Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei diesem Antrag? Es geht im Wesentlichen um die Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen und die möglichen Auswirkungen auf Schleswig-Holstein. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021 bis 2027 hat ein Volumen von insgesamt 1.100 Milliarden Euro, was etwa 1,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU-27 entspricht. Eine Überprüfung im Auftrag des Parlaments hat ergeben: Der Mehrjährige Finanzrahmen muss angepasst werden, damit die Europäische Union ihre Ziele bis Ende 2027 erfüllen kann. Hintergrund sind natürlich die Krisen, die Covid-19-Pandemie oder der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine; dies bedeutet seit fast zwei Jahren schreckliches Leid für die Ukrainerinnen und Ukrainer. In diesem Zusammenhang möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig- Holsteinern zu bedanken, die die vielen Geflüchteten aus der Ukraine unterstützt haben und nach wie unterstützen. (Beifall ganzes Haus) Dies ist ein gutes Zeichen der Solidarität, die die Ukraine derzeit mehr denn je benötigt. Aus dem völkerrechtswidrigen Überfall resultierte die (Marc Timmer) Energiekrise und damit verbunden ein Inflationsund Zinsanstieg. Durch die Energiekrise wurde die deutsche Volkswirtschaft härter getroffen als durch die Finanzkrise oder die Covidkrise. Ich finde – das darf auch einmal gesagt sein –: Die Bundesregierung hat uns im Wesentlichen gut durch diese Energiekrise geführt, insbesondere mit der Energiepreisbremse und der Erweiterung des Angebots auf dem Energiemarkt (Beifall SPD) Es war und ist nicht leicht. Maßnahmen wie Preisbremsen haben aber entsprechend gut gewirkt. Wir haben das Leid in einem ersten Schritt vermindert. Jetzt geht es darum, den Patienten nachhaltig gesund zu machen, das heißt auf den Import fossiler Energieträger zu verzichten. In dem Zusammenhang verweise ich auf die Diskussion zur Schuldenbremse, die wir heute geführt haben. Für den Zeitraum 2024 bis 2027 schlägt die Kommission eine weitere Unterstützung der Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Euro vor, davon 33 Milliarden Euro aus Darlehen finanziert. Was soll noch im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union angepasst werden? – Für die Umsetzung des Europäischen Migrations- und Asylpakets sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 15 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Weitere 15 Milliarden Euro werden bei STEP verortet. Das STEP-Programm soll die Wettbewerbsfähigkeit der EU – auch vor dem Hintergrund internationaler Spannungen – fördern. Es geht um den Aufbau strategischer Wertschöpfungsketten in den Bereichen Computertechnologie, künstliche Intelligenz, Biotechnologie bis hin zu klimafreundlichen Technologien. Ein Solidaritäts- und Soforthilfeprogramm angesichts zunehmender Naturkatastrophen erfordert einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Im Zuge der Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens stand auch zur Debatte, ob die Fördermittel der EU für die Regionen reduziert werden sollen. Dies scheint glücklicherweise derzeit vom Tisch zu sein. Wenn es dazu käme, wäre dies in der Tat schlecht für uns in Schleswig-Holstein. Denn die EU-Fördermittel, die in Schleswig-Holstein eingesetzt werden, sind nicht unerheblich. Sie decken Sachmittel, aber vor allem Personalkosten für die Umsetzung innovativer Projektideen. Aus den Programmen – wir kennen sie alle: EFRE, ESF+, ELER und EMFAF, also das Europäischer Meeres- und Fischereiprogramm – werden Projekte in Schleswig-Holstein in Höhe von insgesamt 830 Millionen Euro finanziert. Die Kofinanzierung beträgt etwa 400 Millionen Euro. Hinzu kommen etwa 80 Millionen Euro Förderung über die INTERREG-Programme, soweit die Partner aus Schleswig-Holstein dort aktiv sind. Die EU-Förderung aufs Jahr bezogen entspricht etwa ein Prozent des Schleswig-Holsteinischen Jahreshaushalts. Das ist also ein wesentlicher Beitrag, der unserem Land Schleswig-Holstein insgesamt zugutekommt. (Beifall SPD, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage ergibt sich ein breites Förderspektrum in Schleswig-Holstein. Bislang sind aus dem bestehenden Programm etwa 122 Millionen Euro für rund 500 Projekte in Schleswig-Holstein bewilligt, flächendeckend in allen Kreisen. Man kann sich also zu Recht die Frage stellen: Was wäre in Schleswig-Holstein los, wenn diese Art der Förderung wegfiele? Aufgrund fehlender Daten konnte ich diese Effekte leider nicht wirklich berechnen. Ich wünsche mir also, dass wir besser auswerten und die Daten und Kennzahlen in diesem Zusammenhang erheben. Ich wage aber die Aussage, dass es erhebliche Auswirkungen auf Innovation und Zusammenhalt und – das betone ich – auf Beschäftigung in vielen Bereichen hätte. Ich gehe grob von einer Finanzierung von etwa 2.000 Stellen durch die EU-Mittel im Schleswig-Holstein aus.