Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Täglich grüßt die FDP. Aber auch die Wiederholung macht es nicht besser. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Weil es im Kern um einen gleichgerichteten Antrag geht, darf ich mal auf eine eigene Rede vom 31. August 2022 verweisen, in der ich die Kernargumente dargestellt habe, aus denen auch wir den Antrag ablehnen. Ich will sie kurz wiederholen. Die derzeitige Laufzeit bis zum 15. April 2023 hat den Hintergrund, dass der Betrieb im Streckbetrieb möglich ist. Wenn man die Kernkraftwerke darüber hinaus betreiben möchte, müssten neue Brennstäbe beschafft werden. Das dauert etwa 15 Monate. Insofern ist fraglich, ob das die Lösung für den nächsten Winter ist. Selbst wenn wir uns auf das Gedankenspiel der FDP einlassen, muss ich sagen: Ich habe große Bedenken. Bei einem Weiterbetrieb über April hinaus müsste erstens, wie gesagt, die Anlage neu konfektioniert werden. Zweitens ist der Aufwand für den Weiterbetrieb aus sicherheitstechnischen Erwägungen nicht zumutbar. Die Anforderungen an den Nachweis der Sicherheit erhöhen sich kontinuierlich, und ihre Einhaltung muss regelmäßig überprüft werden. Bei allen drei Anlagen, die in Betrieb sind, müsste eine periodische Sicherheitsüberprüfung neu erfolgen. Sie erfolgt alle zehn Jahre, und der Ausgang dieser sicherheitstechnischen Überprüfung wäre erst mal offen. Das verursacht Kosten. Vielleicht fehlen Ersatzteile. Man weiß es letztlich nicht. Fakt ist: Es müsste gemacht werden, weil das Atomgesetz den Stand von Wissenschaft und Technik vorsieht, und diese Anforderungen sind extrem hoch. Diese Sicherheitsüberprüfung stünde bei allen verbliebenen Kraftwerken an. Die Kosten, der Zeitaufwand und der Ausgang sind ungewiss. Eine Alternative wäre, dass auf Sicherheit verzichtet wird; aber das möchten wir wahrscheinlich alle nicht. Wir alle wollen nicht hoffen, und ich denke, es besteht derzeit auch keine Veranlassung zu glauben, dass sich der völkerrechtliche Krieg Russlands weiter ausweitet; aber auch das ist Teil der Risikobetrachtung bezüglich eines Weiterbetriebs der bestehenden AKWs. Es besteht grundsätzlich ein entsprechendes Risiko, das dadurch natürlich erhöht würde. Der Beitrag der verbliebenen Kernkraftwerke ist ohnehin relativ bescheiden. Als Ersatz für Gaskraftwerke sind Atomkraftwerke nicht geeignet; denn Gaskraftwerke werden zur Netzstabilität verwandt, zum Hoch- und Runterfahren, und sie sind kompatibel zu erneuerbaren Energien. Letztlich sieht der Antrag der FDP keine zeitliche Befristung des Weiterbetriebs der Kernkraftwerke vor. Also halten wir fest: Die FDP strebt den Wiedereinstieg in die Kernenergie an. Das hieße auch eine Verschärfung der ungelösten Frage der Endlagerung. Die Zwischenlager füllen sich im Moment an den Standorten. Ein Endlager ist bisher nicht in Sicht. Auch Schleswig-Holstein ist als Standort für die Endlagerung der atomaren Abfälle noch nicht ausgeschlossen. Der Ausgang ist offen. Wir bürden den folgenden Generationen ohnehin schon große Lasten auf, bedenkt man, dass die Endlagerung für Millionen von Jahren entsprechend der Strahlungsdauer angelegt sein muss. Fazit: Wir lehnen den Antrag der FDP zum Wiedereinstieg in die Atomkraft ab. Es muss beim Ausstieg bis Mitte April dieses Jahres bleiben. Frau Täck hat es gesagt: Die Kosten für Atomkraft sind deutlich höher als die für erneuerbare Energien. Ich finde es schon bezeichnend, dass die Parteien, die in den letzten 15 Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mit voller Kraft vorangetrieben haben, wieder einmal nach der Kernenergie schreien. (Beifall SPD, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das ist für mich nicht schön. Wenn wir das MeritOrder-Prinzip anlegen und sehen, dass mehr erneuerbare Energie zu Preissenkungen führt, dann ist klar, dass das der Weg ist. Wir haben in den letzten 15 Jahren wirklich viel verpasst. Wir sollten jetzt anfangen und die erneuerbaren Energien voranbringen. Das führt zu Kostensenkungen, die bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Unternehmen ankommen. Das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. – Vielen Dank. (Marc Timmer) (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Beifall Lars Harms [SSW])