Marc Timmer

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Photovoltaik auf den Dächern der Landesliegenschaften wurde hier schon oft diskutiert, leider hat sich seitdem fast nichts verändert. Die Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP hat das schonungslos offengelegt. Ich wiederhole es gern: 43 PV-Anlagen auf 981 landeseigenen Gebäuden. Das ist wirklich enttäuschend. Dabei steht die Vorbildfunktion nicht nur im Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes. Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass die Nutzung von Photovoltaik bei den Landesliegenschaften sowohl bei Neubauten und Sanierungsvorhaben als auch im Bestand zum Standard werden solle. Da gibt es noch sehr viel Luft nach oben. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Danke daher an die FDP, die ein weiteres Mal völlig zu Recht auf dieses Versäumnis hinweist. Und was machen Sie, liebe regierungstragenden Fraktionen? Sie legen uns einen wachsweichen Alternativantrag vor, der vorgibt, Sie hätten in diesem Bereich etwas erreicht und im Prinzip alles im Griff. Hier erkenne ich ein wiederkehrendes Muster. Es (Marc Timmer) ist eines der oftmals zitierten Ablenkungsmanöver. Eine Reflexion der eigenen Verantwortlichkeit findet nicht statt. Sie machen sich nicht einmal die Mühe zu erklären, was die Gründe für den unzureichenden Solarausbau sind. Wir können aber nicht nur anderen Vorschriften machen und selbst nicht mitziehen. Das funktioniert nicht. Deshalb sollten wir zügig und pragmatisch vorgehen. Das erwarten die Menschen von uns. (Beifall SPD, FDP und SSW) Im Alternativantrag ist von umfangreichen gebäudebezogenen Maßnahmen die Rede. Tatsächlich heißt es auf der Seite des Finanzministeriums: „Mit dem laufenden Sonderprogramm ‚Energetische Modernisierung in Landesliegenschaften‘ (EMiL), dem IMPULS‑Programm und der Einzelstrategie ‚Bauen und Bewirtschaftung von Landesliegenschaften‘ hat das Land im Berichtszeitraum“ – 2020 und 2021 – „rund 17 Millionen Euro in die energetische Sanierung und Modernisierung investiert.“ 17 Millionen Euro – das haben sie anscheinend selbst gemerkt – sind relativ wenig. Sie haben deshalb EMiL um 185 Millionen Euro aufgestockt. EMiL läuft bis 2030. Aber wirklichen Aufschluss, wo wir bei der energetischen Sanierung der Liegenschaften stehen und was das kosten wird, gibt der Infrastrukturbericht 2022 nicht her. Sie wissen es nicht. Das ist bitter. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Fangen sie doch einmal genau dort an. Die Feststellung ist übrigens nicht neu. Ich empfehle die Lektüre der Bemerkungen des Landesrechnungshofes aus diesem Jahr. In unserem TRAFO.SH – das kann man vielleicht nicht ganz vergleichen – haben wir den energetischen Sanierungsbedarf für einen Teil der Landesund kommunalen Liegenschaften auf 2,5 Milliarden Euro taxiert. Das ist nicht eins zu eins übertragbar; das zeigt eins: die deutliche Finanzierungslücke. Von daher ist mir wirklich völlig schleierhaft, wie diese Finanzierungslücke in den Griff bekommen werden soll. Sie rennen den gesetzlichen normierten Zielen in weitem Abstand hinterher. Das zeigt dieses Thema besonders anschaulich. Dabei gäbe es gerade beim PV‑Zubau gute Möglichkeiten. Denn PV‑Anlagen rechnen sich. Der erzeugte Strom kann in den Büros und Kantinen gleich genutzt werden. Da der Strom in erster Linie tagsüber gebraucht wird, ist der Eigenverbrauch hoch, und die Anlagen amortisieren sich schnell. Es handelt sich also um grundsätzlich wirtschaftliche Projekte. Genau deshalb können auch Fremdmittel zum Einsatz kommen, die aus den ersparten Energiekosten über die Zeit getilgt werden. Deshalb verstehe ich das zögerliche Handeln der Landesregierung nicht. (Beifall SPD, Oliver Kumbartzky [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Es ist eine reine Organisationsfrage. Die Maßnahmen würden den Haushalt kaum belasten. Hierbei sind auch weniger wirtschaftliche Projekte mit wirtschaftlichen Projekten zu poolen und entsprechend in Ausgleich zu bringen; auch diese Möglichkeit besteht. Die Finanzierungsfrage löst sich dann fast von selbst. Bitte legen sie also projektbezogene Daten vor! Welche Dächer werden wann auf Geeignetheit geprüft sein? Welche Projekte rechnen sich über welchen Zeitraum? Wie kann ein Poolingsystem aussehen? Inwiefern prüft und steuert die politische Ebene? Sind die Planungstools zwischen GMSH und Ministerium aufeinander abgestimmt? Gibt es eine Art Steuerungsausschuss zu dem Solarausbauprojekt, der entscheidet, wenn es hakt, unterstützt und den Zeitplan nachhält? – Über Antworten der Ministerin würde ich mich freuen. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass das Thema im Ausschuss näher zu beleuchten ist. Ich sehe große Klärungs- und Handlungsbedarf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW)