Marc Timmer

Politischen Druck bedarf es aber natürlich trotzdem weiter. Dieser wächst auch auf die Chemieindustrie, nicht nur durch die Initiative der Bundesregierung, sondern weltweit. 47 Fondsmanager, die zusammen ein geballtes Vermögen von 8 Billionen Dollar verwalten, fordern die großen Chemieindustriekonzerne der Welt zu Transparenz auf. Sie klagen in den USA. Wer sich damit auskennt, weiß, was das bedeutet. Sie wehren sich gegen den Einsatz von PFAS. Die Chemieunternehmen stehen vor der Aufgabe, schnell auf PFAS-freie Verfahren umzustellen. Das führt zu erheblichen notwendigen Investitionen in Produktionsentwicklung, den Aufbau neuer Produktionskapazitäten und Lieferketten sowie nach dem Polluter-pays-Principle auch für Folgen- und Schadensbeseitigung. Der Innovationsdruck in der Chemieindustrie ist hoch und wird weiter steigen. Was sind daraus aber die Ableitungen für Schleswig-Holstein? – Auf EU- und Bundesebene ist erst einmal alles geregelt. In der Tat brauchen wir einen nationalen Aktionsplan. Das finde ich in dem Antrag vom SSW gut. Vielen Dank dafür. (Beifall SSW) Vielen Dank auch dafür, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gerufen haben. Natürlich gibt es auch für Schleswig-Holstein Aufgaben. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es einen Aktionsplan des Landes, der Landesregierung, braucht. Wir müssen schauen, wo die Sachen sind, wie wir sie beseitigen und was das für die Kosten bedeutet. Wer muss die Kosten übernehmen? Das muss von langer Hand geplant werden. Aber auch die Chemieindustrie vor Ort müssen wir im Blick behalten. Das wäre ein Arbeitspaket für den Wirtschaftsminister: Welche Industrie bei uns verwendet PFAS? Was sind alternative Produktionsketten? Wie geht es voran? (Thomas Hölck [SPD]: Weiß er das?) – Das weiß ich nicht, ob er das weiß. Das wäre meine Frage, ob er da im Kontakt, im Austausch ist. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Wir müssen die Chemieindustrie bei uns vor Ort unterstützen. Das ist unglaublich wichtig, denn die Herausforderungen sind groß. Übrigens: Selbst der Sieger eines Tests von Ökotest zu Imprägniersprays wies kurzzeitige PFAS-Verbindungen auf.