Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich kann ich meine Position zu diesem Antrag mit dem Zitat des letzten Satzes Ihres Antrags begründen. Da steht: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene weiterhin für eine Umsetzung der genannten Punkte einzusetzen.“ Dieses „weiterhin“ finden wir immer wieder, wenn wir den Antrag durchgehen. Sie meinen also selbst, dass es auf Bundesebene läuft. So sehe ich es auch. Dennoch suggerieren Sie, es bedürfe des Antrags, um energiepolitische Impulse zu setzen. Meinen Sie ernsthaft, dass dieser Antrag der Landesregierung oder der Bundesregierung irgendetwas bringt? (Beifall SPD und vereinzelt FDP – Werner