Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele schöne Worte gehört, und die schönen Worte sind richtig, weil die EU ein schönes gemeinsames Projekt ist. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SSW) Ich möchte dennoch auf einen Antrag zurückkommen, der relativ konkret ist. Das ist der Antrag, in dem es um den Ausstieg aus der Nordseekommission geht. Diese konkrete Entscheidung der Landesregierung halte ich für falsch, und ich werbe dafür, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird. Gerade jetzt, wo es großen Abstimmungsbedarf in den Regionen darüber gibt, was die Nordsee und Projekte, die in der Nordsee stattfinden, angeht, sehe ich die Nordseekommission und die Teilhabe Schleswig-Holsteins an der Nordseekommission für wichtig an – gerade jetzt, wo es darum geht, im Offshore-Windbereich Abstimmungsprozesse zu organisieren, mit Blick auf Wasserstoffleitungen, mit Blick auf eine nachhaltige Fischerei und Meeresschutz, mit Blick auf Entwicklung von Häfen und Strukturen. Da gibt es großen Abstimmungsbedarf, und zwar nicht nur in den Plänen, die dafür erstellt und gestaltet werden müssen, sondern auch in der Umsetzung, bei der Frage: Welche Erfahrungen habt ihr dort gesammelt? Insofern ist es falsch, jetzt aus der Nordseekommission auszusteigen. Aus meiner Sicht ist es nach dem Ausstieg aus der Innovationsagentur mit Hamburg und anderen der zweite strategische Fehler, der hier begangen wird und der Schleswig-Holstein nicht guttut. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In dem Zusammenhang befriedigt mich auch der Alternativantrag nicht, der vorgelegt worden ist, in dem es heißt: „Deshalb unterstützt der Landtag die Landesregierung dabei, die internationalen Strukturen neu auszurichten, in denen das Land Schleswig-Holstein eingebunden ist.“ Wenn sich die Neuausrichtung internationaler Strukturen darauf beschränkt, dass wir aus der Nordseekommission aussteigen, dann ist das falsch. Eine andere internationale Ausrichtung hört sich erst einmal toll an. Eine andere internationale Ausrichtung der schleswig-holsteinischen Landesregierung ist mir zumindest nicht bekannt. Wenn es diese gibt, dann möchte ich die gern hier diskutieren und vorgestellt bekommen. Dabei belasse ich es erst einmal. (Beifall SPD, FDP und SSW)