Marc Timmer

Stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung beim Thema Netzentgelte und bezüglich des unfairen Vorgehens, dass die Netzentgelte da am höchsten sind, wo am meisten erneuerbare Energien erzeugt werden, weil dort Wind weht, sehr aktiv ist? Und können Sie noch einmal darlegen, warum Sie da als Landesregierung nicht weiterkommen? – Ja, das kann ich gern machen. Die Bundesregierung ist da tatsächlich aktiv. Es gibt jetzt die Plattform „Klimaneutrale Stromsysteme“. Auch bei der Netzentgeltreform wird mit unserem Gutachten, das wir in weiser Voraussicht ja gemacht haben, gearbeitet. Die Bundesregierung ist aktiv. Aber all diese Vorhaben werden durch den Bundesrat gehen müssen. Deswegen ist die Debatte hier heute so richtig und so wertvoll, und deshalb ist auch unser Antrag so wichtig. Denn das zeigt, dass Sie alle mithelfen können, wenn es darum geht, das – was wir seit Langem wissen –, was wir an Regulatorik brauchen, auch unter den 16 Ländern zusammenbekommen, dass wir das durchbringen und auch so formulieren, dass wir am Ende eine Zustimmung im Bundesrat für die Gesetzespakete bekommen. (Minister Tobias Goldschmidt) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)