Marc Timmer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letztlich ist alles nichts, wenn Krieg Leben bedroht, verletzt und vernichtet. Daran und an unsere Verantwortung haben wir uns alle gerade erneut eindringlich erinnert. Seit drei Jahren verteidigen sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den russischen Angriffskrieg, auch mit Unterstützung der EU und Deutschlands. Ich möchte an dieser Stelle unseren Dank an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aussprechen, die mit für unsere Sicherheit im Rahmen der NATO sorgen. Danke schön. (Beifall ganzes Haus) Mein Dank geht auch an alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, welche geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen. Das ist ein starkes Zeichen der Mitmenschlichkeit. (Beifall ganzes Haus) Der Ukraine möchte ich auch aus Schleswig-Holstein zurufen: Wir stehen unverbrüchlich an eurer Seite! (Beifall ganzes Haus) Auch die aktuellen Vorfälle auf der Ostsee machen uns deutlich: Wir sind Gegenstand russischer Angriffe. Die russische Schattenflotte ist Teil davon. Grundsätzlich gilt das Recht der friedlichen Durchfahrt; die Einflussmöglichkeiten sind im Prinzip begrenzt. Deshalb ist es wichtig, die Sanktionen gegen Russland streng auf Unternehmen und Personen anzuwenden, deren Geschäfte die russische Schattenflotte vergrößern. Nach wir vor scheint mir erstrebenswert, eine effiziente deutsche Küstenwache unter einem Dach aufzubauen. Geradezu erforderlich ist es, dass der Katastrophenschutz ausreichend für den Fall einer Havarie vorbereitet ist. Ein optimaler Katastrophen- (Marc Timmer) schutz ist ein Beitrag, den wir im Land leisten können und den wir dringend leisten sollten. Deshalb gehört der Antrag mindestens um diesen Bereich ergänzt; vielen Dank, dass dies aufgenommen wurde. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über für Schleswig-Holstein wichtige Punkte für die neue Amtszeit der EU sprechen, dann ist es aus unserer Sicht notwendig, alle wesentlichen Grundpfeiler für ein starkes, innovatives und solidarisches Europa zu adressieren. Als Region in Europa profitieren wir, wenn die EU zukunftsfest aufgestellt ist. Das wird uns in diesen Tagen schmerzlicher deutlich als je zuvor. Der sogenannte Westen scheint mehr oder weniger Geschichte zu sein. Wir müssen uns selbst um unsere Sicherheit kümmern; wir haben es heute früh gehört. Dies muss im europäischen Verbund erfolgen. Bei der Beschaffung von Waffensystemen ist auf Kompatibilität zu achten, und – ja – Sicherheit hat einen Preis. Auch deshalb: Die Schuldenbremse gehört reformiert. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die gut aufgestellte schleswig-holsteinische Rüstungsindustrie wird eine wichtige Rolle spielen. Dafür haben die Landesregierung und die neue Bundesregierung zu sorgen. Neben der Sicherheit müssen wir unsere Demokratie stärken. Das heißt, dass wir rechtspopulistischen und rechtsextremen Tendenzen entgegenwirken müssen. Leider wird die Welt derzeit von nationalistischen Tönen durchdrungen. Dies beunruhigt viele, auch mich. Trump will die EU spalten und Länder aus ihrem Verbund treiben. Diese Töne haben etwas Umstürzlerisches, sie haben etwas Anarchisch-Libertäres; sie sind imperialistisch. Institutionen wird misstraut; die EZB, die EU – „Weg damit!“ Das Recht des Stärkeren ersetzt regelbasierte Beziehungen. Da steht Trump Putin und den chinesischen Machthabern in nicht viel nach. Diese Strömung ist das Gegenteil von konservativ im guten, im bewahrenden Sinn. Dass die neue US-Regierung vormalige Freunde wie Aussätzige behandelt, ist schockierend. Selbst Kanada erlebt dies, aber auch Dänemark, unser vertrautes Nachbarland im Norden, und weitere Länder. Mit diesen Ländern müssen wir strategische Allianzen bilden; dafür sollten wir die bevorstehende dänische EU-Ratspräsidentschaft nutzen. Wir brauchen ein starkes Europa. Sämtliche parlamentarische Treffen, in die Schleswig-Holstein eingebunden ist, wie die Ostseeparlamentarierkonferenz, dienen dazu, diesen Zusammenhalt zu stärken. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Gleichzeitig bedarf Demokratie der Übung vor Ort. Dies rückt die Bildungspolitik in den Mittelpunkt. Ich erinnere an einen klugen Antrag meines Kollegen Martin Habersaat, der das Erlernen von demokratischen Abläufen in Schulen zum Gegenstand hatte. (Vereinzelter Beifall SPD – Zurufe CDU: Zum Thema!) Auch unsere Europaschulen müssen stärker unterstützt werden. (Zurufe) Insgesamt muss ich in diesem Zusammenhang leider konstatieren: Die Landesregierung tut im Bereich der Bildung nicht genug. In das DemokratieParadigma gehört die digitale Souveränität; der eingeschlagene Weg, Open Source in Verwaltungen zum Einsatz zu bringen, ist richtig. Demokratieförderung bedeutet auch Abbau von Komplexitäten, beispielsweise im gesetzgeberischen Bereich. Wenn Menschen von Gesetzestexten und Verwaltungsabläufen überfordert sind, führt dies zu Frust. Demokratie heißt aber zuallererst Teilhabe. Dies zu fördern ist Aufgabe bei uns wie in der EU. Neben der Stärkung von Demokratie setzen wir einen weiteren Schwerpunkt auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU und damit Schleswig-Holsteins. Der Draghi-Bericht führt als einen Grund für sinkende Wettbewerbsfähigkeit in der EU die zurückgehende Innovationskraft an. Dies ist gleichermaßen ein schleswig-holsteinisches Thema, liegt die Investitionsquote in Forschung und Entwicklung doch bei gerade mal 1,2 Prozent. Diese Investitionsquote muss hoch. Der Ausbau nachhaltigen Wirtschaftens ist aus vielerlei Gründen richtig und wichtig. Der Green Deal und erneuerbare Energien spielen für die EU und für Schleswig-Holstein eine überragende Rolle. Es geht nicht nur um Klimaschutz, es geht auch um die Abkehr von fossilen Energieträgern – auch aus Kostengründen. Wir müssen insgesamt mehr tun, um Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren; die Right-to-Repair-Richtlinie von 2024 ist dabei eben- (Marc Timmer) so wichtig wie die Bemühungen auf EU-Ebene, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Wir haben leider keine Welt, die uns unendliche Ressourcen zur Verfügung stellt. Elon Musks Vorstellungen vom Weltall als zukünftigem Lebensraum sind kindlich-naiv und führen in die Irre. Letztlich steht der Mensch im Mittelpunkt. Der Mensch braucht ein gutes Maß an sozialer Sicherheit, um sich zu entfalten. Die Menschen sehnen sich hiernach. Deshalb muss die EU insgesamt hohe soziale Sicherheitsstandards anstreben. Diese sind ein Wettbewerbsvorteil und dienen der Gewinnung qualifizierter Arbeitskräfte. Deshalb muss auch die Tarifbindung gesteigert werden. Diese Schwerpunkte finden sich in unserem Alternativantrag. Wenn auch wir als Region innerhalb der EU uns dafür stark machen, werden wir von einem starken Europa in vielerlei Hinsicht profitieren. Ich schlage vor, die letztgenannten Anträge – also nicht die zur Schattenflotte – in Übereinstimmung mit Rasmus Vöge an den Europaausschuss zu überweisen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, vereinzelt CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)