Marc Timmer

Der zweite Teil der Frage war ja, woran das im Moment scheitert. Vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen, nämlich zu der Frage, an welchen Bundesländern dies scheitert. – Der Plattformprozess „Klimaneutrale Stromsysteme“ läuft. Es ist ein fachlicher Prozess; es ist ein wissenschaftlicher Prozess. Es ist aber auch wichtig, dass sich politische Akteure und auch Bundesländer dazu positionieren. Natürlich liegt hinter all dem auch eine Verteilungsfrage. Deswegen ist der Bundesratsantrag genau so geschrieben, dass aufgezeigt wird, wie aus einer solchen Reform auch etwas für das ganze Land – eine Stärkung für ganz Deutschland – werden kann. Wenn wir über unterschiedliche Preiszonen reden, bedeutet das natürlich erst einmal, dass es hier günstiger und im Süden teurer wird. Es bedeutet aber auch einen Investitionsanreiz für erneuerbare Energien im Süden, weil sich dort die Projekte plötzlich rechnen. Und genau das beschreiben wir mit diesem Antrag. Das ist ein Antrag für eine Stärkung des Klimastandorts Deutschland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit gehen wir in den Bundesrat. Ich freue mich darauf, diesen Antrag am nächsten Freitag in den Bundesrat einbringen zu können, und ich freue mich über die Zustimmung der verschiedenen Fraktionen. Ich bedauere sehr, dass ich nicht die Zustimmung der FDP-Fraktion habe, (Zurufe FDP: Was? Nein!) aber ich weiß, – (Zurufe FDP: SPD!) – Der SPD, Entschuldigung. Ich bedauere, dass ich nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion habe. (Zuruf SPD) – Das ist automatisch drin, ja. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich freue mich, dass ich die Zustimmung habe, weiß aber auch, dass viele SPD-regierte Nordländer diese Forderung entsprechend unterstützen. Insofern ist das vielleicht gar nicht so dramatisch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)