Marc Timmer

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dank gilt zunächst den Verfasserinnen und Verfassern des Europaberichts aus den Fachabteilungen der Ministerien. (Beifall SPD) Er ist dicht und gibt im Grunde einen guten Überblick. Meiner Ansicht nach fehlen aber einige Elemente, die auch wichtig für das Verständnis und Verhältnis zwischen Europa und uns hier in Schleswig-Holstein sind. Auf Seite 4 heißt es: „Neben den gesamteuropäischen Themen steht für Schleswig-Holstein immer auch die eigene regionale Europapolitik im Vordergrund.“ Dies legt den Schluss nahe, dass es zwei Europapolitiken gäbe: eine, die uns weniger angeht, und eine, die Regionen wie Schleswig-Holstein speziell betrifft. – Das ist natürlich mitnichten so. Europapolitik betrifft unser Land immer. Erstens. Nur wenn wir es wirklich schaffen, die Verknüpfungen zwischen Entscheidungen auf EUEbene und Auswirkungen auf Schleswig-Holstein sauber herauszuarbeiten, können wir wirklich Nutzen davontragen. Beispiel Krabbenfischer: Völlig zu Recht fühlen sich die Krabbenfischer angesichts des faktischen Berufsverbots ab 2024 alleinegelassen. Natürlich führt dies zu Verunsicherungen und Angst bei den Leuten, die seit Generationen im Familienbetrieb aktiv sind. Wo ist das Vorwarnsystem im Land? Wo sind die Maßnahmen der Landesregierung, die unter Berücksichtigung des europäischen Rechtsaktes die Krabbenfischer in diesen schwierigen Zeiten unterstützten und begleiten? (Beifall SPD, SSW und vereinzelt CDU) Zweitens. Erst wenn wir es schaffen, auch die Chancen von Europapolitiken für Schleswig-Holstein verknüpfend darzustellen und zu vermitteln, geben wir europapolitische Orientierung für Schleswig-Holstein. Stattdessen stehen aber im Europabericht, den ich, wie gesagt, in Summe gut finde, die Risiken im Fokus. Mir fehlt die Betonung der Chancen für Wirtschaft und Gesellschaft in Schleswig-Holstein. Was bedeutet der grüne Industrieplan für Schleswig-Holstein als Land mit potenziell günstigem Grünstrom? Wie können wir in Schleswig-Holstein uns an der Debatte zum Strommarktdesign frühzeitig beteiligen, wo uns dieses Thema extrem betrifft? Wie können wir Förderbestimmungen für unsere Unternehmen attraktiver, einfacher gestalten? Wie können wir den Zugang unserer Unternehmen zu Märkten, alternativen Lieferketten europaweit strukturieren, organisieren? – Das sind alles Fragen, die für schleswig-holsteinische Unternehmen wichtig sind. Auch der Bereich der Migration wird sehr restriktiv betrachtet. Rückkehrmanagement scheint der Schwerpunkt zu sein. Ja, dies ist leider auch der derzeitige Fokus in der Debatte auf europäischer Ebene. Wichtiger erscheint mir jedoch der Aspekt, der im Entwurf der Resolution zum 19. Parlamentsforum Südliche Ostsee formuliert ist. Die Überschrift lautet: Sozialen Zusammenhalt stärken – Migration und Integration. Drittens. Die politischen Positionen der Landesregierung werden auch hier, in diesem zentralen Bericht, nicht so klar, wie ich mir das wünsche. Welche politischen Ziele verfolgt die Landesregierung? Wo das Land in Europa hinwill, bleibt oftmals im Dunkeln, wie im Bereich des sozialen Europas oder der sozialen Marktwirtschaft. Auf europäischer Ebene dreht sich viel um die Frage, wie sozial die Europäische Union ausgestaltet sein soll. Die europäische Säule sozialer Rechte wird im Bericht leider nicht einmal erwähnt. Das finde ich schade. Dabei ist der gesellschaftspolitische Sozialrahmen ein Kernelement für den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der EU, und der Zusammenhalt ist Kernelement für das Wirtschaften innerhalb der Europäischen Union. Das ist ein Wettbewerbsvorteil. Ohne ihn werden wir die anstehenden gesellschaftlichen Veränderungen, für die wir die EU brauchen, nicht bewältigen können. Um es auf den Punkt zu bringen: Die politische Einordnung dessen, was die Fachabteilungen in Fleißarbeit aufgeschrieben haben, fehlt mir. Auch hier bleibt die Landesregierung wie bei den Schwerpunkten für die EMK Antworten schuldig. Wo steht die Landesregierung europapolitisch? Wie will Schleswig-Holstein sich in die notwendigen Veränderungsprozesse, die unser Land direkt betreffen, einbringen? Abschließend noch eine kurze Anmerkung zur MSPI. Ich bin froh, dass wir als schleswig-holsteinisches Parlament die Anliegen der Bürgerinitiative (Marc Timmer) durchweg unterstützt haben. Es geht um die wichtige Stärkung des Schutzes und der Förderung von Minderheiten in der Europäischen Union. Ein kohärenter Rechtsrahmen ist nach wie vor geboten und wichtig – eine wichtige Voraussetzung für den Minderheitenschutz in der Europäischen Union. Deshalb hätten wir auch einen Beitritt des Landes als Streithelfer sehr begrüßt. Ich akzeptiere aber auch, dass es rechtliche Bedenken gibt; ich kann sie auch nachvollziehen. Trotzdem können wir dem Alternativantrag der Koalition zustimmen, denn im Kern geht es uns um die maximale Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack. Auch vor diesem Hintergrund bitten wir, bei dem Kabinettsbesuch bei der Kommissionspräsidentin in der nächsten Woche dieses noch einmal zu betonen und darauf hinzuwirken, wie wichtig die Bürgerinitiative und ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Minderheitenpolitik in der Europäischen Union ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)