelle Wege gehen. Ich möchte an dieser Stelle nicht dafür werben, aber die Do-it-yourself-Kultur ist tatsächlich wieder vorne mit dabei. Kaminöfen werden angeschafft oder reinstalliert. Zum Teil wird der Herd wieder mit Holz befeuert. Wo es brennt, steigt auch die Brandgefahr. Ich glaube, Sie verstehen, wo ich hin will. - Freitag, 2. September 2022 307 Für mich stehen alle drei Tätigkeiten und weitere auf einer Ebene. Die Menschen, die hier ihren Dienst tun – sei es auf einer Polizeiwache, im Justizvollzug oder bei der Feuerwehr –, sind da, wenn es brennt oder wenn es darum geht, unseren Rechtsstaat zu verteidigen. (Beifall SSW) Sie leisten ihren Dienst zu jeder Tages- und Nachtzeit und an Feiertagen. Viele von ihnen sind jahrzehntelang im Schichtsystem tätig, und die Belastungen wirken nicht selten auch im Ruhestand noch nach. Sie alle leisten Daseinsvorsorge, sie sorgen für ein faires Miteinander, und sie sichern unsere Demokratie. Alles Güter, die wichtige Träger unserer Gesellschaft sind. Demokratie, Gemeinschaft und Gerechtigkeit, diese Werte sind kaum zu beziffern, das Ruhegehalt hingegen schon. Es ist an der Zeit, diese Zulagen wieder einzuführen und den Bediensteten die Wertschätzung zu geben, die sie mehr als verdient haben. (Beifall SSW, SPD und FDP) Hier im Norden würde man es vielleicht so formulieren: Wat mutt, dat mutt. Herr Kollege Brockmann, Herr Kürschner, zu Ihrem Antrag: Es bleibt die Frage offen, wann für die Polizei die Ruhegehaltsfähigkeit kommt. Einen Monat vor der Landtagswahl 2027? Wann soll das kommen? Herr Brockmann, wenn Sie sagen, wir als SSW seien mit dabei, wir seien auf Ihren Zug aufgesprungen, weise ich darauf hin, dass unser Alternativantrag, der auch die Feuerwehren einschließt, vorher da war. Ich kann nicht erkennen, dass Sie für diese Legislaturperiode etwas im Justizbereich oder Feuerwehrbereich planen. Wenn das so ist, sollten Sie noch einmal hierherkommen und das auch den Feuerwehrbediensteten erzählen. Das lese ich aus Ihrem Antrag nicht heraus. Ich kann lediglich herauslesen, dass Sie in dieser Legislaturperiode etwas für die Polizei machen wollen und weitere Gruppen profitieren sollen. Und eine Zeitangabe fehlt. (Tim Brockmann [CDU]: Lesen Sie einmal den vierten Absatz!) – Da steht nichts, da steht keine Zeitangabe. Da steht, sie sollten profitieren, aber in Ihrem Antrag geht es lediglich um die Polizeizulage, die in dieser Legislaturperiode eingeführt werden soll. (Christian Dirschauer) (Tim Brockmann [CDU]: Da steht auch die Feuerwehr drin!) – Wenn es anders ist, kommen Sie hierher und sichern Sie zu, dass auch die Feuerwehrzulage in dieser Legislaturperiode wieder eingeführt wird! (Unruhe) Kommen Sie hierher und stellen das klar! Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD)