Marc Timmer

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das Opferentschädigungsrecht ist novelliert worden – wir haben es gehört. Die Rechte von Opfern beziehungsweise deren Hinterbliebenen richten sich ab dem 1. Januar 2024 nach dem Vierzehnten Buch des Sozialgesetzbuchs. In einigen Bereichen wurde das Entschädigungsrecht für …

Eine kurze Anmerkung: Ein Programm ist ein Programm; ein Programm hat ein Ende, und es ist keine dauerhafte Einrichtung. – Das erst mal vorneweg. Dann sagen Sie doch einmal: Was sind – abgesehen von organisatorischen Gründen – die Gründe, aus der Nordseekommission auszuscheiden?

Heißt das im Umkehrschluss, dass wir nur dort Teil einer internationalen Vereinigung oder Kooperation sein können, wo wir den Vorsitz innehaben? – Nein, natürlich nicht. Aber man kann natürlich auch nicht überall gleich aktiv sein. Wir teilen uns die Kompetenzen und die Aufgaben auf und stimmen uns innerhalb derer sehr eng ab. Bremen ist …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele schöne Worte gehört, und die schönen Worte sind richtig, weil die EU ein schönes gemeinsames Projekt ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW) Ich möchte dennoch auf einen Antrag zurückkommen, der relativ konkret ist. Das ist der …

Frau Präsidentin! Wieder so ein Antrag, bei dem das Parlament als Zweitverwerter verzwergt wird, bei dem das Parlament als PR-Maschine für die Landesregierung benutzt wird. Ich finde es wirklich schade, dass wir dieses Thema erst diskutieren, nachdem ein entsprechender Antrag der Landesregierung längst beim Bundesrat zur Erörterung …

– für die Förderperiode nach 2027 einzusetzen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vor allem deshalb unterstützen wir die Landesregierung dabei, sich für die Beibehaltung der EURegionalförderung in dem derzeit verfügbaren Rahmen auch –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Antrag? Es geht im Wesentlichen um die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und die möglichen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 hat ein Volumen von …

Dafür plädiere ich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Kære Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Monaten viel mit Kundinnen und Kunden von Fernwärmeanbietern gesprochen. Zum Teil waren es bedrückende Gespräche. Nicht wenige sehen sich krassen Preiserhöhungen gegenüber und wissen nicht einmal genau, warum, oder können diese nicht nachvollziehen. Ich …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unternehmen aus der Logistik‑ und Windbranche beklagen allzu lange und wenig planbare Genehmigungsverfahren für Großund Schwerlasttransporte. Die Genehmigungen beziehen sich in der Regel auf mehrere staatliche Ebenen. Zu oft scheitert ein Antrag an fehlenden Genehmigungen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen selbstverständlich die europapolitische Bildung in Schulen im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024. Gerade in diesen Tagen kann die Geschichte der wertebasierten Europäischen Union Orientierung geben, und zwar ganz besonders für Schülerinnen und Schüler. …

Meine Frage ist: Seit wann führen Sie das Buch?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine aktuelle Befragung unter Jugendlichen hat ergeben, dass ihre größte Angst die Angst vor Krieg ist. An zweiter Stelle kommt die Sorge über die Folgen des Klimawandels. Mit genau diesen Fragen haben wir uns auf der Ostseeparlamentarierkonferenz beschäftigt, die in diesem Jahr in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass Verbraucherschutz im Landwirtschaftsministerium verortet ist, heißt nicht zwingend, dass sich Verbraucherschutz auf landwirtschaftliche Themen beschränken darf. (Beifall SPD, FDP, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Heiner Rickers [CDU]) Wir wollen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank für den Bericht. Verbraucher_innenbildung ist ein wichtiges Thema, über das wir noch viel intensiver sprechen sollten. Denn sie klärt auf und schafft insbesondere bei jungen Leuten ein Bewusstsein für eine selbstbestimmte, gesunde und …

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Photovoltaik auf den Dächern der Landesliegenschaften wurde hier schon oft diskutiert, leider hat sich seitdem fast nichts verändert. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP hat das schonungslos offengelegt. Ich wiederhole es gern: 43 PV-Anlagen auf 981 landeseigenen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich meine Position zu diesem Antrag mit dem Zitat des letzten Satzes Ihres Antrags begründen. Da steht: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiterhin für eine Umsetzung der genannten Punkte einzusetzen.“ Dieses „weiterhin“ finden wir …

– die mit 30 Jahren dastehen, einen Führerschein, ein Abiturzeugnis und sonst nichts in der Hand haben. Die Auslese muss früher stattfinden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungeachtet der wirklich eindrucksvollen Anhörungsergebnisse plant die Landesregierung weiterhin eine deutliche, unnötige Verschärfung der Juraprüfung in Schleswig-Holstein. Die von fachlicher Seite, darunter auch von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der CAU, …