Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag kann man zustimmen; der ist zustimmungsfähig. Er knüpft an eine bundesgesetzliche Änderung an, wonach Ersatzfreiheitsstrafen zu addieren sind und durch Ableistung sozialer Dienste im Einzelfall auch abgewendet werden können. Er sieht auch die …

Frau Präsidentin! Eigentlich wollte ich mit einem Zitat des französischen Außenministers Robert Schumann beginnen. Vorgestern war Europatag. Angesichts der aktuellen Ereignisse mache ich es nicht. Heute ist –mit der Lockerung der Kontrollen von dänischer Seite – ein guter Tag für die deutschdänische grenzüberschreitende Zusammenarbeit. …

Ja, ein letzter Satz: Ich werde als Verbraucher in Zukunft genau darauf achten, ob PFAS in den Produkten sind. Ich hoffe, Sie auch. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Politischen Druck bedarf es aber natürlich trotzdem weiter. Dieser wächst auch auf die Chemieindustrie, nicht nur durch die Initiative der Bundesregierung, sondern weltweit. 47 Fondsmanager, die zusammen ein geballtes Vermögen von 8 Billionen Dollar verwalten, fordern die großen Chemieindustriekonzerne der Welt zu Transparenz auf. Sie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorgestern habe ich neue Schuhe für meinen Sohn gekauft. Der Verkäufer fragte mich, ob ich die Schuhe imprägnieren lassen möchte. Ich erinnere mich: Als ich selbst Kind war, wurde schön im Laden imprägniert und irgendwann dann draußen. Inzwischen gibt es dafür eine …

Der zweite Teil der Frage war ja, woran das im Moment scheitert. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen, nämlich zu der Frage, an welchen Bundesländern dies scheitert. – Der Plattformprozess „Klimaneutrale Stromsysteme“ läuft. Es ist ein fachlicher Prozess; es ist ein wissenschaftlicher Prozess. Es ist aber auch wichtig, dass sich …

Stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung beim Thema Netzentgelte und bezüglich des unfairen Vorgehens, dass die Netzentgelte da am höchsten sind, wo am meisten erneuerbare Energien erzeugt werden, weil dort Wind weht, sehr aktiv ist? Und können Sie noch einmal darlegen, warum Sie da als Landesregierung nicht weiterkommen? – Ja, das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst weiß ich wirklich nicht, was an dem Antrag dringlich sein soll. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Die Landesregierung hat doch bereits entschieden, dass der Antrag im Bundesrat eingereicht werden soll. Insofern verstehe …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dank gilt zunächst den Verfasserinnen und Verfassern des Europaberichts aus den Fachabteilungen der Ministerien. (Beifall SPD) Er ist dicht und gibt im Grunde einen guten Überblick. Meiner Ansicht nach fehlen aber einige Elemente, die auch wichtig für das Verständnis und Verhältnis …

Danke schön. – Insbesondere mit Blick auf die Personengruppen, die gerade Windanlagen planen, mit Blick auf die Unternehmen, die hier planen, frage ich: Können Sie etwas zum zeitlichen Ablauf sagen? Sie sagten gerade, Sie prüfen das jetzt. Haben Sie da einen Zeitplan im Kopf? Was sind Ihre ersten Erkenntnisse? Wird es einen Leitfaden …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans Windenergie an Land sind an zahlreichen Standorten bestehende Windenergieanlagen aus der Gebietskulisse gefallen und stehen nun nicht mehr innerhalb eines Vorranggebiets. Zwar genießen diese Anlagen für ihre Lebensdauer …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer würde abstreiten, dass Europapolitik für Schleswig-Holstein von überragender Bedeutung ist? Welche bessere Gelegenheit gibt es anlässlich des schleswig-holsteinischen Vorsitzes der Europaministerkonferenz, über unsere europapolitischen Schwerpunkte zu sprechen? Es geht um …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt die FDP. Aber auch die Wiederholung macht es nicht besser. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Weil es im Kern um einen gleichgerichteten Antrag geht, darf ich mal auf eine eigene Rede vom 31. August 2022 verweisen, in der ich die Kernargumente …

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Anträge, die versteht man; andere versteht man nicht. Ich gestehe, den verstehe ich nicht wirklich. Der Hintergrund des Antrages ist mir nicht nachvollziehbar. Ich verstehe auch nicht, was der Antrag hier im Plenum zu suchen hat. (Beifall SPD, FDP und SSW) Der Bund hält …

Wenn Sie sagen, Herr Minister, wir hätten nur eine Strategie, dann weise ich darauf hin, dass der Antrag der Regierungsfraktion maßgeblich für das Thema ist, das wir hier besprechen. Also, insofern können wir nur über dieses Thema sprechen. Wir können jetzt nicht die gesamte Strategie ausbreiten, die wir haben. Erkennen Sie das an? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal erkenne ich an, dass der Antrag in der Begründung die Herausforderung, vor der wie alle in Schleswig-Holstein und darüber hinaus stehen, beim Namen nennt. Hier heißt es: „… denn die Umstellung auf eine vollständig erneuerbare Wärmeerzeugung gleicht einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gilt unser Dank auch den Personen, die an der schnellen Umsetzung des LNG-Terminals mitgewirkt haben. Das sind die Mitarbeitenden der Landesbehörden, die Mitarbeitenden der Bundesbehörden, die an den Gesetzent- (Marc Timmer) würfen gearbeitet haben, das …

Jetzt bin ich ein bisschen verwirrt. Sie sagten gerade, dass von den Helfenden Händen keine pädagogische Tätigkeit ausgeführt werden soll. Gerade habe ich aber gehört, dass Basteln – was war das noch? –, Anziehen und Essen pädagogische Tätigkeiten sind. Jetzt bin ich verwirrt. (Werner Kalinka [CDU]: Was ist denn daran verkehrt? Mein Gott …

Entschuldigung, dass es jetzt ein bisschen länger gedauert hat. Zu den Helfenden Händen – ich bin nicht vom Fach, deshalb musste ich noch einmal länger darüber nachdenken –: Können Sie sich vorstellen, dass ich als Vater eines Kitakindes Sorge habe, dass Helfende Hände pädagogische Tätigkeiten ausüben und ich nicht weiß, welche …

Vielen Dank. – Angesichts der wirklich rasanten Entwicklung, die wir machen müssen – ein Gigawatt pro Jahr – sehen Sie keinen Bedarf zur Beschleunigung? Ja oder nein? – Sie würden mir schon recht geben, dass wir nur das genehmigen können, was auch an Anträgen vorliegt? (Tobias Koch) (Thomas Losse-Müller [SPD]: 370 sind da!) – Ja, wir …