Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe mal direkt in die Änderungen rein. Grundsätzlich fehlt mir in einigen Bereichen der Aspekt des Ermöglichens, also der wirkliche soziale Aspekt der Energiewende, den wir immer mitdenken und berücksichtigen müssen. Ich möchte das im Weiteren an einigen Beispielen klarstellen. Die Solardachpflicht – wir haben grundsätzlich gar nichts dagegen – stellt eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Bauherrin oder den Bauherrn dar. Unser baupolitischer Sprecher Thomas Hölck sitzt jeden Abend und jede Nacht bei Kerzenschein da und guckt sich die baurechtlichen Vorschriften danach an, ob dort Anforderungen reduziert werden können (Christopher Vogt [FDP]: Ich fürchte, das stimmt sogar wirklich! – Vereinzelte Heiterkeit – Lukas Kilian [CDU]: Ich sage mal: Das ist die hellste Kerze!) und die Baukosten entsprechend reduziert werden können. Aber genau diesen kostensteigernden Effekt hat die Regelung zur Solardachpflicht unterm Strich. Damit müssen wir irgendwie umgehen. Deshalb wünsche ich mir den zweiten Schritt, den wir machen. Es gibt KfW-Kredite, aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass es Kredite der Landesbank zu zinsgünstigen oder zinslosen Darlehen gibt, sodass es wirklich ermöglicht wird, dass in keinem Fall der Wunsch vom Neubau daran scheitert, dass eine Solardachpflicht besteht. (Beifall SPD) Das ist der wichtige Punkt. Richtigerweise rechnen sich Solaranlagen auf dem Dach, amortisieren sich nach 12 oder 13 Jahren, aber es mag den einen oder anderen geben, der aus welchen Gründen auch immer gerade nicht das nötige Eigenkapital hat, der dann überlastet ist. Die PV-Komponentenpreise sind gerade sehr hoch, sodass er lieber noch ein paar Jahre warten möchte. Es mag gute Gründe geben, und bei diesen guten Gründen müssen wir unterstützen, müssen da sein und sagen: Jeder muss die Möglichkeit haben, eine Solaranlage auf dem Dach installieren zu können, ohne sich überfordert zu fühlen. (Beifall SPD) Kommen wir zu einem weiteren wichtigen Aspekt. Auch hier fehlt mir der zweite Schritt. Wir reden über die Wärmenetze, über Fernwärmesysteme, und ich finde es erst einmal gut, dass die Transparenzvorschriften mit dem Webportal ausgeweitet wurden und Versorger verpflichtet sind, Preise im quartalsweisen Takt zur Verfügung zu stellen, sodass dadurch diese Preise transparent und sichtbar werden. Das erleichtert der Landeskartellbehörde die Arbeit bei ihrer Missbrauchsaufsicht. Das finde ich super und im Prinzip richtig, aber es ist aus meiner Sicht auch hier wieder nur der erste Schritt. Er ist jedoch nicht mutig genug, um die Anschlussnehmerinnen und Anschlussnehmer bei den Wärmenetzen letztendlich zufriedenzustellen, denn diese sehen sich oft wirklich sehr hohen Preisen gegenüber, auch Preiserhöhungen, die für sie in keiner Weise nachvollziehbar sind. Es besteht dort ein natürliches Monopol, der Versorger ist da, und die Anschlussnehmerinnen hängen im Netz fest und haben im Prinzip keine Möglichkeit, auf unangemessene Preiserhöhungen zu reagieren. Klar gibt es die Möglichkeit der Missbrauchsaufsicht, das ist fein, da gibt es eine Aufgreifschwelle, aber oftmals verlaufen diese Verfahren im Sande, weil der Versorger die Kostensteigerung irgendwo nachweisen und erklären kann. Eine zweite Möglichkeit, auf die oft verwiesen wird, ist der zivilrechtliche Klageweg. Der ist für Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts dieses Informations- und Wissensvorsprungs des Versorgers nicht leistbar, das Prozessrisiko ist schlicht und einfach zu hoch. Wer tatsächlich glaubt, dass der Verbraucher dort bestehen kann, der glaubt wahrscheinlich auch, dass eine Gerichtsstrukturreform die Gerichte strukturiert oder ein Briefkasten dafür geeignet ist, den Nachweis des Eingangs zu liefern. Insofern braucht es einen zweiten Schritt, und der zweite Schritt ist von der Monopolkommission vorgezeichnet. In der letzten Ausschusssitzung hat sie ganz klar darauf hingewiesen, dass wir in einem System, in dem kein Wettbewerb stattfindet, mehr Effizienzdruck brauchen. Das ist lästig. Beispielsweise kann man nach niederländischem Vorbild ein Price Cap, eine Preisobergrenze einführen. Das muss man nicht für ein System machen, es gibt viele Fernwärmesysteme im ländlichen Bereich, im städtischen Bereich. Man kann Cluster bilden und gucken, ob die Aufgreifschwelle beispielsweise als Preisobergrenze dient. Es geht am Ende darum, das Preisrisiko einer Erhöhung nicht zu 100 Prozent beim Verbraucher oder bei der Verbraucherin zu belassen. (Marc Timmer) (Beifall SPD) Wir brauchen die Wärmenetze. Viele Kommunen werden diesen Weg gehen. Im Rahmen der kommunalen Wärmepläne wird herauskommen, dass es in einigen Bereichen nicht funktionieren wird, aber in anderen wird es funktionieren. Wir müssen an der Attraktivität von Wärmenetzen arbeiten, und da können wir noch was tun. Dies führt mich dann zur Wärmeplanung. Ich finde das Konvoi-Verfahren gut, dass Gemeinden zusammengehen und eine gemeinsame Planung auf den Weg bringen können, aber unterm Strich ist das nach wie vor noch zu kleinteilig angelegt. Hier fehlt mir der gemeindlich-soziale Aspekt, wenn ich das mal so sagen darf. Die Verantwortung der Wärmewende liegt bei den Gemeinden, aber viele Gemeinden – das stelle ich wirklich in vielen Gesprächen fest – sind schlicht überfordert. Das ist auch klar. Je kleiner die Gemeinde ist, umso mehr ist sie überfordert und umso mehr braucht sie die Hilfe der Landesregierung an dieser Stelle. Die Orientierungslosigkeit bezieht sich – das geht weit über die Wärmeplanung hinaus – auf die Umsetzungsfragen. Welche Partner brauche ich? Wie sieht die Förderkulisse aus? Schaffe ich es, in ausreichender Anzahl Anschlussnehmerinnen und Anschlussnehmer zu begeistern? Was brauche ich da? Vor allem: Woher nehme ich das Eigenkapital, um eine zinsgünstige Finanzierung anzuschieben, damit ich das Projekt tatsächlich realisieren kann? Da haben wir ein riesengroßes Problem, was viele Gemeinden dazu bringt, erst einmal Abstand von der Wärmeplanung in die Umsetzung zu nehmen und zu schauen, wie das überhaupt gelingen kann. Derzeit ist ein Stopp bei der Wärmeplanung zu verzeichnen, weil die Gemeinden überlegen, wie es denn eigentlich weitergehen kann. Das ist natürlich unterm Strich nicht hinnehmbar. Wir als SPD haben zur Finanzierung den Transformationsfonds vorgeschlagen. Aus bekannten Gründen kommen wir damit nicht um die Ecke, aber ich gehe davon aus, dass wir einen modifizierten Vorschlag – – (Zuruf) – Ja, das ist bundesverfassungsgerichtlich, das ist leider so. – Wir werden in einer der nächsten Sitzungen einen modifizierten Vorschlag unterbreiten und damit auf Sie zukommen, um die Finanzierung von wirtschaftlichen Wärmeprojekten für alle Gemeinden zu ermöglichen. (Beifall SPD) In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz auf den digitalen Zwilling eingehen. Es geht darum, eins zu eins die Wärmewende, vielleicht auch nur in Teilbereichen, abzubilden. Es geht nicht um eine wie auch immer ausgestaltete Datensammlung. Geologische Daten müssen mit anderen Daten verschnitten werden, es muss ein Abbild entstehen, damit man Veränderungen im System vorher digital nachzeichnen kann, um es anschließend in die Umsetzung zu bringen, wenn das System es für sinnvoll erachtet. Es geht um Digitalisierung. Letztlich noch zu unserem Vorschlag. Vielen Dank an den Minister für die Bereitschaft, darüber auch im Ausschuss zu reden. Ich finde das richtig. Es geht nicht darum, zusätzlich 0,2 Cent pro Kilowattstunde für den tatsächlich verbrauchten Strom abzuziehen. Diese Möglichkeit besteht im EEG. Es ist nur sicherzustellen, dass der Vertrag, der im EEG angelegt ist, zur Verfügung gestellt wird. Da ist nämlich die Umlagemöglichkeit für die Vorhabenträger gegeben. Es geht darum, das sicherzustellen, dass das in jedem einzelnen Fall möglich ist. Es zeichnet sich ab, dass immer mehr Anlagen Investorenanlagen sind und es weniger Gemeindebeteiligung gibt. Das ist absehbar, und wir müssen da etwas gegenhalten und die Akzeptanz weiter stärken. Dafür brauchen wir den angemessenen Bereich von 0,1 Cent für die Personen, die im Umfeld liegen. Nicht jeder hat das Geld in der Tasche, um sich zu beteiligen. Wenn man sich beteiligen will, muss man Geld mitbringen.