Reden (110)
26.03.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine wichtige Forderung im Antrag lautet tatsächlich, beim Bau von PV-Freiflächenanlagen Raum für Wildwanderrouten zu belassen. Auch wir finden dies sehr wichtig. Es ist wichtig, dass die Wildtiere einen offenen Lebensraum haben und ihre Wildwanderrouten beim Bau großer …
27.02.2025
Ich möchte noch mal ganz kurz an den Antrag von Thomas Hölck erinnern, der völlig zutreffend ist. Der stellt das Ziel an den Anfang, den Wohnbereich bezahlbar zu gestalten. Das ist das Ziel, und das ist der richtige Weg. Da gibt es je nach Gebäudebestand unglaublich viele verschiedene Wege. Da geht es um das Optimum aus Energieversorgung …
26.02.2025
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztlich ist alles nichts, wenn Krieg Leben bedroht, verletzt und vernichtet. Daran und an unsere Verantwortung haben wir uns alle gerade erneut eindringlich erinnert. Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Angriffskrieg, auch …
31.01.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Einhaltung der Grenze von 1,5 Grad Celsius globale Erderwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 83 Prozent verbliebe laut dem IPCC ab 2020 ein Restbudget von 300 Gigatonnen CO . Deutschland hat etwa ein Prozent der 2 Weltbevölkerung, dies bedeutet also etwa drei …
31.01.2025
Also sagen Sie, es wird derzeit nicht sanktioniert? – Sie können in solchen Unternehmen – – Das passiert in Schleswig-Holstein. Ich empfehle Ihnen, machen Sie einmal die Fenster in der SPD-Fraktion auf, gehen Sie raus, und unterhalten Sie sich mit den mittelständischen Unternehmen! Das passiert in Schleswig-Holstein jeden Tag. (Zuruf …
31.01.2025
Ich habe mal eine Frage. Wenn wir davon ausgehen, dass dem Unternehmen daran gelegen ist, den Stundenlohn bei 15 Euro pro Stunde zu belassen, also das relativ fix ist, möchte ich Sie fragen, wie man das Problem lösen möchte – auch angesichts der verfassungsrechtlichen Vorgaben, was das Bürgergeld angeht –, und wo Sie den Spread sehen …
30.01.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 9. August 2024 haben wir uns in Helsingør zur 33. Ostseeparlamentarierkonferenz getroffen. Die Stimmung war gut. Wir haben ganz nette Leute wie zum Beispiel König Frederik X. getroffen. Die Themen waren allerdings ernst, und jetzt nach Trump, Musk und weiteren schlimmen …
30.01.2025
Ich wollte noch einmal kurz einen Punkt schärfen: Wir haben überhaupt nichts gegen ambitionierte Klimaziele. Das habe ich auch vorher nicht anders behauptet, und das finde ich grundsätzlich okay. Ich habe ein Problem damit, dass man sich dann auch den Weg dahin anschauen muss. Man muss ihn beschreiben, man muss die Instrumente gut in den …
30.01.2025
So profitieren sie auch in dem Fall, dass sie sich nicht wirtschaftlich beteiligen können, zum Beispiel, weil sie kein Geld überhaben. Insofern bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)
30.01.2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klarzustellen: Leider hat Schwarz-Grün der Opposition die mündliche Anhörung im Ausschuss zunächst verwehrt. (Beifall SPD) Als Begründung hieß es in der Ausschusssitzung sinngemäß: Wir – also Schwarz-Grün – haben für uns alles geklärt. Wir sind fein. Wir hatten …
22.11.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal danke ich dem SSW für den Antrag, und ich bin froh, dass wir den geeint bekommen haben auch nach den turbulenten Diskussionen gestern zu CCS und Gerichtsstruktur- (Marc Timmer) reformen. Endlich einmal ein schönes einheitliches Zeichen. Die Europäische Kommission …
21.11.2024
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sagen Sie: Auch bei einem Prozent Restemissionen brauchen wir ein Leitungssystem, das das Kohlendioxid dann entsprechend transportiert und in die Nordsee beziehungsweise in die Ausschließliche Wirtschaftszone verbringt. – Ich habe gesagt, dass ich aktuell keine nachvollziehbare Berechnung kenne, die …
21.11.2024
Ich will den Aspekt von Kai Dolgner ansprechen, der von einer Gesamtbilanzierung gesprochen hat. Sie fokussieren jetzt sehr stark auf die Restemissionen, auch zu Recht. Ich will das gar nicht in Abrede stellen. Sie sagen: Restemissionen fünf bis zehn Prozent, ich kenne Zahlen von drei bis fünf Prozent. Gehen wir davon aus, dass es da …
21.11.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten haben sich nicht geän- (Marc Timmer) dert. Ihre Haltung hat sich geändert, und das ist sehr bedauerlich, um ganz ehrlich zu sein. (Beifall SPD und SSW) Wir sind nach wie vor gegen CCS mit Endstation Müllkippe Nordsee. Unsere Nordsee sollte uns das wert sein. Sie …
21.11.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ich in der vorletzten Woche in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses und Petitionsausschusses erlebt habe, war ein außergewöhnliches Schauspiel. Die Richterverbände, Sozialverbände, Gewerkschaften haben sich unisono gegen die von der Landesregierung …
18.10.2024
Ist das Wärmekompetenzzentrum, das sehr spät in der Entstehung ist, schon fertig? Ich weiß es nicht genau. Das wäre die erste Frage. Die zweite ist: Bringt das Wärmekompetenzzentrum das Geld mit, das erforderlich ist? – Das Wärmekompetenzzentrum ist da. Das Wärmekompetenzzentrum befindet sich im Aufbau, es ist noch nicht komplett fertig, …
18.10.2024
Sie sprechen jetzt von der Wärmeplanung. Sie haben gerade von der Wärmeplanung gesprochen. Ich habe nicht davon geredet, dass die Gemeinden von der Wärmeplanung überfordert sind, auch wenn teilweise die Analyse der Daten und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung schwierig sind. Ich habe gesagt, dass Sie oft nicht wissen, wie sie in die …
18.10.2024
Dabei belasse ich es. Danke für den Vorschlag auch von Andreas Hein, dass wir das im Ausschuss weiter beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW])
18.10.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe mal direkt in die Änderungen rein. Grundsätzlich fehlt mir in einigen Bereichen der Aspekt des Ermöglichens, also der wirkliche soziale Aspekt der Energiewende, den wir immer mitdenken und berücksichtigen müssen. Ich möchte das im Weiteren an einigen Beispielen …
27.09.2024
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ich bin tatsächlich entsetzt. Ich bin entsetzt, wie die Kritik der letzten Tage an Ihnen vorbeigeht. Ich bin entsetzt über Worte wie Alternativlosigkeit, und ich bin ganz besonders entsetzt über die Art und Weise des Vor- (Marc Timmer) gangs, wie Sie mit den …
