Marc Timmer

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine aktuelle Befragung unter Jugendlichen hat ergeben, dass ihre größte Angst die Angst vor Krieg ist. An zweiter Stelle kommt die Sorge über die Folgen des Klimawandels. Mit genau diesen Fragen haben wir uns auf der Ostseeparlamentarierkonferenz beschäftigt, die in diesem Jahr in Berlin stattgefunden hat. Ich greife einen Punkt aus unserer Resolution heraus, der diese Sorgen anschaulich macht. Die Ostseeparlamentarierkonferenz und vor allem die deutsche Delegation setzt sich seit längerem für die Bergung der Weltkriegsmunition aus der Ostsee ein. In diesem Jahr haben alle Ostseeparlamentarier das 100‑Millionen-Euro-Sofortprogramm der Bundesregierung begrüßt. Dieses Programm ist wichtig, denn beim derzeitigem Tempo würde die Räumung der Ostsee 100 Jahre dauern. Mit einem vermehrten Austritt von Schadstoffen aus dieser Munition ist allerdings bereits in 20 bis 30 Jahren zu rechnen. Der Austritt der Schadstoffe zerstört das Ökosystem der Ostsee. Das zeigt uns eindringlich, wie lange wir mit den Folgen von Krieg zu tun haben, über Generationen hinweg, und dass diese Kriegsfolgen auch knapp 80 Jahre danach noch in der Lage sind, ihre zerstörerische Wirkung zu entfalten. Die Angst vor Krieg und den Folgen ist in vielerlei Hinsicht also mehr als berechtigt. Wissen Sie, was mich am meisten beeindruckt hat? – Die Jugendlichen selbst, die an der Ostseeparlamentarierkonferenz beteiligt waren, haben in ihrer Resolution die Lösung präsentiert. Sie wünschen sich darin nämlich, dass wir mehr tun, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Sozialer Zusammenhalt, wenn ich das ganz kurz sagen darf, hat immer etwas mit oben und unten und rechts und links zu tun und mit dem Abstand. (Beifall SPD) Das war auch ein wichtiges Anliegen der Jugendlichen aus dem Ostseeraum, die ich mit Heiner Garg am 8. November 2023 im Landeshaus getroffen habe. Verständigung, aus der Gemeinschaft folgt, ist (Marc Timmer) das Rezept für ein friedvolles Zusammenleben und Grundlage für alles Gute, was daraus erwachsen kann. Das Gegenteil hierzu heißt Krieg, das maximale Unverständnis, der schrecklichste aller Brüche gemeinschaftlicher Entwicklungen. Die Konferenz der Parlamentarier der Anrainerstaaten der Ostsee bringt mit ihren Beschlüssen ein wenig Licht in eher dunkle Tage. Ich empfinde den grenzüberschreitenden Austausch als wichtig, er leistet einen Beitrag zur Verständigung und damit zum Gemeinschaftsgefühl und zur Veränderungsbereitschaft. (Beifall ganzes Haus) Wir haben die Angst vor Krieg und dem Klimawandel mit allen damit verbundenen Folgen auch mit anderen wichtigen Beschlüssen adressiert. Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine erneut scharf. Wir klagen die gewaltsame Überführung Tausender ukrainischer Kinder und erwachsener Zivilpersonen in die Russische Föderation an. Wir fordern von den Regierungen Maßnahmen zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens, zur Klimaanpassung und zum Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt. Hierbei gehen wir in unserer Resolution auch ins Detail, indem wir zum Beispiel gemeinsame Küstenbewirtschaftungspläne und schnellere Genehmigungsverfahren bei Offshore-Windprojekten anmahnen. Unsere Resolution hat die Qualität, Schleswig-Holstein und den anderen Mitgliedstaaten Orientierung zu geben. Es freut mich, dass ich als Vertreter für Schleswig-Holstein in der Redaktionskonferenz einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte. (Beifall ganzes Haus) Wir sprechen uns in der Resolution auch für wirtschaftliche Entwicklung auf der Grundlage sozialer und ökologisch nachhaltiger Kriterien aus und betonen die Dringlichkeit der grenzüberschreitenden digitalen Vernetzung. Gleichzeitig weisen wir auf Sicherheitsrisiken in der digitalen Welt hin. Dies führt mich an den Anfang meiner Rede zurück: Schlüssel ist der gesellschaftliche Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier müssen wir mehr tun, gerade auch für die Jugend. Die letzte PISA-Studie war mit Blick auf das Wohlbefinden unserer jungen Menschen ein Offenbarungseid: Viel zu viele fühlen sich alleine. Frieden und Glück entsteht aber in Gemeinschaft. Nur wenn wir uns miteinander austauschen, können wir Verständnis füreinander entwickeln und haben. Wenn wir es nicht schaffen, uns miteinander wohlzufühlen und füreinander einzustehen, bleiben Angst und Sorge. Wenn wir es nicht schaffen, mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt zu leben, werden wir die großen politischen Aufgaben unserer Zeit, die erforderlichen Veränderungen nur schwerlich meistern können. Ich bin froh und dankbar, dass die Ostseeparlamentarierkonferenz ein kleines Stück Gemeinschaft verspricht, ein kleines Lichtlein, das es zu pflegen gilt. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und uns alle frohe und friedliche Weihnachten. (Beifall ganzes Haus)