Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der Eigenanteile in der Pflege beschäftigt uns seit vielen Jahren; denn leider werden auch Pflegeleistungen immer teurer. In der Folge gibt es auch bei uns im Land immer mehr Menschen, die sich den Platz im Pflegeheim oder aber häusliche Pflegeangebote nicht mehr leisten können. Diese Entwicklung ist aus Sicht des SSW völlig indiskutabel. (Beifall SSW) Wir meinen, dass alle Menschen Anspruch auf eine vollwertige und vor allem menschliche Pflege haben. Deshalb müssen wir dringend dafür sorgen, dass wir die seit Jahren in Richtung einer Zweiklassengesellschaft laufende Entwicklung stoppen, und dies sowohl im stationären als auch im häuslichen Bereich. In der Pflege und Krankenversorgung gilt für uns ganz grundsätzlich, dass wir hier nicht über eine Ware reden. Nicht Angebot und Nachfrage dürfen hier den Preis bestimmen, sodass am Ende Menschen mit weniger Geld in die Röhre gucken. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass Pflege für alle bezahlbar bleibt. Wir alle wissen, dass es langfristig immer mehr Pflegebedürftige und gleichzeitig deutlich weniger Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geben wird. Der Ruf nach einer nachhaltigen Pflegereform ist daher nicht nur angemessen, sondern bitter nötig. Und doch muss ich für den SSW mit seinem skandinavischen Blick sagen, dass uns die vorliegenden Anträge nicht weit genug gehen. Natürlich kann man nichts dagegen haben, wenn Eigenanteile gesenkt und Leistungszuschläge für den Aufenthalt in einer Pflegeeinrichtung erhöht werden sollen. Aber damit doktert man doch eher an Symptomen herum, als die Ursachen zu bekämpfen. Aus unserer Sicht muss Pflege endlich wirklich solidarisch und gerecht finanziert werden. Im bestehenden System ist es zwar logisch und sinnvoll, weitere Teile aus der Pflegeversicherung zu finanzieren. Angesichts der zukünftigen Herausforderungen müssen wir uns aber ernste Gedanken über den Systemwechsel hin zur kompletten Steuerfinanzierung machen, so wie man sie aus den skandinavischen Ländern kennt. (Beifall SSW und Birte Pauls [SPD]) Auch wenn ich mich hier wiederhole: Eine Gruppe, die viel zu oft übersehen wird, ist die der pflegenden Angehörigen. Ich habe mittlerweile sehr oft betont, dass diese gut 5 Millionen Menschen deutlich mehr Aufmerksamkeit verdienen. Obwohl gerade hier der größte Pflegenotstand droht, ist bis heute viel zu wenig passiert, um pflegende An- und Zugehörige zu entlasten. Das bestätigt leider auch die heutige Antragslage. Diese Menschen werden von der Koalition zwar durchaus wertschätzend erwähnt, aber daraus folgt leider nichts. Laut Antrag gilt ihnen „besonderer Dank und Wertschätzung“. Direkt darauf folgt allerdings die Feststellung, dass höhere Gehälter für professionell Pflegende folgerichtig sind. Gegen höhere Löhne in der Pflege ist absolut nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Aber echte Anerkennung und Wertschätzung, auch für pflegende Angehörige, sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW, vereinzelt SPD und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Warme Worte reichen an der Stelle nicht. Die Perspektive pflegender Angehöriger muss viel stärker in der Pflegepolitik berücksichtigt werden. Dabei muss allen klar sein, dass pflegende An- und Zugehörige keine homogene Gruppe sind. Eine junge Frau, die einen Elternteil pflegt, braucht eine ganz andere Form der Unterstützung als Eltern, deren Kind ein Pflegefall ist, oder die 80-Jährige, die ihren hochaltrigen Mann versorgt. (Christian Dirschauer) Was ihnen allerdings gemein ist, ist die Tatsache, dass sie oft vor großer Unsicherheit stehen. Sie fragen sich zum Beispiel, auf welche Mittel die hilfsbedürftige Person überhaupt Anspruch hat oder bei wem wer wann was beantragen muss. Pflegestufe, Notrufdienst, Essen auf Rädern, Pflegegeld, Haushaltshilfe – viele sehen sich schnell mit überbordendem Papierkram konfrontiert. Hier müssen deutlich bessere Beratungsangebote her. Gleichzeitig dürfen wir nicht dabei stehen bleiben. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich auch wirksame finanzielle Entlastung für pflegende Angehörige organisieren. Diese brauchen mehr Flexibilität, weniger Bürokratie und bessere Möglichkeiten, über die Art der Versorgung zu entscheiden. Dafür braucht es den Ausbau der Kurzzeitpflege, aber eben auch eine echte Lohnersatzleistung für Pflegezeiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP])